Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 650 bis 700

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BVerwG - Beschluss vom 26.11.2014 (3 B 23.14)

Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 804/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 363/14)

Außerordentliche Kündigung einer Head of C. Analytics bei Teilnahme an einer Schulsportveranstaltung statt der im Dienstkalender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2014 - AZ: 1 Ca 1719/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 371/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Fachärztin für Innere Medizin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.04.2014 - Az.: 4 Ca 4342/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2014 (B 5 RS 10/14 B)

Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubstantiierter Vortrag zur KlärungsbedürftigkeitKlärungsbedürftigkeit trotz höchstrichterlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2014 (11 Sa 1551/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.08.2014 - 28 Ca 8393/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 358/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung unter Abarbeitung laufender AufträgeAbfindungsanspruch aus arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2014 - 2 Ca 3546/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2014 (L 4 KR 454/11)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein E-Bike als Hilfsmittel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Fahrrad mit Elektrounterstützung. Der Kläger ist bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (6 Sa 310/14)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - Az.: 6 Ca 932/13 - vom 08. April 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 KR 1323/11)

Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der Studenten; Berücksichtigung von Einnahmen aus einem...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.11.2014 (11 Ta 316/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gem. § 91a ZPO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014- 19 Ca 3326/14 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2014 (B 1 KR 10/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BAG - Beschluss vom 25.11.2014 (10 AZB 52/14)

Rechtsweg für Rückgewähransprüche auf Grund Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 - 4 Ta 121/14 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2014 (14 Sa 463/14)

Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 (3 Ca 862/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 15.000,00 Euro brutto [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2014 (L 3 U 221/10)

Streptococcus-Infektion als Arbeitsunfall oder BerufskrankheitFeststellung einer ListenberufskrankheitErhöhtes Infektionsrisiko bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.11.2014 (11 Ta 279/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines Dozenten an einer Musikschule

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.07.2014 - 1 Ca 1206/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 1.996,50 € I. Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 R 1854/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisung eines Baggerfahrers im sog. Mehrstufenschema...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2014 (7 TaBV 45/14)

Gerichtliche Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.06.2014 - 8 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 R 1592/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisungstätigkeit eines Verkaufsstellenleiters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2014 (I-1 U 205/13)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 9 SB 61/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 1 KR 108/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. März 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 8 SO 78/14 S)

Die 'Nichtzulassungsbeschwerden' der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. April 2014 - L 8 SO 330/13 B ER - und vom 13. Oktober 2014 - L 8 SO 1197/14 B ER WA - werden als [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 14 AS 283/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2014 - L 7 AS 1060/13 ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2014 (L 9 SO 329/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private Zusatzkrankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 252/14 KL)

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung in der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Regensburg verwiesen. I. Gegenüber den Beklagten wird ein Amtshaftungsanspruch in Höhe von mindestens 40.000,00 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 563/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 25.08.2014 i.d.F. des Abhilfebeschlusses vom 26.09.2014 - 3 BV 24/13 - abgeändert. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2014 (L 15 SB 63/14)

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) und Befreiung von der...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 250/14 KL)

Rechtsweg für eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung im sozialgerichtlichen Verfahre...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 251/14 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 SF 252/14 KL - v. 24.11.2014

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2014 (L 19 AS 18/09)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIPrüfung eines Leistungsausschlusses wegen Leistungsberechtigung nach dem...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 13.07.2007 in der Gestalt des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2014 (1 B 251/14)

Angebot eines Leistungsträgers von verschiedenen Betreuungsangeboten zur Auswahl als Recht eines Leistungsberechtigten i.R.e. Anspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. September 2014 - 5 L 684/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (5 Ta 372/14)

Berücksichtigung von offensichtlich unbegründeten Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei der Festsetzung der Anwaltsgebühre...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014- 12 Ca 3106/11 - wird zurückgewiesen. I. Die nach § 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 1 KR 98/14 B)

Notwendigkeit einer stationären HeilbehandlungRichtlinien der deutschen Rentenversicherung zur Anschlussheilbehandlung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 401/14)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Vergütungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Arrestantragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Arrestantragstellerin gegen den Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2014 (B 6 KA 33/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2014 (B 14 AS 293/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 353/10)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die bei einer Versicherung ausgeübte Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2014 (L 10 P 124/14 B)

Wahrung der KlagefristGeltung der Jahresfrist bei unrichtiger (missverständlicher) Rechtsbehelfsbelehrung des WiderspruchsbescheidsUnklarheiten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2014 aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem es das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2014 (L 5 R 231/12)

Erwerbsminderungsrente bei gleichzeitiger Alkohol- und OpiatabhängigkeitBeweislast für das Vorliegen seelisch bedingter StörungenTeilweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 geändert. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2014 (4 Sa 674/14)

Ermittlung der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.07.2014 - 2 Ca 1957/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 128/12)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 417/12)

Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der VersicherungspflichtBegriff des SyndikusanwaltsVier-Kriterien-TheorieKein Wahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 KR 5373/12)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 5/14)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen eines AnrechnungstatbestandsMonatsweise Betrachtung bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25. September 2013 sowie der Bescheid vom 20. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2011 werden insoweit abgeändert, als die Klägerin anstelle [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2014 (L 14 R 765/14)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SyndikusanwaltBedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 R 4797/13)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 694/13)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SynikusanwaltBegriff des SyndikusanwaltsBedeutung der erbrachten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2014 (13 Ta 495/14)

Voraussetzungen der Bezugnahme auf Anlagen in einem Prozessvergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 24.09.2014 gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 - 5 Ca 4756/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: [...]