Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2003 (18 Sa 785/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 25.09.2000 bis zum 03.11.2000 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Kläger zu zahlen. Der am 01.01.1978 geborene Kläger trat am [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 114/03)

Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse besuchende Beklagte am 1. Juni 2001 auf dem Schulgelände zugefügt haben soll. An diesem Tage fand in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (L 12 AL 81/03)

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart - S. 15 AL 5616/00 - 25.11.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (L 12 AL 224/03)

Nichterfüllung der Anwartschaftszeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 272/02 - 12.12.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (L 12 AL 2095/03)

Eintritt von Sperrzeiten beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 1316/01 [...]

KG - Urteil vom 24.09.2003 (11 U 5/03)

Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen

Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 598/01 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (3 Sa 232/03)

Beginn von Berufungseinlegungsfrist und Berufungsbegründungsfrist - Verhältnis zwischen § 66 Abs. 1 und 9 Abs. 5 ArbGG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 02.11.1967 geborene, ledige und gegenüber [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2003 (13 (12) Sa 1137/02)

Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Beklagte vermietet über ein Netz von Mietstationen im gesamten Bundesgebiet Arbeitsbühnen etc an private und gewerbliche Kunden. Gibt ein Kunde eine [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2003 (12 S 742/03)

Sozialhilfe: Investitionskosten, Vereinbarung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 712/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen einmaligen Vorfalls ohne einschlägige Abmahnung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der 50 Jahre alte, verheiratete Kläger ist Vater eines unterhaltberechtigten Kindes. Er arbeitet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2003 (8 Sa 1024/02)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher...

Die Parteien streiten (über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und materiellrechtlich) über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Gratifikationszahlungen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 49/03)

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung nach ausdrücklicher Urlaubsablehnung

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis statt der vom Arbeitsgericht als sozial gerechtfertigt erachteten ordentlichen Kündigung durch die fristlose Kündigung vom 28. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 1293/02)

Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten (nur noch) um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Durch Urteil vom 31.10.2002 hatte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 54/03)

Beweislast bei Vertragsänderung

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom Januar 2000 bis Februar 2002 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 05. August 1967 geborene Klägerin war vom 01. Oktober 1998 bis 28. Februar [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.09.2003 (5 Ta 1841/03)

Ruhen des Verfahrens

1. Die entsprechend § 252 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist fristgemäß und formgerecht beim ArbG Berlin eingelegt worden, das ihr durch Beschluss vom 12.09.2003 nicht abgeholfen hat. 2. Die sofortige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2003 (7 Sa 863/03)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 2.666,35 EURO zu zahlen. Der am 21.03.14xx geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2003 (L 4 KR 2091/01)

Fehlverhalten der Krankenkasse im Ausgabenbereich nach § 4 Abs. 4 S. 1 SGB V

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 26.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2523/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (17/10 Sa 116/03)

Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde sowie die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (4 Ta 16/03)

Streitwertbestimmung im Kündigungsschutzverfahren bei auf gesonderter Anspruchsgrundlage beruhendem hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruc...

I. Mit dem diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewehrt sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung begehrt, [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 Ca 2548/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und der Ausübung eines Widerrufsvorbehalts. Die 39jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 23. November 1992 als Flugbegleiterin angestellt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2003 (8 Ta 209/03)

PKH ohne Ratenzahlung für Bezieher von Sozialhilfe

Die zulässige und fristwahrend eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.04.2003 gegen den nicht förmlich zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.04.2003 ist begründet. Der Kläger erfüllt in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2003 (17 Sa 1275/03)

Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall...

Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Verfügungskläger, dem seitens der Verfügungsbeklagten mit einem Schreiben vom 27.05.2003 eine ordentliche, fristgerechte sowie dabei betriebsbedingte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (15 Sa 103/03)

Schriftformerfordernis bei Erprobung als Befristungsgrund; Befristung, Schriftform, Erprobung

Die Parteien streiten über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden hat. Der Kläger war zunächst mit Arbeitsvertrag vom 01.06.2001 als [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 18.09.2003 (9 TaBV 174/02)

Prüfungspflicht des Wahlvorstandes vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom 8. bis 12. April 2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1) bis 11) sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin. Insgesamt [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.09.2003 (3Z BR 167/03)

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuer...

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 U 70/99)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung gegenüber dem Arbeitgeber

GRUR-RR 2004, 163 GRUR-RR 2006, 352 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2003 (7 U Hs 17/03)

Nachschieben von Kündigungsgründen

A. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Beklagten. Sie begehrt Feststellung, dass die von der Beklagten unter dem 30.11.1995, 18.12.1995, 01.02.1996, 27.03.1996 und 10.05.1996 ausgesprochenen Kündigungen unwirksam [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2003 (4 (8) Sa 686/03)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2003 (19 Sa 993/03)

Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung, unzulässige Rechtsausübung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Klägerin führt ein Betrieb zur Prüfung von Kraftfahrzeugen. Der Beklagte war bei ihr seit dem 01. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2003 (15 Sa 309/03)

Geltungsbereich VTV-Bau, Tarifpluralität; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar, als speziellerer Tarifvertrag...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger Auskünfte bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von März 2001 bis Mai 2002 einschließlich zu erteilen und ob er dem Kläger für den Fall nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2003 (L 13 RA 4245/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 5689/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2003 (L 13 RA 3859/02)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RA 4823/01 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2003 (9 Ta 127/03)

Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG

I. Die Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin seit dem 01.07.1996 beschäftigt und bezog zuletzt eine Bruttomonatsvergütung von EUR 2.034,00. Sie begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Zustimmung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.2003 (6 Sa 1027/03)

Überprüfung erstinstanzlicher Beweiswürdigung im Berufungsrechtszug

Die Klägerin stand seit dem 20. August 2001 als Sachbearbeiterin gegen ein Monatsgehalt von 4.000,-- DM brutto in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 kündigte die Beklagte der Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.2003 (6 Sa 1203/03)

Kündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/Auftragsmangel

Der am ..... 1962 geborene Kläger trat am 14. Oktober 1991 als Rohrleger in die Dienste der Beklagten. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 12,92 EURO brutto. Mit Schreiben vom 23. August 2002 (Ablichtung Bl. 32 d.A.) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2003 (4 Ta 470/02)

Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei Anwaltswechsel

I. Das Arbeitsgericht hat zunächst zur eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30.10.2001 - 3 Ca 2557/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 30.08.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2003 (16 Sa 138/03)

Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 beschäftigt. Ab 19.07.1994 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2003 (16 Sa 621/03)

Fälligkeit einer Abfindung

Die Parteien streiten über die Frage des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung. Der Beklagte war bei dem Kläger seit dem 01.08.1987 als Angestellter beschäftigt. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (I-8 U 17/03)

Haftung des Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 82/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 362 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 (18) Sa 308/03)

Bindungsdauer einer Gesamtzusage

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung. Die am 20.04.1973 geborene Klägerin ist seit dem 12.04.1996 bei der Beklagten, die ein Lufttransport-Unternehmen betreibt, als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 Sa 667/03)

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als 'Park Hotel T. Haus GmbH' firmierte, seit dem 15.08.1993 als 'Entremetier' aufgrund eines am 21.09.1993 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (L 7 U 111/03)

Fortschreiten der Erkrankung nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 23.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1475/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (L 7 U 2955/01)

Unfallversicherungsschutz eines Versammlungsältesten der Zeugen Jehovas

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 10.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4990/99 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2003 (4 U 153/00)

Schadensersatz bei Arbeitsunfall auf der Baustelle

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2003 (18 Sa 721/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wurde auf der Grundlage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (L 5 KA 3000/01)

Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende Ärzte

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 14.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 2995/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (L 5 KA 2811/02)

Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 4543/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (L 5 KA 2777/02)

Ausschlussfristen bei der Verteilung der Gesamtvergütung in der Kassenärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 1314/01 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2003 (13 Sa 699/03)

Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis

Der Kläger hat erstinstanzlich Unwirksamkeit einer Kündigung vom 22.08. zum 31.08.2002 geltend gemacht und Weiterbeschäftigung begehrt. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung das [...]