Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (3) Sa 1043/02)

Verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholter Verletzung der Arbeitspflicht im Reinigungsdienst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 8.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.02.1993 bei der beklagten Reinigungsgesellschaft [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (8 Sa 614/02)

Rückzahlung des übertariflichen Teils einer aufgrund Änderungs- und Auflösungsvertrages geleisteten Abfindung wegen Verlustes des...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine aufgrund eines Änderungs- und Auflösungsvertrages geleistete Abfindungszahlung der Klägerin wegen Verlustes des Arbeitsplatzes teilweise zurückzuzahlen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (12) Sa 1146/02)

Indizien für Arbeitsverhältnis bei Abberufung als Geschäftsführer; Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im wesentlichen über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger war Geschäftsführer bei der Gebrüder H G in H . Im Oktober 1995 wurde er als Geschäftsführer abberufen, in der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (8 Sa 1968/02)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers, eine weitere außerordentliche Kündigung sowie die Wirksamkeit einer Abberufung als Datenschutzbeauftragter. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2003 (2 Ta 157/03)

Streitwert bei Herausgabeverlangen von Arbeitspapieren

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für Aushändigung einer An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung, einer Gehaltsabrechnung für den [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2003 (10 Ta 252/03)

Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme an Revisionsverhandlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenausgleichsverfahrens darüber, ob Fahrtkosten der Parteien zu einem Termin vor dem Revisionsgericht zu berücksichtigen sind. Beide Parteien haben gegen das im zugrunde [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.06.2003 (1 U 65/02)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger

OLGReport-Hamburg 2004, 20 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (8 Sa 2353/02)

Einschänkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe

Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG. Er ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes nach den Bestimmungen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 Ta 250/01)

Berücksichtigung von während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangenen Darlehensverpflichtungen bei PKH

Auf die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevision gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2001 hin war die sich aus dem Beschlusstenor ergebende Ratenzahlungsanordnung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (17 Sa 546/03)

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war seit dem 01. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 (13) Ta 245/02)

Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren; Prozesskostenhilfe; besondere Belastungen; Darlehnsraten; Ratenzahlungsverpflichtung...

Die zulässige sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Aufhebung der ihr auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung erstrebt, ist derzeit begründet. Nach dem zuletzt [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2003 (5 Sa 490/02)

Beweislast für Zahlung von Mutterschutzlohn bei ärztlichem Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbotes. Die 1973 geborene Klägerin war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 22.10.1992 im [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.06.2003 (4 TaBV 67/03)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Interessenausgleich und Sozialplan sowie Einführung eines EDV-Systems;

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich in dem vom Arbeitgeber (Beteiligten zu 1./Antragsteller) eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 Abs. 1 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 791/02)

Parteivortrag gegenüber Informationen aus verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 16.02.2001, dem Kläger zugegangen am selben Tage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (5 Sa 1324/02)

Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge; Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist bzw. ob dies durch eine Kündigung der Beklagten zu 1) und 2) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2003 (12 E 144/01)

Die erhobene Klage hat teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Die am 8.6.2000 erhobene Klage erweist sich bei summarischer Prüfung entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.06.2003 (6 Sa 315/03)

1. Nachdem sich die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung des Antragstellers angeschlossen hat, woran sie trotz anfänglicher Ablehnung nicht gehindert gewesen ist, war gemäß §§ 91a Abs. 1, 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (11 Sa 281/03)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen Schulungsveranstaltung Rechte und Pflichten des Betriebsrats...

Die Parteien streiten um die Erstattung von Schulungskosten nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die am 25.10.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 18.10.1976 als Montagearbeiterin tätig und seit 1998 Mitglied des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 790/02)

Manipulation der Zeiterfassung; Videoüberwachung; außerordentliche fristlose Kündigung; Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung,...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 715/02)

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. Die Klage ist in der Fassung ihres Berufungsantrages zu 1. zulässig. Der Kläger kann Feststellungsklage hinsichtlich eines vergangenen Rechtsverhältnisses hier deshalb [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 792/02)

Manipulation der Zeiterfassung; verdeckte Videoüberwachung; Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 2098/02)

Ausbildungsförderung: Ausbildung zur Visagistin, Zumutbare Ausbildungsstätte

Die im Jahre 1978 geborene Klägerin zu 1 und ihre im Jahre 1979 geborene Schwester, die Klägerin zu 2, beantragten im Juli 1999 Ausbildungsförderung für den von September 1999 bis Juli 2000 beabsichtigten Besuch der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 1697/02)

SGB I, SGB X, Ausbildungsförderung: Vorausleistung, Gefährdung der Ausbildung, Darlehen eines Dritten, Unrichtige Angaben im Antrag,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung ihr nach dem BAföG gewährter Vorausleistungen. Die am 11.8.1972 geborene Klägerin studierte an der Universität Heidelberg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2003 (12 Sa 354/03)

Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs- und Beweislastverteilung

Die Klägerin verlangt die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war vom 01.09.2000 bis zum 15.08.2001 als Steuerfachangestellte bei den Beklagten, die in B./Ndrh. eine Steuerberaterpraxis führen, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 82/01)

Ausbildungsförderung: Spätaussiedler, Fehlende Sprachkenntnisse, Unverzüglichkeit

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für ein in Deutschland nach Überschreitung der Altersgrenze betriebenes Medizinstudium. Der am 22.1.1963 geborene Kläger, ein Russe, kam als Ehegatte einer deutschen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.06.2003 (8 Sa 587/03)

Verjährungsunterbrechung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch darüber, ob Ansprüche der als pädagogische Unterrichtshilfe tätigen Klägerin auf die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (5 (8) Sa 279/03)

Änderung einer Versorgungszusage an RentnerPflicht zur Einhaltung der GesamtversorgungsobergrenzeNettolohnbezogene Gesamtversorgungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.12.2002 - 7 Ca 3180/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die nach dem Beschwerdewert an sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 292/03)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2001. Die Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Bau- und Verkehrswesen. Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten sind u.a. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1464/02)

Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 Nr. 36 a des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts...

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart auf der Bezirkssportanlage V. eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet, wie zwischen ihnen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1855/02)

Vorgriffsstunden bei angestellten Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin beansprucht finanziellen Ausgleich für sogenannte Vorgriffsstunden, die sie in den Jahren ab 1998 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten L3xxxx im Jahr 2001 unterrichtet hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2003 (3 TaBV 76/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 BetrVG unterliegt. Der Antragsteller ist der im gemeinsamen Betrieb der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (3 (7) Sa 1120/02)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers bei Versetzungsmaßnahmen - Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist die Herstellung von Zahnersatz. Sie beschäftigte zuletzt 18 Arbeitnehmer. Seit Januar 1999 existiert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2003 (4 Ta 355/03)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung, Kein Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung...

I. Der Kläger hat im Kammertermin vom 07.02.2003 für eine Kündigungsschutzklage um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von M1xx aus B1xxx nachgesucht. Nachdem vom Vorsitzenden die Nachreichung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (7 Sa 245/03)

Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl für betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 23.04.2002. Der am 09.05.1954 geborene Kläger ist ledig und kinderlos. Er war seit dem 01.02.2000 bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2003 (8 Ta 140/03)

Zurückweisung des PKH-Antrags mangels Glaubhaftmachung der Angaben

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.03.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt mit der Maßgabe, dass der Kläger bei einem einzusetzenden Einkommen von 110,00 EUR eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 2/03)

Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 c) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.06.2003 (10 Ta 1002/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus sowie auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 11.248,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er war seit Oktober [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (3(7) Sa 25/02 E)

Unbegründetes Eingruppierungsverlangen einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt - Begriff des Arbeitsvorganges bei Außendiensttätigkeit...

Die Klägerin begehrt Vergütung aus der Vergütungsgruppe V c (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) statt gezahlter Vergütung aus der Vergütungsgruppe VI b (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) ab Februar 2000. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1986 bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2003 (4 TaBV 24/02)

I. Die Beschwerdeführer verlangen vom Beschwerdegegner die Erstattung von Reisekosten für eine Schulungsveranstaltung, an der der Bet. zu 2 teilgenommen hat. Der Bet. zu 2 ist Mitglied des beim Antragsgegner gebildeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 1283/02)

Verhaltensbedingte Kündigung, Verhaltens- und Leistungsmängel, Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzverfahren,...

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit insgesamt etwa 120 Beschäftigten. Im Betrieb ist ein Betriebsrat eingerichtet. Im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (20 U 27/03)

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gegen Blutzucker- und Blutdruckmessungen durch einen Apotheker

GRUR-RR 2006, 352 OLGReport-Düsseldorf 2004, 39 [...]