Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I 20 U 27/03)

Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenkassenmitglieder

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit der Beklagten zu 1., einer Betriebskrankenkasse, Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Mitglieder der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 587/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Elektro/Büro/Medien

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2003 (L 13 AL 688/03)

Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 2630/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2003 (L 9 RJ 1076/02)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 RJ 356/01 - 30.11.2001, [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 196/02)

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2003 (13 Sa 679/03)

Mit Klage vom 09.10.2002 begehrt der Kläger Wiedereinstellung und Vergütungszahlung für August und September 2002. Der Kläger stützt den Wiedereinstellungsanspruch auf § 46 des Rahmentarifvertrages für das Maler- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 586/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Haushalt/do ityourself

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (I-15 U 225/02)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages...

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 23. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.11.2003 (L 5 KA 3276/03)

Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses bei der Normgebung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4423/02 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2003 (2 TaBV 44/03)

Voraussetzungen für die Annahme eines weit entfernt liegenden unselbständigen Betriebsteils

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar ist und ob ggf. der gewählte Betriebsrat durch eine nachfolgende Wahl im Hauptbetrieb sein Amt verloren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2003 (13 Sa 1382/03)

Lohnabsicherung nach Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütungsdifferenz in Form einer Lohnabsicherung aus dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner Metallindustrie vom 6. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 (2) Sa 860/03)

Verstoß des Erfüllungserlasses bei der Höhergruppierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist ausgebildete Lehrkraft für die Sekundarstufen I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2003 (11 Ta 1297/03)

Unzulässige Urteilsberichtigung durch Nachschieben zusätzlicher Begründung

I. Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines Berichtigungsantrages, der ein Datum im Tenor des Urteils betroffen hat, zusätzlich von Amts wegen einen Absatz auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (11 Sa 1015/03)

Ausschlussfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhal...

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt gearbeitet, worauf sich dann ein Ausbildungsvertrag ab 01.10.2002 bis 30.09.2003 angeschlossen hat, wobei der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2003 (2 Sa 410/03)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Diakonie bei Kirchenaustritt

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.08.1987 zunächst als Heimhandwerker, ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 10 RA 2532/01)

Arbeitsentgelt nach § 8 AAÜG

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 3174/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 10 U 1661/02)

Hypothenar-Hammer-Syndrom als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Reutlingen - S 2 U 33/6/99 - 27.02.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.2003 (L 11 KR 3659/03 W-B)

Festlegung des Gegenstandswertes

Vorinstanz: SG Ulm - S 10 KR 1612/03 W-A - 05.08.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 12 AL 2533/03)

Erweiterung des Bemessungszeitraums beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 6306/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 6 V 1912/01)

Entziehung der Kriegsopferversorgung bei Erschießung von Frauen und Kindern durch Angehörige der Waffen-SS

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 V 897/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 7 U 777/03)

Unfallversicherungsschutz von Personen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1979/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (1 Sa 1/03)

Eingruppierung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 Sa 759/03)

Rechtsmittelfrist bei nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts; Vergütungsregelung für angestellte Lehrer - Nichterfüller-Erlass;...

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Französisch und Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II. Sie arbeitete zunächst in der Zeit ab 01.08.1995 an einer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2003 (3 U 125/03)

Zur gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß §§ 28 a, 28 f SGB...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (17 Sa 62/03)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stillegung des Betriebes gestützten ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 21.10.2002 zum 31.12.2002. Hinsichtlich des Tatbestands erster Instanz wird auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

I. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2003 (I 15 U 72/03)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch...

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 29. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (L 5 KA 4387/02)

Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3143/00 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (L 5 KA 4408/02)

Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3223/00 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2003 (1 Ws 503/03)

Weiterbildungsanspruch im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1 StVollzG). 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2003 (10 Sa 720/03)

Vertragsgemäße Arbeitsvergütuung im Tankstellen -und Garagengewerbe

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betreibt, eine Berufsausbildung zum Einhandelskaufmann und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die seitens des Arbeitgebers vorgenommene Umsetzung von neun Arbeitnehmern vom sog. Trockensortiment in das sog. Frischesortiment aufgehoben werden muss, weil es sich hierbei um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (4 Ta 795/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

I. Mit Klageschrift vom 30.07.2002, bei dem Arbeitsgericht am 02.08.2002 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. festzustellen, dass das Umschulungsverhältnis der Parteien durch [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.11.2003 (II 104/03)

Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

I. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er 'in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002' als Empfänger von Arbeitslosengeld dem [...]

LAG München - Beschluss vom 11.11.2003 (6 TaBV 16/03)

Zustimmungsersetzungsantrag, Auswahlentscheidung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung, Gleichbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 Sa 838/03)

Auslegung eines Sozialplans und Gleichheitsgebot

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger eine Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 18.669,08 EUR nebst Zinsen zusteht. Die Klägerin war seit 1990 Arbeitnehmerin des Beklagten. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2003 (22 U 39/01)

Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen...

Am 06.12.1997 veranstaltete der Beklagte zu 2) auf dem Gelände des Reitervereins A. eine Hengstkörung. Hieran nahmen unter anderem der Beklagte zu 1) sowie der Zucht- und Ausbildungsstall B. mit ihren Hengsten teil. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (7 Sa 825/03)

Darlegungslast bei Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsentgelt

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von Urlaubsabgeltung, hilfsweise Urlaubsentgelt zustehe. Der Kläger war seit 1981 bei der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2003 (14 S 730/03)

Verkehrsrecht - Rettungsdienst, Krankentransport, Benutzungsentgelt, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Grundsatz der Beitragssatzstabilität,...

Der Kläger ist nach dem Rettungsdienstgesetz Bad.-Württ. gesetzlicher Leistungsträger zur Durchführung des Rettungsdienstes. Am 05.08.1998 wurde ihm vom Landratsamt XXX-XXX-XXXXX die - vom Abschluss einer Vereinbarung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2003 (3 Sa 850/03)

Arbeitszeit eines Militärkraftfahrers bei Manövern und Übungen

Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer an der Artillerieschule der Bundeswehr in A-Stadt beschäftigt. Er erhält eine Vergütung von 13,00 EURO pro Stunde. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2003 (20 U 56/03)

Zur Gebührenabrechnung neu entwickelter Therapien gemäß der GOZ

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Krankenkostenversicherung in Anspruch. Die Parteien sind darüber einig, dass der Kläger nach den vereinbarten Tarifen Anspruch auf Erstattung von 100 % einer - [...]