Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (18 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten über die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der am 08.03.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 05.10.2000 bis zum 15.12.2000 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. In dem Rechtsstreit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (L 5 AL 576/02)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug italienischer Altersrente

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 1262/99 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (19 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.2003 (10 O 2137/03)

Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung durch einen Nachbarn gegenüber dem Arbeitgeber des...

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist. Der Kläger ist beim Landkreis Osnabrück beschäftigt, der Beklagte ist Rentner. In den letzten 10 Jahren kam es zu mehreren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2003 (3 Sa 1041/03)

Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten wegen einer nicht gewährten Vollzeitbeschäftigung nach § 9 TzBfG ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Der am .... 1962 [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ca 8918/03 A)

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits. I. Die Parteien stritten um Zeugnisberichtigung, nachdem das Arbeitsverhältnis gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich zum 30.06.2003 aufgelöst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2003 (2 Ta 225/03)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung einer Behauptung und deren Widerru...

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Mit dem am 21.08.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hat der Verfügungskläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 TaBV 35/03)

Erfolgloser Unterlassungsantrag des Betriebsrates bei Verfolgung von Individualansprüchen aufgrund Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vom Antragsteller gestellten Unterlassungsantrages, hilfsweise eines Feststellungsantrages, darum, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, eine Leistungsprämie, die sie auf [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 01.12.2003 (16 Sa 461/03)

Beitragspflicht türkischer Arbeitgeber zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für aus Türkei entsandte türkische...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für die Monate Januar bis November 2000 die Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer schuldet. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (III - 3 Ws 454/03)

I. Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 'wegen Vorenthaltens von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit in vier Fällen' zu einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 Ta 283/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwicklungsvertrag für abberufenen Geschäftsführer

I. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 'zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern'. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2003 (7 S 7/03)

Bundesverfassungsrecht, Rechtsmittel, Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel, unabweisbarer Grund, Schutz von Ehe und Familie

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung. Die Klägerin studierte ab dem Sommersemester 1998 bis zum Sommersemester 2000 an der Freien Universität Berlin in den Fächern Englisch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2003 (21 A 1075/01)

1. Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.11.2003 (17 Sa 1066/03)

Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nach Umstrukturierungsmaßnahmen; Lehre vom Betriebsrisiko

Der Kläger nimmt die Beklagte handelnd als Prozeßstandschafterin für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Arbeitsentgelt nach einer unwirksamen Kündigung in Anspruch. Der Kläger ist 54 Jahre alt und hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 558/03)

Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung vom 15.08.2002, die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen vom 20.08.2002 und 21.08.2002 sowie um Weiterbeschäftigung gestritten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 438/03)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 02.09.2002, die Berechtigung einer Abmahnung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9,10 KSchG gestritten. Durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.11.2003 (3 Ss 215/03)

I. Das Amtsgericht T. verurteilte den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Meldung über Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen' zu der Geldbuße von 500,- EURO. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2003 (10 TaBV 162/03)

Zutrittsrecht eines Ersatzmitglieds zum Betriebzeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Niederlegung des Betriebsratsamt...

A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Zugang eines Ersatzmitgliedes zum Betrieb des Arbeitgebers sowie um die Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 154/03)

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 28.08.1984 als Kraftfahrer beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von EUR 2.300,--. Mit seiner zum [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 190/03)

Streitwert bei Kündigungsschutz; allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf künftige Gehaltszahlung; Ermessen des Arbeitsgericht...

I. Der seit 01.09.2002 beschäftigten Klägerin, deren Monatsgehalt sich zuletzt auf 2.550,00 EUR brutto belief, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 15.05.2003 zum 30.06.2003. Mit ihrer zum Arbeitsgericht Weiden - [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (3 Sa 782/03)

Unwirksame Vorabzustimmung des Personalsrats zu unbestimmten Befristungen - Befristung, Zustimmung des Personalrats

I. Die Parteien streiten über die rechtswirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2003 (2 Sa 657/02)

Haftung des Arbeitnehmers bei Herausgabe von Arbeitsgerät und fehlerhaften Malerarbeiten

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug auf die Klage des im Zeitraum vom 01.09.2000 bis zum 31.10.2001 bei der Beklagten als Hausmeister beschäftigten Widerbeklagten über dessen Lohnanspruch gegen die Widerklägerin für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2003 (1 A 1094/01.PVL)

Die 'Versetzung' und die 'Umsetzung' von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen (dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2003 (14 Sa 1075/03)

Haftung, Firmenübernahme

Der Kläger nimmt den Beklagten als Firmennachfolger seines Vaters in Anspruch. Der Kläger war seit 1980 als angelernter Koch in der Schank- und Speisewirtschaft 'B2x M1xxxxx' in H1xxx tätig. Dieses Lokal wurde zuletzt [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2003 (5 Sa 597/03)

Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit in der Druckindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger geschuldeten Entgeltfortzahlung für die infolge Krankheit ausgefallene Arbeit an einem Wochenfeiertag. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie, in dem vor [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (L 11 RJ 3127/03)

Bindungswirkung der Feststellung der Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 15 RJ 4394/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (L 11 KR 2467/03)

Grenzen der Mitwirkung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 2341/02 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (13 Sa 908/03)

Fortsetzung bestehender Teilzeit während der Elternzeit

Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2003 (7 S 1441/03)

einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung - Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung, Erwerbstätigkeit

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 588/03)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Entgeltfortzahlung

Die Berufung ist, soweit die Klägerin nur noch den Leistungsantrag verfolgt, den das Arbeitsgericht als unbeziffert abgewiesen hat, zulässig. Die Klägerin setzt sich damit insoweit auseinander, als sie nunmehr [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2003 (16 Sa 147/03)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1973 beschäftigt. Seit 1994 ist er als System-Analytiker in der Abteilung 1 tätig und wird vergütet nach der Tarifgruppe 9, der höchsten Gruppe der maßgeblichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 923/03)

Auslegung einer Pensionsordnung

Die Parteien streiten um die Rentenzahlungspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Zeitraum September 1999 bis Juli 2000. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (10 (13) Sa 366/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Höhe der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) ist seit Februar 1988, der Kläger zu 2) seit Juni 1993 und der Kläger zu 3) seit September 1991 bei der Beklagten [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 226/03)

Arbeitsrecht: Verletzung des Rechtssaatsprinzips durch verspätete Absetzung der Urteilsgründe - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich wegen verspäteter Absetzung der Urteilsgründe gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 21. Februar 2003. Seine gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 20.11.2003 (9 TaBV 68/03)

Eigene Homepage des Betriebsrates bei üblicher Intranetnutzung des Arbeitgebers

I. Der Betriebsrat, der die ca. 790 Arbeitnehmer der 'Zentrale' der Arbeitgeberin, einer Bank, vertritt, begehrt den Zugang zu ihrem bankinternen Intranet. Neben dem Betriebsrat der Zentrale gibt es im Unternehmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (6 Sa 645/03)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 01.09.1949 geborene Kläger war seit dem 01.07.1974 für die Beklagte, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (10 TaBV 18/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Kürzung der Weihnachtsgratifikation zusteht. Antragsteller ist der aus neun Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 20.11.2003 (2 Ca 64/03)

Wirksamer Verzicht auf befristete Ausgleichszahlung bei vorgezogener Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zwischen Betriebsrente...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Ausgleichszahlung für die Zeit vom 60. bis zum 63. Lebensjahr bzw. Altersruhegeld. Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.03.1979 bis zum 31.08.2002 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (5 Sa 633/03)

Unanfechtbarkeit des Verzichts auf Vergleichswiderruf

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten, der bis zum 30.06.2000 im Arbeitsverhältnis bei der Klägerin gestanden hat, zur Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts. Durch das angefochtene Urteil hat [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2003 (9 UF 25/03)

Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung

I. Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2003 (4 Ta 318/03)

Unterschriftserfordernis für die Klageschrift

I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die in ihrem Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter den Kläger, der seit dem 30.06.19985 bei der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2003 (1 Ss OWi 634/03)

Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit (hier: Arbeitsamt Siegen) hat gegen den Betroffenen am 8. April 2003 einen Bußgeldbescheid über 500,- EURO erlassen, weil er in drei Fällen fahrlässig gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 284 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03)

Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten Arbeitsverhältnisses

AuR 2004, 235 DB 2004, 934 DRsp VI(604)223a MDR 2004, 693 NZA-RR 2004, 409 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]