2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (2 Sa 816/03)

Kündigung wegen privater E-mail-Korrespondenz - private E-Mails, Computeranlage, Beleidigung, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung vom 27.08.2002 sowie um die Begründetheit eines durch die Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2003 (10 Sa 247/03)

Verfassungswidrige Nichtbeachtung im Ausland zu erfüllender Unterhaltspflichten in Auswahlrichtlinien - Zurückweisung verspäteten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2003 (4 Bs 525/03)

Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht nur zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), ist die angefochtene Entscheidung weder [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2441/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf Wunsch des Klägers. Der Kläger ist bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2003 (8 Sa 930/03)

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des Arbeitgebers. Der Kläger steht seit dem 01.08.1986 als Drucker in den Diensten der Beklagten. Sein durchschnittliches [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2003 (24 U 258/01)

Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Mark...

Die Beklagte nimmt die rennsportlichen Aktivitäten der X wahr; unter ihrer Leitung nehmen Fahrerteams auf Wagen der Marke X1 an der Deutschen Tourenwagenmasters (DTM) teil. Der Kläger ist Autorennfahrer; er war seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (20 Sa 13/03)

Begrenzung der Betriebsrentenanpassung durch reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten vorzunehmenden Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war vom 01.07.1956 bis 31.12.1987 als Bezirksvorsitzender ............. der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2144/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf Wunsch des Klägers. Der Kläger ist bei dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2003 (3 Sa 721/03)

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier Absicherung der Evakuierungsphase einer Lehrkonzeption für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen zum 31.01.2003. Die 1969 geborene Klägerin, verheiratet, ein Kind, stand seit 15.09.1999 mittels mehrerer befristeter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 8 AL 685/02)

Ausübung des Ermessens bei einer Abzweigungentscheidung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 04385/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.12.2003 (L 5 KA 3892/03 W-B)

Festlegung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 KA 2365/03 W-A - 01.09.2003, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 8 AL 4897/02)

Subjektive Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 03125/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 4 KR 5018/02)

Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 346/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 4 KR 3467/01)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 121/99 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 978/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen...

FamRZ 2004, 1118 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (10 Sa 201/03)

Anspruch aus betrieblicher Übung auf Berechnung einer Leistungslohnprämie

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen Klägern erreichte in Prozenten ausgedrückte Leistungsgrad für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (4 Sa 866/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verminderter Maschinenlaufzeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen. Weiter macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation geltend. Der Kläger, 54 Jahre alt, ist seit 09.07.1976 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.12.2003 (16 Sa 1926/03)

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr; Betriebsratsunterrichtung vor Kündigung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über eine Kündigung mit Datum vom 31.03.2003, die das seit 01.10.2002 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.07.2003 beenden soll, sie streiten ferner über den Beschäftigungsanspruch der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2003 (3 Ta 1325/03)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 durch einen Vergleich beendet, der unter anderem einen Abfindungsanspruch des Klägers über 5.000,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (L 12 AL 2723/03)

Nichtteilnahme an einer Bildungsmaßnahme wegen Sicherstellung der Kinderbetreuung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 01.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1307/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (L 12 AL 1786/02)

Ausübung des Ermessens bei der Abzweigung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 3485/99 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem 01.08.1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin im Betrieb der Beklagten tätig war und zum 30.11.2002 wegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitslohn; streitig ist, ob der Anspruch des Klägers wegen Teilnahme an einem Warnstreik entfallen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2003 (4 Ta 95/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat er unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2003 (S 21 RJ 4016/99)

Rechtsmissbräuchlisches Erstreiten eines sozialgerichtlichen Urteils

Der am ..... 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er ist in Deutschland geboren, dort aufgewachsen und deutsche Staatsangehöriger. Sein Vater war spanischer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu. Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1029/03)

Darlegungslast für vertraglichen Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 240/03)

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis aufgrund der (letzten) Befristung in dem unter dem 17.01.2002 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 278/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lohnentnahmen aus der Bargeldkasse

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägerin weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 11.07.2002, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1166/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung von Abmahnungen nach Beendigung des Arbeitserhältnisses

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung verschiedener Abmahnungen sowie einer Ermahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Von der erneuten Darstellung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2003 (L 10 KA 79/02)

Arztrecht: Arzneimittelregress;

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Arzneiregressen wegen unzulässiger Verordnungen in den Quartalen I/97 und H/97 in Höhe von insgesamt 4.365,09 DM. Der Kläger nimmt als Internist in E an der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2003 (3 Sa 395/03)

Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger Arbeitsplatz; geschuldete Arbeitsleistung; Weisungsrecht des...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag. Danach sollte die Klägerin mit Wirkung ab 01.12.2002 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (10 Sa 1087/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsmangels

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.11.1999 als Autokran -/Kraftfahrer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als fünf [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 157/02)

Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die am 23.07.1968 geborene und 2 Kindern unterhaltspflichtige Klägerin war bei der Beklagten in einer [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 Sa 676/02)

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die Absicht, seinen Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebssitzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Auflösung durch gerichtliche Gestaltungsentscheidung. Der am 06.09.1948 geborene Kläger wurde mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2003 (5 Ta 1076/03)

Unzulässige Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss im Richterablehnungsverfahren

I. Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 ff. d.A.) am 15.08.2003 Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 202/03)

Treuwidrige Berufung auf Verfallfrist bei tariflichem Anspruch auf Teile eines 13. Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen. In den Monaten von April 2000 bis September 2000 erzielte der Kläger die aus dem Erstattungsantrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (17 TaBV 02/03)

Keine Mitbestimmung bei linearer Gehaltsabsenkung

I. Der antragstellende Arbeitgeber ist freier Träger von ............................ und ...................... mit Sitz in ...................; bei ihm ist auf der Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (L 13 AL 4311/02)

Verfügbarkeit in der Arbeitslosenversicherung durch postalische Erreichbarkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 02528/02 - 21.10.2002, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (2 Sa 143/03)

Parteierweiterung auf Beklagtenseite in 2. Instanz

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.06.2002 zum 31.10.2002 und begehrt hilfsweise eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Kläger war seit 21.10.1991 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 Sa 700/03)

Voraussetzungen wirksamer Promotionsbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002. Der Kläger ist Doktorant und promoviert zum Thema 'Untersuchungen in der Werbesprache'. Er war seit dem [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 2976/98)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Reinigungsarbeiten an Baustellen

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2003 (5 Sa 1071/03)

Zurückbehaltungsrecht bei teilweise unberechtigt zugewiesener Tätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Arbeitgeberkündigung wegen Arbeitsverweigerung. Die Beklagte ist ein Gebäudereinigungsunternehmen mit ständig mehr als 6 [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 785/03)

Erstattungsanspruch eines polnischen Arbeitgebers gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für in Polen entrichtete...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar bis August 2000 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (7 Sa 1083/03)

Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den Jahren 1994 bis 1998 in der Bezirksstelle P2x-xxxxx entstanden ist. Die Klägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2003 (9 (5) Sa 841/02)

Außerordentliche Kündigung der Angestellten eines Zweckverbands durch den Verbandsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 21.12.2001 und die Verpflichtung des Beklagten zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin. Die am 11.10.1942 geborene Klägerin ist bei dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 TaBV 91/03)

Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte zu 2) ist der auf Grund [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (4 Sa 900/03)

Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Paderborn vom 01.07.2002 (2 IN [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 03.12.2003 (8 Sa 526/03)

Zuletzt gezahlte Bezüge zur Rentenberechnung bei privater Dienstwagennutzung und Haustrunk

Die Parteien streiten darüber, ob in die Berechnung der Betriebsrente auch Haustrunk und Privatnutzung eines Geschäftswagens einzubeziehen ist. Der 1935 geborene Kläger war vom 01. August 1968 bis zum 31. Mai 1998 bei [...]