Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.08.2003 (L 13 AL 2554/03 ER-B)

Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 06.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 866/03 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2003 (2 Sa 400/03)

Verdachtskündigung, Anhörung, Integrationsamt, Fristversäumung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch fristlose Kündigung vom 17.09.2002 mit Zugang am 17.09.2002 beendet wurde. Kündigungsgrund ist der Verdacht, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2003 (10 TaBV 2/03)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters

A Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung des Mitarbeiters B5xxxxxxxx sowie über die Feststellung, dass die Einstellung aus sachlichen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2003 (6 Ta 98/03)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und...

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert war zum Teil höher festzusetzen als im arbeitsgerichtlichen Teilabhilfebeschluss, nicht aber in der von den Beklagtenvertretern beantragten Höhe. Im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003 (12 S 631/03)

Sozialhilfe: Einrichtung, Vereinbarung, Leistungsangebot

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine persönliche Betreuung durch ein Betreuungsbüro. Der am 15.03.1981 geborene Kläger, der seit seinem 4. Lebensjahr nach der Scheidung seiner Eltern in Jugendheimen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003 (12 S 473/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Sozialhilfe: Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen statt als Zuschuss. Er erhielt von der Beklagten seit Jahren, zuletzt auf Grund eines Bewilligungsbescheids vom 11.09.2000, Hilfe zum [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 31.07.2003 (16 Ta 295/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

I Der Kläger wendet sich mit seiner beim Arbeitsgericht eingelegten Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 38/03)

Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld nach Günstigkeitsprinzip

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (8 (3) Sa 220/03)

Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten Überstunden

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für Zeiten, die die Klägerin durch Überstundendokumentation und Überstundennachweise unter Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeiten nach Daten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2003 (1 A 2575/02.PVL)

Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 4/03)

Restitutionsklage

Die Klägerin verfolgt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung des Berufungsurteils vom 21.10.1998 - 2 Sa 314/98 -. Dieses hat eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.1998 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2003 (5 Sa 828/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vorvertrags zum Arbeitsvertrag - Lösungsmöglichkeiten

Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater dreier unterhaltsberechtigter Kinder. Am Gymnasium S2xxx K4xxxx in H2xxxxxxxxx erwarb er am 31.05.1977 die allgemeine Hochschulreife. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (13 Sa 273/03)

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge auch für Vorkriegsbedienstete - Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz,...

Die Parteien streiten um die Höhe von Versorgungsbezügen. Der heute 85-jährige Kläger trat zum 1.06.1937 als 'Angestellter auf Lebenszeit' in die Dienste der G S im S ein. Er machte von der Möglichkeit Gebrauch, [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 29.07.2003 (2 BV 38/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entscheiden kann. Antragsgegner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2003 (5 K 2749/01)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Vorliegend ist in Streit, ob die Zusteller von kostenlosen Wochenblättern Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin gibt wöchentlich erscheinende Amts- und Mitteilungsblätter für etwa 60 Gemeinden in einer Stückzahl [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.2003 (2 Sa 334/03)

Keine doppelte Kürzung von Betriebsrentenanwartschaften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 12.12.2002 - 8 Ca 11824/01 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich ab 01.04.1998 weitere 36,25 € zu zahlen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2003 (6 Ta 183/03)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit um Freistellungsphase im Blockmodell

I. Die Parteien stritten in der Hauptsache über den Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 522/03)

Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die Verwerfungsentscheidung bei Säumnis des Rechtsmittelkläger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses. Der am 23.09.1982 geborene Beklagte schloss mit der Klägerin für die Zeit ab dem 10.08.2001 einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 657/03)

Keine Kündigung bei Verdachts der fahrlässigen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und einen Auflösungsantrag der Beklagten Der am 21.12.1975 geborene, ledige Kläger ist seit dem 03.02.1997 bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (L 4 KR 32/02)

Unaufschiebbare Leistung iS von § 13 Abs. 3 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 1456/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (L 4 P 208/01)

Wahrnehmung von Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung durch Rentenberater

[...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.07.2003 (16 Sa 850/03)

Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen Beweisantritt, Ausforschungsbeweis

Der Kläger nimmt als tariflich bestimmte Einzugsstelle die Beklagte nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der jeweils aktuellen Fassung [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (10 Sa 86/03)

Betriebsübergang beim Wechsel des Trägers einer Schülerbetreuung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Die Klägerin war beim Schulförderungsverein der Grundschule G -Di e.V. auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2003 (L 12 AL 304/03)

Rücknahme der Bewilligung des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 15.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 02579/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2003 (10 Sa 904/02)

Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

Der Kläger macht mit der Klage Vergütungsansprüche für Oktober, November und Dezember 1999 sowie die Abgeltung restlichen Urlaubs geltend, während der Beklagte die Rückzahlung einer vorab geleisteten Tantieme in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 260/03)

Einfache und ergänzende Vertragsauslegung; Anspruch auf zeitanteilige Tantieme bei Ausscheiden während des Bezugsjahres

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen Ausscheiden (31.01.2001) und dem ursprünglich vorgesehenen Ausscheidenstermin (30.06.2001) zusteht. Der Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 232/03)

Schadensersatz wegen negativen Zwischenzeugnisses (Er ist ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter ...)

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro 10.737,13. Der Kläger war vom 01.10.1999 bis zum 31.05.2002 als Verkaufsleiter bei der Beklagten angestellt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (6 Sa 998/03)

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei möglicherweise unangemessen niedriger Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche aus Annahmeverzug, nachdem sie erstinstanzlich auch über die zum 31.12.2002 ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung und weitere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2003 (9 Sa 444/03)

Kein Widerruf eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrages nach den Regelungen für Haustürgeschäfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 09.10.2000 bei der Beklagten als Verkäuferin in der Supermarktfiliale W. gegen Zahlung einerdurchschnittlichen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (4 LB 71/03)

Sozialhilferecht: Kosten für einen Besuch des inhaftierten Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die am 15. Dezember 1972 geborene Klägerin ist heroinabhängig und leidet an Hepatitis C. Während einer Entwöhnungstherapie lernte sie den ebenfalls drogenabhängigen Carsten T. kennen. Nach Angaben der Klägerin leben [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2003 (19 Sa 541/03)

Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat. Der am 23.01.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit dem 01.04.1996 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 Sa 36/03)

Unwirksamer Widerruf einer Gesamtzusage von Jubiläumszuwendungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger, allesamt langjährige Beschäftigte der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, teilweise bereits Ruheständler, Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.07.2003 (L 10 RJ 2402/03 B)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Urteils-Tenors

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 09.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 3217/97 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2003 (6 (8) TaBV 26/01)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Ausgruppierung eines Angestellten; persönlicher Geltungsbereich des MTV für die Angestellten...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor einer Ausgruppierung eines bisherigen Tarifangestellten in den außertariflichen Bereich zu beteiligen und ein [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2003 (16 (18) Ta 106/02)

Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

I. Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wesel - 2 Ca 1004/01 - einigten sich die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2003 (15 Sa 21/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002. Der am 03. Oktober 1952 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Er [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.07.2003 (AR 4/03)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 109 ArbGG

I Mit Antrag vom 13.01.2003 beantragte der Gesamthafenbetriebsverein im Lande Bremen e.V. (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Bremen, den am 31.05.2001 ergangenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1485/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D4xxxx d5 N2xxxx GmbH (D4xxxx) und die Firma D4xxxx [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 829/02)

Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus; Personelle Umstrukturierung aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmen...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000, sie begehrt Weiterbeschäftigung. Die Insolvenzschuldnerin ist eine GmbH, deren Gründung am 01. August 1984 erfolgt ist. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1431/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D3xxxx d4 N2xxxx GmbH [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 828/02)

Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen Anhörungsverfahrens - Betriebsratsanhörung; Interessenausgleich § 102 Abs....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000. Die Insolvenzschuldnerin ist in ihrer Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2003 (5 Sa 48/03)

Unzulässige Berufung wegen fehlender Fristkontrolle

Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil die Klägerin die am 22.04.2003 eingelegte Berufung nicht innerhalb der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1531/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 Sa 183/03)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne Arbeitsfähigkeitsbescheinigung

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, welches etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigt und Grundkörper [...]