Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 750 bis 800

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LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 315/14)

Anforderungen an die Schließung der Rentenlücke durch den Arbeitgeber gem. § 11 Abs. 3 TV UmBW 2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.01.2014 - 2 Ca 1259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, welches [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VU 1/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Rechtsstaatswidrigkeit einer Exmatrikulation; Keine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 1108/14)

Voraussetzungen der Anordnung von KurzarbeitAnforderungen an eine BetriebsvereinbarungAnspruch auf Annahmeverzugsentgelt wegen unwirksamer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2014 - 3 Ca 486/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 2 U 178/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 750/14)

Zulässigkeit einer Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Abführung des Aufstockungsbeitrags an die Einzugsstell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2014 - 3 Ca 368/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (3 Sa 571/14)

Anspruch von Rettungssanitätern im Rettungsdienst und Krankentransport beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2014- 4 Ca 2065/13 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2014 (12 Sa 981/14)

Verwerfung der Berufung durch den Vorsitzenden allein wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.08.2014 - 11 Ca 2872/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 4/13)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Anforderungen an eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X; Überprüfung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 19 R 1157/13)

ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an einen Beweisantrag

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen verminderter [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (10 AZR 787/13)

Geltung der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Montage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2013 - 12 Sa 1170/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Beschluss vom 19.11.2014 (10 AZN 618/14 (A))

Zulässigkeit einer (weiteren) Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 - 10 AZN 618/14 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Sie ist nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 121/13)

Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2012 - 6 Sa 513/12 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2014 (L 32 AS 1848/14 B PKH)

PKH für eine UntätigkeitsklageErledigungserklärung, Klagerücknahme und KlageänderungProzessuale Wirkung eines WiderspruchsbescheidesSachantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit durch angenommenes Anerkenntnis [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 996/12)

Eingruppierung eines Anlagenführers ohne abgeschlossene Berufsausbildung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 258/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 214/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters in der Abteilung Instandhaltung wegen Abrechnung für ihn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 2770/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Kündigung [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2014 (3 EO 676/14)

Vertretbarkeit der Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Hilfe im Einzelfall nach § 35a Abs. 2 Sozialgestzbuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 10/13)

Jubiläumszuwendung aufgrund verdrängender KonzernbetriebsvereinbarungZuständigkeit des Konzernbetriebsrates zum Abschluss konzerneinheitlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 - 8 Ca 5/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12)

Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienste...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 315/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3542/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2014 (L 2 AS 2314/13)

Leistung zur Eingliederung in ArbeitÜbernahme von Weiterbildungskosten für eine berufliche Bildungsmaßnahme (hier: Umschulung zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 12 KR 9/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 187/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 235/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13)

Frage nach der GewerkschaftszugehörigkeitZulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2012 - 12 Sa 654/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 11 AL 16/14 BH)

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 252/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 293/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 9/15)

Anhörungsrüge wegen einer GerichtskostenfeststellungZuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrügeiudex a quoUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. November 2014, Az.: L 15 SF 293/14, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 314/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3902/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 8 SO 23/13 R)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger nach...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass lediglich der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2011 [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 8 SO 9/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer; Vorliegen eines medizinischen Eilfalls; Notwendigkeit der sich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2014 (VI ZR 141/13)

Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall mit einem entliehenen Arbeitnehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 10 ÜG 7/14 BH)

Der Antrag des Klägers vom 24. März 2014 auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt L. und Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

KG - Urteil vom 18.11.2014 (9 U 113/13)

Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 - 15 O 7/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats sowie das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 13 R 180/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 3 SB 61/13)

Zuerkennung des Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht für ein Kind mit einer geistigen Erkrankung; Zuständigkeit für Entscheidungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 1 KR 72/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2014 (3 U 64/14)

Haftung eines Bauunternehmers für Folgen eines Stromschlags anlässlich Bauarbeiten an einer Bahntrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 181/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (12 C 14.2416)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Oktober 2014 - Az.: M 18 K 12.5739 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Anja F. [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 221/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 EG 3121/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 319/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3907/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 19/13 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zukünftige Präimplantationsdiagnostik (PID) bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 22/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 21/13 - v. 18.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2013 - 2 TaBV 13/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 321/14)

Unbegründete Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters unter Anfechtung eines Anstellungsvertrages bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3906/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2014 (VI ZR 47/13)

Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 7. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 5 R 1071/12)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer Tätigkeit Baudienstleister; Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Zustandekommen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 312/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3909/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 9/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des [...]