Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Urteil vom 07.11.2003 (4 Sa 643/03)

Voraussetzungen für die Annahme der Aufhebung einer Schriftformklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2003 nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten. Die Klägerin stützt ihre Höhergruppierungsklage ausdrücklich nur auf die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2003 (10 Sa 521/03)

Troncverteilung, Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils am so genannten C-Tronc für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2002. Der Kläger ist von der Beklagten vor dem 01.07.2001 eingestellt worden. Er [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.2003 (6 Sa 1391/03)

Sozialauswahl bei Arbeitnehmern unterschiedlicher Tarifgruppen - Vergleichbarkeit

Die am ...... 1968 geborene Klägerin ist Bankfachwirtin. Sie hatte ihre Ausbildung am 1. Februar 1992 bei der zum 1. Januar 1999 mit der Beklagten verschmolzenen B. B. AG begonnen. Zuletzt wurde sie als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 327/03)

Klageänderung bei Vergütungsklage

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 09.08.2002 die Zahlung von 7.629,23 EURO brutto gefordert. Der Kläger begründet seine Klage damit, dass die Beklagte, auf die sein Arbeitsverhältnis zum 01.01.2002 übergegangen sei, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 780/03)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Kündigung

Der Kläger, welcher seit 02.01.1986 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 04.04.2002 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.03.002 gewendet. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 Sa 823/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Änderung des Unternehmensgegenstandes und Wegfalls des Ausbildungsbetriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses vom 25.03.2003 und die Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Ausbildung des Klägers im Ausbildungsberuf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 631/01)

Zahlungsansprüche aufgrund Alterteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung beanspruchen kann. Nach Erlass eines Teilurteils, womit Ansprüche des [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 05.11.2003 (6 Sa 463/03)

Zulässige Anordnung des Arbeitgebers zur sofortigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei häufigen Kurzerkrankungen des...

Die Parteien streiten über die Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten in Vollzeit als Teamleiter im Operating zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 765/03)

Vergütungsanspruch eines Vertragsamateurs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2002 beschäftigt. Seine Vergütung belief sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 766/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 beschäftigt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 767/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

SG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (S 30 V 4/01)

Rechtsnatur des Sozialfonds der Verwertungsgesellschaft Wort-GmbH

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkünften bei der Feststellung der Versorgungsbezüge der Klägerin. Der Ehemann der Klägerin bezog von 1973 bis zu seinem Tod am 24.9.1998 Berufsschadensausgleich (BSA). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 769/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2003 (12 TaBV 104/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche im Zusammenhang mit zwei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren nach § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2003 (5 Sa 753/03)

Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage (restliche) Vergütungsansprüche für die Schuljahre '2000/2001' und '2001/2002', - d.h. für die Zeit vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 855/03)

Einhaltung vertraglicher Verfallfrist bei Fehlzustellung des Mahnbescheisantrags

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Ausbildung des Beklagten zum Prüfingenieur. Die Ausbildung begann am 01.02.2001 und endete mit Prüfung im November 2001. In der Folgezeit war der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (17 Sa 113/98)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschaden am Arbeitplatz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Auslagenpauschale sowie um die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 423/03)

Mit Klage aus September 2002 hat die Klägerin geltend gemacht Herausgabe eines Laptops nebst Zubehör und Software sowie Schadensersatz in Höhe von 3.881,01 EURO. Nach Erklärung des Beklagten, dass er den Laptop nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.11.2003 (6 U 17/03)

Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

Der klagende Verband begehrt von der Beklagten, einem Universitätsklinikum es zu unterlassen, mit Augenärzten, die ihm Cataractpatienten zuweisen, einen Nachbehandlungsvertrag abzuschließen, der diesem eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2003 (2 Sa 199/03)

Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses -

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung mit Ablauf des 31.01.2002 sein Ende gefunden hat. Auf den Hilfsantrag hin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (L 11 KR 2116/03)

Kostenübernahme für die Behandlung mit dem Arzneimittel Biocarn

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 1695/02 - 31.03.2003, [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.11.2003 (2 Ca 212/03)

Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Anweisung der Beklagten rechtsunwirksam sei, im Fall der Rufsbereitschaft spätestens innerhalb von 45 Minuten nach Benachrichtigung in der Klinik anwesend [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 596/03)

Betriebsratsanhörung, zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.03.2002 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten, die über ein Filialnetz [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (5 Sa 70/03 E)

Eingruppierung einer Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die bei der Beklagten, einer Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern, seit Oktober 2000 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden als [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (10 Sa 1247/03)

Betriebliche Übung, Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von Zuschüssen zu verbleibenden Krankheitskosten (Beihilfe) zusteht. Der Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.10.2003 (4 Ta 567/02)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der Beiordnung

I. hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am 31.07.2001 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Im Klagerubrum waren als Prozeßbevollmächtigte benannt: Rechtsanwälte N1xxxxx B4xxxxxxx und Partner, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2003 (5 Sa 1396/03)

Der am 17.06.1973 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier unterhaltspflichtiger Kinder. In die Dienste des beklagten L4xxxx trat er zum 01.06.1999. Der Einstellung lag der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2003 (16 Sa 1211/03)

Keine Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen im Rahmen der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedigungen - außerordentliche...

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14.06.2002, die ersatzweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen worden ist. Sie begehrt [...]

LAG München - Urteil vom 30.10.2003 (3 Sa 232/03)

Unzulässiger Abzug eines fiktiven Rentenwerts aus Restübergangsgeld vom betrieblichen Altersruhegeld

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Versorgungsanspruch des Klägers einen fiktiven Rentenanspruch aus Restübergangsgeld abzuziehen. Der am 07.09.1941 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 699/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

I. Die Beteiligten streiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils nach § 18 Abs. 2 BetrVG und über die Kompetenzabgrenzung zweier im März 2002 gewählter Betriebsräte, im zweiten Rechtszug auch über die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 677/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.2003 (16 Sa 1052/03)

Änderungskündigung wegen verminderten Bedarfs an Anwesenheitsstunden gegenüber gesamten Personal - Änderungskündigung/Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der Beklagten, mit der die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt der Klägerin um 20 % reduziert werden sollen. Die Beklagte, die bundesweit in [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2003 (12 Sa 900/03)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlenden Zielvorgaben der Arbeitgeberin im Rahmen variabler Vergütung

Der Kläger verlangt die Zahlung einer 'variablen Vergütung' in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge. Der Kläger war vom 01.01.2001 bis zum 17.10.2002 als éChannel Manager - Central Europe' bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2003 (L 3 RJ 2585/03)

Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 RJ 226/03 - 10.04.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2003 (L 3 RJ 2485/03)

Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 05.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 2780/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2003 (10 Sa 949/03)

Verfallklausel in Lizensspielervertrag

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Lizenzspieler beschäftigt. Hinsichtlich dieses Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2003 (2 Sa 398/03)

Widerruf betrieblicher Alterversorgung

Die Klagepartei macht Betriebsrentenansprüche geltend, die auch in der Berufung der Höhe nach unstreitig sind und nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsverhältnis bis einschließlich August 1999 in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2003 (6 Sa 47/03)

Beginn des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die 1972 geborene Klägerin war von den Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27. September 2001 (Blatt [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (13 Sa 492/03)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages, Verfahren vor dem Bewertungsausschuss, Gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Prämie für einen vom Kläger eingereichten Verbesserungsvorschlag. Der Kläger war seit dem 07.07.1969 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.10.2003 (L 13 AL 3984/03 B)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit

[...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.2003 (17 Ta (Kost) 6095/03)

Kostenfesetzung gegen den eigenen Mandanten: Vorgeschobener nicht gebührenrechtlicher Einwand

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (17 Ta (Kost) 6080/03)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, Verfahrenswert

I. Die Beteiligten haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (8 Sa 747/03)

Unzulässige Berufung, Wiedereinsetzungsantrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch. Durch das am 11. Oktober 2002 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und den Wert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (L 8 RJ 500/02)

Versicherungspflicht von Kolchosemitgliedern in Rumänien

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 1253/01 [...]