Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.10.2003 (L 5 KA 623/03)

Abrechnung der Quecksilberbestimmung in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4425/00 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2003 (L 5 KR 175/02)

Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich geringfügig Beschäftigter bei der Berechnung des...

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG). Die Klägerin vertreibt Anzeigenblätter im Raum E, N und Umgebung. Sie beschäftigte im streitbefangenen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2003 (21 TK 3432/02)

Personalvertretungsrecht des Bundes - Kostenübernahme durch Dienststelle, Mitbestimmung, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Personalratsskosten,...

I. Gegenstand des vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ist der mit Schriftsatz vom 2. Mai 2001 zum Ausgangsverfahren VG Darmstadt 22 K 957/01 (1) gestellte Antrag des Antragstellers auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.2003 (7 Ta 174/03)

Prozesskostenhilfeantrag und bedingte Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsschutzantrag. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.07.2003, der Klägerin zugegangen am 30.07.2003, zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (L 7 U 5158/99)

Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 6337/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (L 7 U 281/01)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fußballturnier

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1343/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (L 7 U 2982/00)

Tarifstellenzuordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 6752/99 [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2003 (2 Sa 397/03)

Unbegründete Kündigung bei Verlassen des Arbeitsplatzes zur Vermeidung eines Wohnungsbrandes - Darlegungslast des Arbeitgebers zur...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin war seit 01.10.1992 als Verwaltungsmitarbeiterin in der Schuldnerberatungsstelle des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 Sa 1202/03)

Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)

Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (10 Sa 1037/03)

Zweistufige Ausschlussfrist für arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Seine Arbeitsvergütung belief sich auf 10.000,- DM brutto monatlich. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.10.2003 (2 Sa 48/03)

Kündigungsfrist für Austritt aus Arbeitgeberverband

Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, als Packerin beschäftigt. Unter Ziffer 1 Absatz 3 des Arbeitsvertrages vom 27. März 1995 (Blatt 7 ff der Akten) heißt es: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (11 Sa 689/03)

Unbegründeter Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch und eine Forderung auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2003 (10 TaBV 145/03)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), eines Betriebsratsmitglieds beantragt. Das Bruttomonatsentgelt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2003 (L 5 KA 4633/01)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 713/00 - 17.10.2001, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2003 (17 Sa 32/03)

Ausübung eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Regelungsabrede

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um EURO 1.227,10 brutto, welche der Kläger - der Höhe nach unstreitig - als Weihnachtsgeld gem. § 10 des Arbeitsvertrags vom 01.06.1998 in Verbindung mit § 12a der bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2003 (19 Sa 1113/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 15. Dezember 1945 geborene Kläger ist verheiratet und für einen 14 Jahre alten Sohn unterhaltspflichtig. Seit dem 2. Juni 1980 war [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2003 (13 Sa 514/03)

Anspruch auf Beschäftigung innerhalb der Frühschicht aufgrund Auslegung des Arbeitsvertrages - Auslegung; Bewerbungsbogen; Lage der...

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit. Die Beklagte betreibt über ein Netz von Filialen Drogerieartikel. Sie unterhält unter anderem in M ein Verteilerzentrum, von wo aus die Waren auf die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.10.2003 (L 13 AL 3445/03 ER-B)

Aufhebung der Leistungen bei Kündigung des Rehabilitationsvertrags

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 2290/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2003 (7 Sa 784/03)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Diebstahls dreier Weihnachtsterne

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2003 (10 TaBV 83/03)

A. Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber fertigt in seinem Betrieb in O. Displaymaterialien. Im Betrieb des Arbeitgebers sind ca. 130 Mitarbeiterinnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2003 (12 Sa 804/03)

Die Parteien streiten um Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 01.09.1979 als Operator im Schichtdienst in K beschäftigt. Er war Betriebsratsmitglied. Wegen Verlegung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (11 Sa 645/02)

Eingruppierung einer autistische Behinderte in einem Behindertenheim betreuenden staatlich anerkannten Erzieherin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung im Zeitraum November 2000 bis Juli 2003. Die Klägerin erstrebt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V c gemäß § 22 BMT-AW II in Verbindung mit dem Tarifvertrag [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (8 Sa 63/03)

Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.10.2003 (9 Sa 214/03)

Kein Anspruch auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung für im Rangierdienst eines Knotenbereichs Beschäftigte - Auslegung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwand und für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt eine Fahrentschädigung für [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2003 (2 Sa 282/03)

Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit jahrelang tätigem Nichtarzt ohne Approbation

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der Beklagte war beim klagenden pp. vom 01.06.1990 bis 31.05.1992 als Arzt in Weiterbildung, vom 1.6.1992 bis 2.1.1998 als Arzt in dessen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (4 Sa 760/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung des Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist am 01.08.1957 geboren und seit 01.10.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 562/03)

Arbeitvertragliche Verfallklausel bei Lohnabrechnung

Der Kläger, der auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, der unter § 18 eine Ausschlussfrist beinhaltet, bis 31.12.2001 als Elektroinstallateur beschäftigt war, hat mit seiner Klage, welche am 19.08.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 871/03)

Unwirksame Versetzung an anderen Arbeitsort

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihre Tätigkeit für die Beklagte in Weimar auch auszuüben. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welche als [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (8 Sa 832/03)

Urlaubsentgelt ist keine Masseverbindlichkeit

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (7 Sa 163/03)

Urlaubsvergütung und Überbrückungsgeld bei unwirksamer Abrbeitgeberkündigung - Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung,...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am geborene Kläger war seit dem 01.12.1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Assistent der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2003 (13 Sa 262/03)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften bei vertraglicher Anrechnung von Vordienstzeiten - Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit,...

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.10.2003 (6 Ta 1968/03)

Verbot der Freistellung nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

1. Die Schuldnerin, welche die Gläubigerin bis zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Leiterin der Niederlassung Berlin beschäftigte, ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2003 - 79 Ca 7441/03 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 704/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlender Abmahnung bei behaupteter Konkurrenztätigkeit und Kopie eines PC-Programm...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. im Wege der Umdeutung ermittelten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03)

Verfassungswidrige Geschlechterquote für Zusammensetzung des Betriebsrats - Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit,...

I. Der Richtervorlage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In dem Betrieb der D T , T Z , fanden vom 27. bis 29.05.2002 Betriebsratswahlen statt. Die Wahl wurde als Gruppenwahl mit den Gruppen Beamte und Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 872/03)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens und arbeitsvertragliche Provisionsabrede

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers - nicht verdienten Provisionsvorschüssen bzw. Arbeitgeberdarlehen sowie im Rahmen einer Widerklage um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 104/03)

Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der Arbeitszeit

A Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Erhöhung bzw. Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber unterhält bundesweit zahlreiche Möbelhäuser. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2003 (6 Sa 1058/03)

Zweistufige Ausschlussfrist und Klauselverbot der § 309 Nr. 13 BGB 2002; Zweistufige Ausschlussfrist; Hemmung

Der Kläger stand seit dem 1. März 2002 als regionaler Vertriebsleiter in den Diensten der Beklagten gegen ein Monatsgrundgehalt von 4.346,-- EURO brutto. Gemäß § 15 Abs. 1 seines Arbeitsvertrags (Ablichtung Bl. 6 ff [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 94/03)

Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren Honorarforderung eines Rechtsanwalts, Nichtigkeit von Anwaltsverträgen...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates die Zahlung von den in einem Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen können. Der Arbeitgeber betreibt, u.a. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (4 Ss OWi 629/03)

unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle

I. Das Amtsgericht Borken hat gegen den Betroffenen wegen unlauterer Werbung in Medien, § 4 Abs. 1 SchwArbG, eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2003 (11 Sa 515/03)

Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Klageverzicht und Abfindungszahlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der Kündigung eine schriftliche Erklärung unterzeichnet hatte, den Fortbestand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 785/03)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitnehmerdarlehens gegenüber Unternehmenskäufer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 EURO (entspricht 13.000,-- DM). Diesen Betrag gab er im Jahre 1993 dem Großvater des Beklagten. Dieser war Inhaber einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2003 (5 Ta 20/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei paranoider Psychose und Genehmigung vollmachtloser Klageerhebung

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, da das Arbeitsgericht den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]