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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 90/00)

Lohnsteuerpflicht; Beitragsnachlass; Gesetzliche Krankenkasse; Dienstordnungsangestellte; Krankenversicherungsschutz - Lohnsteuerpflicht...

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die Klägerin ihren so genannten Dienstordnungsangestellten gewährt, der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin beschäftigt Dienstordnungsangestellte (§ 351 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (17 Ta (Kost) 6060/03)

Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten auf der Grundlage des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. März 2003 gemäß § 91 Abs. 1 ZPO lediglich die Erstattung einer 13/20 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2003 (L 5 KA 1089/03)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1281/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2003 (L 5 KA 3769/02)

Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 411/01 - 28.08.2002, [...]
FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2003 (16 Ta 350/03)

Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6064/03)

Zustimmung zur Änderungskündigung - Verfahrenswert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 3) aus der Antragsschrift zu Recht mit dem Vierteljahresverdienst der Beteiligten zu 3) bewertet. 1. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6063/03)

Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer - Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Kündigungsschutzklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu Recht in Höhe zweier Bruttomonatsverdienste festgesetzt, weil das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (6 Sa 709/02)

Tarifliche Jahresleistung, Fälligkeit einer anteiligen Leistung bei Ausscheiden im Kalenderjahr, Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruches auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung im Bereich des Tarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.08.2003 (8 U 263/03)

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

NZV 2004, 310 OLGReport-Jena 2003, 487 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (8 Ta 208/03)

Anwaltskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit ihrer am 05.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 2) gegen die teilweise Zurückweisung ihres Kostenfestsetzungsantrages durch den Beschluss des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2003 (3 K 272/02)

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 EStG (Überlassung einer Werkswohnung)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger gewährter entgeltlicher Vorteil nach §3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als ... bei [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.08.2003 (16 Sa 1888/02)

Keine Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für ausländische Arbeitgeber bei Entsendung von Arbeitnehmern zur Erledigung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Juni 2001 und August 2001 bis Mai [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.08.2003 (1 Ta 104/03)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

I) Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Beim beteiligten Arbeitgeberunternehmen, der weiteren Beteiligten zu 1) (im Folgenden: [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2003 (9 (4) TaBV 48/02)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der §§ 8, 9 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Antragstellerin durchgeführten Betriebsratswahl vom 10.04.2002. Ferner darum, ob die Arbeitnehmer, die der Antragstellerin von der Firma H... [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2003 (15 Sa 60/03)

Einverständliche Hinausschiebung des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsstillegung erklärten Kündigung und darüber, ob das Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich hinausgeschoben oder ob das Arbeitsverhältnis nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2003 (2 Ta 995/03)

Rechtsweg bei Streitigkeiten um sozialrechtliche Fragen

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Klageverfahren darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern und im vorliegenden Beschwerdeverfahren um den [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2003 (11 Sa 1743/02)

Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle - Ansprüche des Bewerbers im Rahmen einer Konkurrentenklag...

Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als Sachbearbeiter (BAG IV a, Fallgr. 1 a). Der Kläger ist am 28.04.1952 geboren. Seit dem 15.07.1980 ist er als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (4 Ss OWi 527/03)

Ausländer, ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Entgeltlichkeit der Tätigkeit, Umfang der erforderlichen...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Geldbuße von 3.750,- EURO festgesetzt. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (11 W 64/03)

Zuständigkeit der Zivilgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in Hannover hat, auf Zahlung vermeintlich für das Jahr 2001, das einzige Jahr der Zusammenarbeit der Parteien, [...]
LAG München - Urteil vom 14.08.2003 (2 Sa 169/03)

Tarifvertragliche Ausschlussfristen für das laufende und beendete Arbeitsverhältnis - Wirksamkeit einmonatiger Ausschlussfrist bei...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob Restvergütungsansprüche des Klägers für Oktober und November 2001 sowie der Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2001 verfallen sind. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2003 (3 K 7584/00)

Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf einer Incentivereise

Streitig ist, ob die Teilnahme von Mitarbeitern der Klägerin und deren Ehefrauen an Händler-Incentivereisen einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt. Die Klägerin betreibt die Entwicklung, die Herstellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2003 (7 Sa 497/03)

Verjährung und Verwirkung bei Abfindungsanspruch

Die Parteien streiten um einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers. Der am 22.04.1940 geborene Kläger war seit September 1982 bei der Firma J B KG beschäftigt. Er wurde zuletzt als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 652/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Beklagte dem Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der daraus resultiert, dass der Kläger gegen die Urlaubs- und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 653/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Beklagte dem Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der daraus resultiert, dass der Kläger gegen die Urlaubs- und [...]
ArbG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2003 (10 Ca 10348/02)

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2003 (10 Ca 10348/02)

Der Kläger war vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2002 bei der Beklagten, zuletzt als Betriebsmanager, beschäftigt. Mit der Bestellung zum Betriebsmanager im August 2001 vereinbarten die Parteien durch Vertrag vom 9. 8. [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.08.2003 (17 Ta 271/03)

Tatbestandsberichtigungsantrag; Besetzung des Spruchkörpers bei Verhinderung des Berufsrichters

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigungen. Mit seinem am 13. Dezember 2002 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Offenbach - 6 Ca [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2003 (L 9 RJ 347/03)

Rentenbezugszeiten als Anrechnungszeiten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 1243/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2003 (L 9 RJ 4142/02)

Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 08.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RJ 4775/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.08.2003 (L 5 KA 1403/02)

Behandlung volljähriger Patienten durch einen Kinderarzt

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 6318/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2003 (L 9 RA 2133/03)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 1033/02 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2003 (8 Sa 341/03)

Anspruchsstichtag für tarifvertragliche Sonderzahlungen

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Belang - (noch) um die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 03.07.1982 bei der Schuldnerin bzw. deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2003 (10 Sa 141/03)

Schulungskosten, Erforderlichkeit der Schulung zum Thema: Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf, Vermittlung von Grundwissen/Spezialkenntnissen,...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der am 16.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 im Betrieb der Beklagten, einem Unternehmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2003 (12 TaBV 138/01)

Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2). Die Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss mit der Gewerkschaft ... entstandene Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beteiligten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2003 (11 Sa 238/03)

Keine Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung - Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung;...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger im Karneval an Rosenmontag bezahlte Arbeitsbefreiung zu gewähren war und künftig zu gewähren ist. Beklagt ist die D T AG, die ab, 01. 01. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2003 (11 Ta 6/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einreichung einer nicht unterzeichneten Klageschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Änderungskündigungen des Beklagten. Vorliegend geht es um die Frage, ob die nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG eingereichte Klage nachträglich zuzulassen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (25 W 11/02)

Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 481/01 OLGReport-Hamm 2003, 240 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.08.2003 (11 Ta 205/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten. Der Kläger hat gegen die ihm am 31.03.2003 zugegangene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2003 (1 A 1086/01.PVL)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2003 (1 A 1086/01.PVL)

Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten S. und N. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als 'Migrationskraft' in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2003 (4 Sa 76/02)

Sonderkündigungsschutz bei Betriebsänderung im privaten Bankgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.06.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 bzw. aufgrund eines Auflösungsantrages [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2003 (4 U 607/02)

1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsverhältnissen durch den Verleiher - 2. Form und Gültigkeit...

A. Durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.10.2000 (58 IN 115/00 - Bl. 7 d. A.) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 RA 1429/01)

Qualifikationsgruppeneinstufung für eine Telefonistin in Rumänien

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 23.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 401/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 RA 4868/02)

Kostenerstattung bei stationärer Kinderheilbehandlung mit Hotelunterbringung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RA 4686/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 AL 2663/02)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 845/02 - 15.07.2002, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 RA 4945/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 2338/02 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ta 733/02)

Rechtsweg bei Entgeltklage bei Überlassung einer 0190iger-Telefonnummer nebst eingerichtetem Chat-Raum

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abrechnung ihrer Brutto-Netto-Bezüge, Auskunft, Zahlung von Arbeitsentgelt und Freistellung von der Inanspruchnahme durch das Finanzamt in Anspruch. Die Klägerin erbrachte für die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Ta 739/02)

Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)

I Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber eines Transportunternehmens. Der Beklagte war bei ihm aufgrund eines mit der in O1xx ansässigen Firma I1x GmbH geschlossenen [...]