Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (8 Sa 686/02)

Ausgleich von Steuernachteilen bei arbeitsvertraglicher Zusage eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 127/03)

Arbeitnehmerstatus bei Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses

Die an sich statthafte Beschwerde ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden, sie ist damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. I. Zwischen den Parteien war - unstreitig - ein mündlicher Arbeitsvertrag [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2003 (5 Ta 78/03)

Nachträgliche Klagezulassung; Berufung auf Verlust des Klageschriftsatzes bei der Postbeförderung; Zurechenbares Verschulden des...

I. Die Klägerin war seit 01.04.1989 bei der Beklagten als Teamleiterin gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.645,33 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 17,5 Stunden beschäftigt. Mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (8 Sa 137/03)

Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht durch Terminsvertreter; Wirksamkeit trotz behaupteter Vollmachtsbeschränkung bei mangelnder...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, welchen auf Seiten der beklagten GmbH der als Terminsvertreter entsandte Ehemann der Geschäftsführerin abgeschlossen hat. Nach Darstellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2003 (17 Sa 40/03)

Rückzahlung der arbeitgeberseitig gewährten Umzugskostenvergütung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob der Beklagte der Klägerin deswegen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BAT die dem Beklagten seitens der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.05.2003 (3 Ta 926/03)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

I. In der Güteverhandlung vom 6. Februar 2003 haben die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner u.a. verpflichtet haben, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2003 (4 Sa 553/03)

Begründungumfang bei Widerspruch durch den Betriebsrat im Rahmen der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (3 Sa 723/02)

Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und Beweislast

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.05.2003 (17 Ta (Kost) 6046/03)

Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt nicht mehr als 4.000,00 EUR. 1. Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2003 (7 Sa 830/02)

Arbeitnehmerhaftung: Haftung eines Verkäufers für Aushändigung einer Ware an einen Betrüger

Die Parteien streiten um einen von der Arbeitgeberin geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2003 (12 Sa 326/03)

Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung bei befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung im Oktober 2003 enden wird. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin ist im Rahmen mehrerer befristeter Arbeitsverträge (Bl. 5 ff. d. A.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2003 (10 K 3017/02)

Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteile; Übernahme; Nachentrichtung; Schwarzlohn - Nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitslohn darstellt. Der Rechtsstreit beruht auf folgenden Sachverhalt: Anlässlich [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (17 Ta (Kost) 6054/03)

Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigung vom 3. Dezember 2002 gerichtete Klage zu Recht mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet, der allerdings 2.964,42 EUR beträgt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2003 (5 Sa 90/03)

Anwendbarkeit, Eingruppierung und Nachwirkung von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen [hier: GehaltsTV Rheinland-Pfalz...

Gestützt auf die jeweils für allgemeinverbindlich erklärten Gehaltstarifverträge für die Angestellten der Betriebe des Einzel- und Versandhandels in Rheinland-Pfalz (- folgend: GehaltsTV) und den (ebenfalls für [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2003 (6 Sa 424/02)

Arbeitslosengeld und Annahmeverzug; Höhe des abzuziehenden Arbeitslosengeldes als Bruttobetrag einschließlich der von der Bundesanstalt...

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die Berechtigung einer Abmahnung, Entgelt- und über Annahmeverzugsansprüche. ... (wird ausgeführt) n: I. ... [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (3 Ta 733/03)

Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger erklärten außerordentlichen Kündigungen, die die Beklagte jeweils zugleich hilfsweise als ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (4 Ss OWi 386/03)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zwei fahrlässig begangener 'Ordnungswidrigkeiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)' zu zwei Geldbußen von je 100 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1455/02)

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in der Dauernachtschicht. Der am 17.01.1961 geborene Kläger ist seit dem 22.08.1990 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener an Tetra-Abpacklagen gegen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Ta 4/03)

Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen...

I. Der Kläger arbeitete seit dem 01.11.1999 als Distributionsarbeiter bei der Beklagten. Die Beklagte kündigte mit Schreiben 16.10.2002 das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2002. Sie stellte das Kündigungsschreiben durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2003 (16 Sa 1317/02)

Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der am 01.02.13xx geborene Kläger war seit dem 25.10.1999 bei der Firma A4xxxxx S2xxxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2003 (18 Ta 49/03)

Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 mit Beschluss vom 10.10.2001 mit Wirkung vom 26.06.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2003 (5 Ta 276/02)

Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

I. Die Parteien streiten um Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung. Der Beklagte wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.1977 zur Zahlung von 8.087,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (20 W 1441/03)

Rechtsweg für Klage einer Krankenkasse gegen die Werbung einer anderen Krankenkasse

wrp 2003, 1145 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2003 (7 Sa 76/03)

Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, Wille zur Geheimhaltung, Beginn der Verjährung, positive...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von A3x-Verschraubungen für Stahlrohre, Dicht- und Anbohrschellen mitzuwirken und ob der Beklagte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (13 Sa 243/03)

Kein Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; Vollmacht; Prozessvollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und dabei zuletzt insbesondere um die Fragen, ob auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung finden und ob die Angestellte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.05.2003 (2 Ta 124/03)

PKH-Beschwerde, Ratenhöhe

I. Dem Kläger wurde am 28.01.2003 auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt. Aufgrund der Ratenhöhe, des Streitwerts und der angefallenen Gebühren muss der Kläger danach insgesamt mit 48 Raten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.05.2003 (6 Sa 300/03)

Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung

Die Parteien streiten darüber, ob das im Jahre 1984 begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin zur F.W. G. Spedition GmbH & Co. KG aufgrund Veräußerung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter zur Beklagten fortbesteht [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 23.05.2003 (12 Sa 52/02)

Arbeitsunfall bei Sammeltransport zur Baustelle

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf der Rückfahrt von einer Baustelle. Die in ... ansässige Beklagte zu 1) befasst sich mit dem Aufbau und der Montage von [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2003 (L 13 RA 66/02)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die überwiegende Bestreitung des Unterhalts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/02)

Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug bzw. Gleitzeitmanipulation

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 14.12.2001 und über die Pflicht des Klägers zur Erstattung von Detektivkosten in Höhe von 9.864,65 EUR sowie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 Sa 34/02)

Eingruppierung einer sozialpädagogischen Familienhelferin im Sinne des § 31 SGB VIII

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 02. Dezember 1968 geborene Klägerin war seit dem 01. Januar 1996 für den beklagten Landkreis zunächst im Rahmen eines in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 (5) Sa 919/02)

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als 14 Stunden pro Unterrichtswoche bei 40 Unterrichtswochen im Jahr abzuverlangen. Der am 12.01.13xx geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/03)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug und Verdacht der Gleitzeitmanipulation

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 Sa 1735/02)

Rechtswirkungen eines während des Entfristungsrechtsstreits nach § 17 TzBfG geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 28.11.2001 auf den 30.06.2002. Die Klägerin ist am 09.07.1975 geboren. Sie absolvierte vom 01.08.1994 bis Mitte 1996 eine Ausbildung zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2003 (6 Sa 460/02)

Unbillige Versetzung bei vergleichsweise unzumutbarem Anfahrtsweg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.04.2002 - 6 Ca 4714/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 535/99)

Arbeitnehmer-Einstufung; Grundlagenbescheid; Sozialversicherungsträger - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob vom Arbeitgeber des Klägers geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung nach Maßgabe des § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen oder aber dem Bruttoarbeitslohn des Klägers im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1712/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 01.08.2000 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Landesarbeitsgericht hat durch Beschluß vom 07.03.2003 - 4 Ta 35/03 - die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Abänderungsbeschluß des Arbeitsgerichts vom 30.10.2002 - 4 Ca 2894//02 - zurückgewiesen und die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.05.2003 (3 Ta 942/03)

Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt U. Th. H., hat beim Arbeitsgericht Berlin unter dem 15. April 2003 in Bezug auf die ihr am 28. März 2003 zugegangene Kündigung vom 24. März [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (7 Ta 4/03)

Berücksichtigung von Darlehensraten zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im PKH-Verfahren - Unterhaltsverpflichtungen des selbst...

Das Arbeitsgericht hat in seinem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 25.11.2002 der Klägerin Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass sie zu den Kosten mit monatlichen Raten von 95,00 EUR beizutragen habe. Bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1711/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2003 (14 Sa 1695/02)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Anordnung von Bereitschaftsdienst statt Rufbereitschaft gegenüber Krankenhaus-Fachärztin - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anordnung zur Leistung von Bereitschaffsdiensten. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) ist Trägerin von Krankenhäusern. Die Klägerin und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2003 (5 Sa 1302/02)

Zur Frage tarifgerechter Vergütung im Falle von Vertretern/VertreterInnen von Geschäftsstellen mit 19.976 bis 22.999 Versicherte...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung des Klägers, der seit dem 22.02.1975 bei der Beklagten angestellt ist. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2003 (17 Sa 71/03)

Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Pflicht zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 12.07.2001 zum 31.12.2001, der die Hauptfürsorgestelle am 08.06.2001 nach inzwischen rechtskräftiger Entscheidung zugestimmt hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (18 Sa 1783/01)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Erprobung, Eingruppierung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab Klageerhebung Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT hat. Die am 22.01.13xx geborene Klägerin wurde nach Erwerb der Fachhochschulreife in der Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (11 TaBV 61/02)

Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Beschlussverfahren aufgrund unerheblicher Gesetzesänderung - Rechtskraft im Beschlussverfahren,...

I. Der Antragsgegner ist Inhaber einer Firma mit Sitz in 89573 Ehingen an der Donau, die bundesweit eine Einzelhandelskette für Drogeriewaren betreibt. Antragsteller ist der für 32 Filialen des Bezirks Hachenburg [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2003 (1 U 137/02)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen an den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Beide Beklagte waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der ..., [...]