Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2003 (15 Ta 395/03)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. II. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft und zulässig. 2. In der Sache hat die sofortige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (6 (5) Sa 958/03)

Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung, Steigerung der Anreize für den Abschluss von Freistellungsvereinbarungen

Die 1950 geborene und seit 1969 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin schied aus ihrem aktiven Dienst aufgrund einer sogenannten 'Freistellungsvereinbarung' mit der Beklagten zum 30.06.2001 aus. In dieser [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (L 11 KR 1850/03)

Anspruch auf Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 4062/01 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.09.2003 (L 4 KA 2/03 ER)

Sofortige Vollziehung der Sonderbedarfszulassung für diabetologische Schwerpunktpraxis - gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen...

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung nach Nr. 24 c Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (BedarfsplRL-Ä), gegen die sich die Beigeladene zu 5) als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 175/02)

Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2003 (13 Sa 1094/03)

Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung

Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung. Die Beklagte war als Arbeitnehmerin bei der Klägerin im Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2001 beschäftigt. In § 4 des zwischen den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2003 (13 Sa 1629/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei fehlenden Auswahlrichtlinien; Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigun...

Die Parteien streiten um die Entbindung der klagenden Arbeitgeberin von einer Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Nr. 3 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Verfügungsklägerin beabsichtigte, einen größeren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2003 (7 Sa 562/03)

Begriff der Arbeitsmittel des Betreibers bei einem Parkhaus - Betriebsstilllegung, Betriebsübergang; Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten mit dem 31.12.2002 beendet worden ist oder zum 01.01.2003 auf die A1xxx [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.09.2003 (17 Ta 279/03)

Teilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer, durch die Beklagte ausgesprochenen Versetzungen, Weiterbeschäftigung, Gehaltsabrechnung sowie Arbeitsentgelt. Der Beschwerdeführer ist 59 Jahre [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.09.2003 (9 Sa 1399/02)

Umfang des Anhörungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, Abfindungs- und Vergütungsansprüche. Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der D B. Sie ist in den Bereichen Propertymanagement, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2003 (6 Sa 683/03)

Voraussetzungen für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Person

Die Parteien streiten über restliche Ansprüche aus einem beendeten Rechtsverhältnis, das die Beschäftigung des Klägers als programmgestaltenden freien Mitarbeiter zum Gegenstand hatte. Der 55 Jahre alte Kläger war seit [...]

LAG Bremen - Urteil vom 04.09.2003 (3 Sa 99/03)

Bestimmtheitserfordernis für Antrag auf Feststellung des Bestehens eines unverfallbaren Anspruchs auf eine betriebliche Altersversorgun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen unverfallbaren Anspruch auf eine Betriebsrente gemäß § 1 b BetrAVG i.V.m. § 30 f BetrAVG bei der Beklagten erworben hat. Die am 18.01.1966 geborene Klägerin war vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 118/00)

Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für alljährliche Brunchveranstaltungen im Privathaus ihres Vorstandsvorsitzenden sowie für zwei Verabschiedungsfeiern von Vorstandsmitgliedern Arbeitslohn darstellen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2003 (4 Ta 245/03)

Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - Vollständigkeit des Antrags

I. hat mit Klageschrift vom 31.10.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage erhoben. Im Gütetermin vom 10.12.2002 hat Prozeßbevollmächtigte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (19 U 71/03)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird insoweit zunächst auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 6.8.2003 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 03.09.2003 (1 Ta 45/03)

Keine Festsetzung von Differenzgebühren des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 124 Abs. 1 BRAGO im...

I. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil vom 21.11.2002 beendet worden. Am 31.07.2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Festsetzung und Erstattung von [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 03.09.2003 (2 Ta 33/03)

Gerichtsstandsbestimmung bei allgemeinem und besonderem Gerichtsstand

I. Das LAG Bremen wurde auf einen entsprechenden Hilfsantrag des Klägers hin durch das Arbeitsgericht Bremen aufgefordert, das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen, nachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.2003 (17 Sa 808/03)

Annahmeverzug, Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für den Monat Dezember 2000 zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil vom 30. Januar 2003 entsprochen und die Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (3 TaBV 88/02)

Feststellung der Belegschaftsstärke für Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl, deren Rechtswirksamkeit insbesondere wegen der Berücksichtigung von 24 Mitarbeitern eines Service-Partners der Antragstellerin sowohl im Rahmen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.09.2003 (L 13 AL 3445/03 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 2290/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2003 (L 2 RJ 3190/02)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Ulm, vom 24.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RJ 886/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2003 (L 2 U 4505/01)

Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines Waldfacharbeiters

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 U 3744/99 - 25.09.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2003 (L 2 U 5066/01)

Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 U 2177/98 - 26.11.2001, [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.09.2003 (3 Sa 516/03)

Soziale Rechtfertigung bei Umorganisation mit Fremdvergabe und Arbeitsverlagerung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2003 (13 Sa 453/03)

Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse

Die Klägerin begehrt mit Klage aus Januar 2002 Unterlassung der Nutzung und Freigabe der Internet-Adresse 'r.'. Zwischen den Parteien bestand vom 01.07.1997 bis zum 30.09.1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hatte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2003 (19 W 29/03)

Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkei...

Die form- und fristgerecht eingelegte und nach § 17 a IV GVG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten, die sich nur gegen die Entscheidung über den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten richtet, ist in der Sache [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2003 (17/10 Sa 665/03)

betriebsverfassungsrechtliches Anhörungsverfahren;; Mitteilungspflicht der Sozialdaten

Der Kläger wehrt sich mit seiner am 28. August 2002 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 31. Juli 2002. Der Kläger ist 36 Jahre alt, verheiratet und trat mit Wirkung vom 16. November [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2003 (2 TaBV 26/03)

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag des Betriebsrates, der Arbeitgeberin im Wege der Einstweiligen Verfügung aufzugeben, es zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (13 TaBV 127/03)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

I Der Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, die Ausgliederung eines Betriebsteils bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (8 Sa 142/03)

Rückforderung verdienten Arbeitsentgelts aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und um Rückzahlung von Lohn. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 02.04.2002 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2003 (4 Ta 7/03)

Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Beteiligte Ziffer 1 (Beklagte/Beschwerdeführerin) die Herabsetzung der vom Arbeitsgericht festgesetzten monatlichen Rate von EURO 45,00 auf EURO 30,00. Mit ihrem am [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 28.08.2003 (9 TaBV 47/03)

Unzulässige Entsendung des nur vorübergehend in Betriebsrat nachgerückten Ersatzmitgliedes als Ersatzmitglied in Gesamtbetriebsra...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, ein vorübergehend nachgerücktes Mitglied als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2003 (9 Ta BV 40/03)

Einigungsstelle; Beisitzer; Vergütung

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung als Einigungsstellenbeisitzer. Der Arbeitgeber betreibt mehrere D im Bundesgebiet, darunter eines in A und eines in M. Der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.2003 (2 Sa 78/03)

Begriff des eigenständigen Betriebsteils i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Umstritten ist u. a., ob die Beklagte gehalten war, das Verfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Der Kläger arbeitet seit dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2003 (7 U 52/03)

Bedeutung und Wirkung einer behördlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe

I. Die Klägerin, eine öffentliche ... , nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers ... auf Entrichtung eines erstrangigen Teils einer Vergütung für Maurerarbeiten in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2003 (8 Sa 268/03)

Formerfordernis bei Auflösungsvertrag - Treu und Glauben bei Berufung auf einen nichtigen Vertrag

( abgekürzt nach § 69 ArbGG ) Der Kläger begehrt im Wege der Statusklage Auskunft durch Vorlage eines Buchauszugs über alle Geschäfte zwischen der Firma S C I mbH und Dritten auf Grund vom Kläger erbrachter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (18 Sa 224/03)

Abweichen von der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § 11 Abs. 1 BUrlG

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts. Der am 01.09.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1987 als Maschinist in Schichtarbeit bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (18 Sa 419/03)

Urlaubsabgeltung, Urlaubsentschädigung im Baugewerbe, Verfall, Schadensersatz, Nichtentrichtung der Beiträge an die Urlaubs- und...

Der am 01.02.13xx geborene Kläger war in der Zeit vom 04.01.1999 bis zum 31.03.2000 und vom 05.06.2000 bis zum 14.11.2000 bei der Beklagten, die ein Tiefbauunternehmen betreibt, als Baggerfahrer tätig. Auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2003 (5 (11) Sa 589/03)

Ausscheiden eines Wiedereinstellungsanspruchs nach vorangegangener Kündigung

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren. Ihr Ehemann ist Kapitän auf großer Fahrt für eine in S5xxxxxxxx niedergelassene Gesellschaft. Die Eheleute G1xxxxx haben zwei Söhne, den im Jahr 1974 geborenen Sohn L3xx, zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2003 (1 Ta 84/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts, Mehrkosten

I. Das Arbeitsgericht Lübeck hat durch Beschluss vom 26.05.2001 dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt V... als Prozessbevollmächtigten zu den Sätzen eines Lübecker Anwalts beigeordnet. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.08.2003 (L 5 KA 2906/03 B)

Aussagepflicht vor Sozialgericht bei Zeugenvernehmung

Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 KA 3786/02 AR-RH - 21.05.2003, [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.08.2003 (5 BS 107/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Zustimmung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.08.2003 (L 13 AL 2374/03)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2003 (16 Sa 100/03)

Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden - Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung

Der Kläger macht mit der Klage die Vergütung für geleistete Mehrarbeit für den Zeitraum von November 2001 bis September 2002 geltend. Der 1960 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.05.1991 als Kraftfahrer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (5 Sa 314/03)

Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08. Februar 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2001 war unter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (2 Sa 810/03)

Kündigung und unternehmerische Entscheidung, Klageerweiterung und Anschlußberufung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 14. August 2002, das diesem am 27. September 2002 ausgehändigt worden ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2003 (L 4 KR 223/02)

Abgabepflicht eines Werbefotografen in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3064/00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ta 181/03)

Prozesskostenhilfe: Nachprüfung; Ratenzahlung; Vier-Raten-Grenze

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Sie hatte gegen die Beklagten einen Rechtsstreit geführt, in dem durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 6.2.2002 - rechtskräftig - u.a. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2003 (6 Sa 580/03)

Ordentliche Kündigung eines Hausmeisters wegen Arbeitsmangels

Der Kläger, welcher mit Arbeitsvertrag vom 20.09.2000 ab dem 01.11.2000 als Hausmeister für den Beklagten tätig ist, wendet sich mit seiner Klage, in Form der Klageerweiterung vom 12.11.2002, gegen eine Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2003 (6 Sa 679/03)

Entgeltfortzahlung bei Änderung des Schichtplans nach Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für den Monat Juli 2002, wobei der Kläger vom 01.07.2002 bis 07.07.2002 arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Der Kläger hat seine Klage vom 01.10.2002 im Wesentlichen [...]