Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 302/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 56/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufhebung von Bewilligungsbescheiden wegen der Anrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 305/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2014 - L 13 SF 46/14 AB (AS) - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2014 (14 Ta 546/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12. Juni 2014 (2 Ca 722/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20. Juni 2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2014 (9 Sa 1081/14)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2014, Az. 5 Ca 3350/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 552/14)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für Beschäftigte des Freistaates Bayern in staatseigenen Spielbanken

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 19.03.2014 - 3 Ca 576/13 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 604,06 € brutto nebst Zinsen [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 66/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für die Dauer des Aufenthalts in einer...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2013 und des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 aufgehoben sowie die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 306/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2014 - L 13 AS 264/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 14 AS 30/14 B)

Der Klägerin wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2014 gewährt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 60/13 R)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 50/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2013 und des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. August 2010 sowie die Bescheide des Beklagten vom 10. [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 14 AS 241/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Beschwerdegegnerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 14 AS 140/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2014 (L 2 AS 1146/14 B ER)

Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2014 (2 Ta 533/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Anhängigkeit einer Zahlungsklage zwischen denselben ParteienMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 458/14)

Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2014 (17 Sa 757/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Busfahrers wegen einer Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2014, 9 Ca 99/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 13 R 381/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 4 AS 294/14 B)

Beschränkung der Vertretung auf die BeschwerdeeinlegungFolgen einer Fristversäumnis

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 2 U 247/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (L 19 AS 1860/14)

Prüfung eines Anspruchs auf Zahlung von ALG II bei Vorhandensein einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einem Substanzwert von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.07.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin begehrt die Zahlung von [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 4 AS 187/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheUnrichtige RechtsanwendungÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (L 20 SO 254/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen Rentenversicherungsträgers für Teilnehmer des Großen Vaterländischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.12.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 2 U 202/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 16. September 2014 wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2014 (L 14 AL 134/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der freiwilligen Weiterversicherung selbstständig Tätiger in der Arbeitslosenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2523/13)

Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 12 KR 5/14 S)

Irrtum über VertretungszwangSofortige BeschwerdeStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2014 (L 6 SF 1434/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 14 AS 310/14 B)

Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 4 AS 284/14 B)

Entscheidungserheblichkeit einer RechtsfrageIn einer Sachentscheidung zu prüfende Fragen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2014 (12 Ta 486/14)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. Juli 2014 - 5 Ca 440/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 1 KR 142/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 - L 1 KR 91/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 215/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an die Beschwerdebegründung bei DivergenzHerausarbeitung und Benennung abstrakter...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Den Klägern wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 205/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 1 KR 116/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 194/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheUmfang der DarlegungspflichtVerallgemeinerbare Aussagen

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 239/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 195/14 B)

Bedürftigkeit eines darlehensgebenden GrundsicherungsempfängersVorliegen eines Kündigungsgrundes für ein Darlehen als TatsachenfrageVerwertbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 240/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 10 ÜG 8/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 226/14)

Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die Mitgliedsunternehmen Handel der Konsum-Tarifgemeinschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.02.2014 - 12 Ca 2906/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 230/14)

Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches Rückkehrrecht unter gleichzeitiger Verpflichtung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.03.2014 - 10 Ca 4142/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen betreffend den Ausspruch unter den Ziffern 45 und 46 sowie [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2014 (4 ME 221/14)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung; Leistungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 3. Kammer - vom 15. August 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, darauf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2014 (L 6 SF 1427/14 B)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde; Vorrang kostenrechtlicher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Oktober 2014 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Der Senat konnte über das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 206/14 B)

GrundsatzrevisionAbgrenzung von abstrakter Rechtsfrage und Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 1 KR 62/14 B)

RechtsprechungsdivergenzGegenüberstellung von RechtssätzenRüge der Richtigkeit einer Einzelfallentscheidung

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 1 KR 138/13)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Er war [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 268/10)

Merkzeichen G, B; gehörlos

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 3227/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.06.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 196/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 241/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 132/14 B)

Nichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeAbweichen von einer bestimmten Entscheidung des BSGSubstantiierung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]