Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 700 bis 750

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BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 3 A 1/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 4 AS 301/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 - L 10 AS 2791/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 651/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2013 - 7 Sa 1878/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 332/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als Einkommen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 198/12)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 5 R 276/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 777/13)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 166/14 - v. 20.11.2014

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23. Dezember 2011 und 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2012 verurteilt, bei der Leistungsbewilligung an den Kläger in den Monaten [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 512/13)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 - 2 Sa 408/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 9 SB 79/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2014 (L 9 SO 382/14 B ER)

Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung; Keine Erforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgemäße Beschwerde [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2014 (3 AL 35/12)

Altersteilzeit; Antrag auf Vorabentscheidung; Erforderlichkeit eines Antrages nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG; Erstattungsantrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2014 (9 TaBV 108/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 6. Mai 2014 - 9 BV 1/14 - teilweise abgeändert: Die Anträge zu 1) und 2) des Beteiligten zu 2) werden [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 13 R 323/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 664/13)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Erkrankung des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2012 - 3 Sa 71/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 755/13)

Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter KündigungAnforderungen an das betriebliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 21 Sa 1456/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten - noch - über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2014 (L 6 U 2398/14)

Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei PflegetätigkeitenVersicherungsschutz für Behandlungspflege

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Im Streit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 166/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Begrenzung der Dauer der Deckelung von Unterkunftskosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger wendet sich gegen ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2014 (7 Sa 531/14)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2014 in Sachen 16 Ca 7511/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 13 R 331/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 15 VS 22/12)

Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzErneute Einlegung einer bereits zurückgenommenen BerufungVerbrauch eines Rechtsmittels...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 7 BK 4/14)

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und HilfebedürftigkeitGefährdung des SchonvermögensUnwirtschaftliche VermögensverwertungBesondere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 96/14)

Tarifgeltung aufgrund kleiner dynamischer Bezugnahme bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1957/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 980/14)

Unbegründete Klage auf Abgabe einer förmlichen Erklärung zur Rücknahme einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.05.2014 - 13 Ca 231/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 SO 31/12)

Sog. gastweise Unterbringung im Rahmen der EingliederungshilfeAufgabe der EingliederungshilfeMilderung von Behinderungsfolgen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen für die sog. gastweise Unterbringung im Rahmen [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 5 RS 7/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 R 10/13)

Anspruch auf Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemGeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 U 368/13)

Kein Versicherungsschutz des Mitglieds eines Rodelclubs beim ehrenamtlichen Einsatz zur Kontrolle der Wettkampfstätten bei einer Rennrodelweltmeisterschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 13 R 270/14 B)

Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtRüge des Übergehens eines BeweisantragesSinn und Zweck der Sachaufklärungsrüg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 2 U 212/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 11 AL 17/14 BH)

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (3 Sa 570/14)

Anspruch von Rettungssanitätern im Rettungsdienst und Krankentransport beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2014- 4 Ca 902/13 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 76/13)

Eingruppierung eines OberarztesBegriff der Übertragung der medizinischen Verantwortung i.S. von § 12 Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/Td...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. September 2012 - 5 Sa 284/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 845/12)

Eingruppierung einer angestellten Lehrerin mit Befähigung für das Lehramt an Realschulen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2012 - 5 Sa 294/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 313/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 11 AL 16/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2014 - L 3 AL 65/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 11 AL 17/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2014 - L 3 AL 67/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 299/14 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - L 5 AS 2574/14 B ER - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 298/14 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - L 5 AS 2573/14 B ER - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (7 Sa 645/14)

Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten LKW-Fahrer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.05.2014, 7 Ca 3835/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 74/13)

Eingruppierung der ständigen Vertreterin des Schulleiters an einem staatlichen regionalen Förderzentrum in Thüringen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2012 - Az.: 8 Ca 994/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2014 (L 2 R 124/12)

Rente wegen ErwerbsminderungAuferlegung von VerschuldenkostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat 225,00 Euro Verschuldenskosten an die Staatskasse zu zahlen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2014 (L 10 SB 382/14 ER)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1961 geborene Antragsteller (ASt) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2014 (2 Sa 1407/13)

Verrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2013 - Aktenzeichen 21 Ca 9234/12 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 6 KA 45/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 300/14 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2014 - L 29 AS 2452/14 B ER - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 191/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 761/12)

Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2012 - 12 Sa 497/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 19/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms und Schilddrüsenadenoms...

I. Der Gerichtsbescheid vom 19. Oktober 2011 und der Bescheid vom 17. April 2003 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 19. März 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Nierenkarzinom und den aus [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 520/14)

Unbegründete Klage eines Kirchenmusikers auf tatsächliche Beschäftigung als ChorleiterUnmöglichkeit der Beschäftigung bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 36 Ca 11439/13) vom 06.06.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]