Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 711/03)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer Arbeitgeberkündigungen. Die Beklagte betreibt in Z. eine Lohndreherei. In dieser werden mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2003 (L 16 KR 223/02)

Verjährte Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beweislast bei vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträge...

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 19.11. bis 13.12.1999 an zwei Tagen eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2003 (3Z BR 100/03)

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (12 (9) Sa 1034/03)

Anspruch auf Einräumung einer Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während und nach der Elternzeit zuzustimmen, den Namen der Klägerin wieder auf den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2003 (6 Sa 1926/02)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Wegfall des Wechselschichtarbeitsplatzes

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche des Klägers ab Januar 2002 bis zum 18.08.2002, auf die sich der Kläger erhaltenes Arbeitslosengeld von 7.821,64 EUR und eine Nettozahlung für Januar von 649,77 EUR anrechnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2003 (8 Sa 131/03)

Voraussetzungen für die Sozialauswahl bei Betriebsteil oder Betriebsabteilung - Darlegungs - und Beweislast

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Überprüfung einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.03.2002, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30.06.2002 beendet werden soll. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2003 (L 5 AL 4132/02)

Gegenstand des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach In-Kraft-Treten des SGGÄndG 6

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 2830/01 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3 (7) TaBV 21/02)

Anspruch des Wahlvorstandes auf Herausgabe vollständiger Mitarbeiterlisten aller Betriebsstätten bei geplanter gemeinsamer Betriebsratswahl...

I. Der Antragsteller (Wahlvorstand) begehrt von der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zur Durchführung einer gemeinsamen Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin sowie nunmehr noch den Betrieben/Betriebsstätten der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3(7) TaBV 33/02)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrates bei fehlender Beschwer infolge eigener Antragstellung nach Anschluss an Gewerkschaftsantra...

I. Gegenstand des vorliegenden, auf Antrag der Gewerkschaft fristgerecht (§ 19 II 2 BetrVG) eingeleiteten Beschlußverfahrens ist die Wirksamkeit der am 02.05.2002 bei der Beteiligten zu 3) durchgeführte [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2003 (5 Sa 946/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer Befriedungsverfügung bei Weiterbeschäftigungsantrag nach über sechsmonatiger Freistellun...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und insbesondere über die so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss 275/03)

Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

I. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 4. Juni 2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers 'ohne Genehmigung des Arbeitsamtes' in der Zeit vom 26. Mai 2001 bis zum 20. Januar 2003 eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 11 RA 2787/03)

Frist für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 26.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 1989/02 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 13 AL 3808/01)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 3747/00 - 26.07.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 11 RJ 934/03)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RJ 910/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 11 RA 2419/03)

Anerkennung eines Arbeitsaufenthaltes während des Studiums als Anrechnungszeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RA 3291/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 13 RA 4254/00)

Qualifikationsgruppeneinstufung für ein Studium in Rumänien

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 6594/99 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]

OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (29 W 2155/03)

Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers

I. Die Klägerin hat mit Anwaltsschriftsatz vom 03.06.2003 Klage zum Landgericht München I u.a. mit folgendem Antrag erhoben: I. Dem Beklagten wird bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.10.2003 (3 Ca 918/03)

Haftungsbegrenzung für Arbeitgeber bei tödlichem Betriebsunfall - §§ 104, 105 SGB VII

Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2003 (11 (6) Sa 937/03)

Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger Rückstufung wegen Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000. Der am 03.01.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1982 aufgrund eines am 11.11.1981 geschlossenen Arbeitsvertrages bei der Beklagten [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (7 Sa 623/03)

Anspruch auf Übernahme in vollzeitige Anschlussbeschäftigung in ausbildungsbezogenem Tätigkeitsfeld - Auszubildender; Anschluss-Arbeitsverhältnis;...

Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übernahme des Klägers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger nahm am 09.08.2000 ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2003 (13 Sa 570/03)

Annahmeverzug bei verweigerter schriftlicher Vereinbarung über Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt Vergütung für Oktober und November 2002 in Höhe von insgesamt 4.800,-- EURO. Er stützt seinen Anspruch auf Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Beklagte wendet böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 291/03)

Berücksichtigung von Abfindung und Privatdarlehen bei Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage

I. Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Sodann haben die Parteien in diesem Termin einen Vergleich geschlossen, wonach das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2003 (8 TaBV 14/02)

Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen Dienstleistungsgesellschaften

A. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die zu 3) bis 12) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. BetrVG führen bzw. ob insbesondere die beteiligte Arbeitgeberin zu 11), die GmbH (im Folgenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 167/03)

PKH-Bewilligung, wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Unzulässigkeit der Änderung wegen Vertrauensschutze...

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 23.07.1999 mit Wirkung vom 13.07.1999 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihm [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (15 TaBV 5/03)

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen privater Tankfüllung an Betriebstankstelle

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Niederlassungen, die sich mit Kfz-Handel und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2003 (6 Sa 882/02)

Ersatz von Vorstellungskosten; Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich; Verjährung

Die Parteien streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Reisekosten, die dieser anlässlich von Vorstellungsgesprächen aufgewendet hat, zu ersetzen. Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (13 Ta 77/03)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer der Gesellschaft - Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmerbegriff; designierter Gesellschafter einer...

I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis. Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung im IT - Bereich. Unter dem 21.12.2001 schlossen die Parteien einen als 'Letter of Intent' [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2003 (12 B 1727/03)

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe der im Jahr 2002 erfolgten Förderung oder in einer geringeren Höhe glaubhaft [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (10 TaBV 63/03)

Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers,...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des Arbeitgebers sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen aus [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.09.2003 (6 TaBV 609/03)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung - Fehlende Stellenausschreibung - Betriebliche Übung

1. Die Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer externen Bewerberin als Saalchefin sowie Feststellung, dass die vorläufige Durchführung dieser Maßnahme dringend erforderlich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2003 (6 Sa 269/03)

Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.433,64 EURO brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Die vom Kläger schlüssig vorgetragenen Lohnansprüche seien nicht davon abhängig, ob der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2003 (13 Ta 123/03)

Erneute Prüfung der Hilfsbedürftigkeit bei Abänderungsantrag zur Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er ab dem 15.02.2001 Raten in Höhe von 30 DM = 15,34 EUR auf die entstandenen Prozesskosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.2003 (12 Sa 743/03)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Die am 08.11.1972 geborene Klägerin ist seit August 1992 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Reinigungskraft, wozu sich der schriftliche [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 976/02)

Vertragsstrafe nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitsgebers - entbehrliche Abmahnung bei unsicherer...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagten für den Monat Mai 2002 noch Lohn über den (zu verzinsenden) Betrag in Höhe von 80,00 Euro netto zusteht. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 182/03)

Amtszulage, Ausgleichszulage, Schulleiter/in, Schülerzahl, Tarifautomatik - Amtszulage oder Ausgleichszulage für Schulleiterin bei...

Die Parteien haben bereits im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob der Klägerin gegen den Beklagten über den 31.07.1998 hinaus (weiter) Vergütung in Höhe der Vergütungsgruppe II a BAT-O zzgl. der Amtszulage als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 190/03)

Pfändung und Überweisung von Lohnforderung

Die Klägerin hat gegen den Streitverkündeten, welcher bei der Beklagten seit 01. Dezember 2001 beschäftigt ist, einen Titel über insgesamt 3.733, EUR welcher aus einer Verbindlichkeit des Betriebes herrührt, die der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 578/03)

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 02.08.2001 Lohn gefordert, weil er für den Beklagten Renovierung- und Umbauarbeiten in dem vom Beklagten betriebenen Gaststätten bei einem Stundenlohn von 13,- DM netto ausgeführt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 518/03)

Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach Abmahnung

Der Kläger, welcher seit Januar 2000 als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 19.07.2002 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 28.06.2002, wonach das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2003 (11 Sa 111/02)

Anspruch auf Zusatzversorgung für Lektoren nach dem Gleichheitssatz

Die Parteien streiten über den von der Klägerin geltend gemachten Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Klägerin war seit 06.10.1989 auf Grund verschiedener befristeter [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.09.2003 (L 11 KR 2720/03 AK-B)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Untätigkeitsklage

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 1164/03 AK-A - 12.06.2003, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2003 (9 Ta BV 33/03)

Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 4), sind vier wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Beteiligten zu 6). Der Beteiligte zu 5) ist der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2003 (I-15 U 188/02)

Anforderungen an die Darlegung eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften

VersR 2004, 65 [...]

LAG München - Beschluss vom 24.09.2003 (5 TaBV 48/03)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates auf betriebsbedingte Kündigung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung betriebsbedingte Kündigungen wegen der geplanten Betriebsteilstilllegung zu verbieten, zu [...]