Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 10 ÜG 10/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 KR 2189/13)

Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2014 (1 A 183/13)

Ausbildungsförderung eines Studierenden für ein Urlaubssemester

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. März 2012 - 5 K 271/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.12.2014 (7 AS 103/12)

Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; Einkommen; entschädigungslose Enteignung; keine Ungleichbehandlung;...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (3 Sa 556/14)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei strafrechtlichen Verdächtigungen der Arbeitgeberin im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.08.2014 - 5 (4) Ca 1867/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2014 (1 Ta 522/14)

Streitwert einer SchadensersatzklageStreitwert eines Antrags auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich in der Zukunft liegender...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 2. September 2014 - 9 Ca 506/13 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 3 GKG, 32 Abs. 1 RVG wird auf € [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (6 AZR 477/13)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Geltungsbereich der für die deutsche Rentenversicherung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. April 2013 - 8 Sa 83/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 12 R 47/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 2174/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 967/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 6 Sa 373/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2014 (L 5 R 148/12)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Einschätzung der Überlebenswahrscheinlichkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 12 R 46/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4358/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (1 A 548/13)

Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren im ersten Rechtszug auf 15.641,28 Euro und für das Zulassungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2014 (B 11 AL 3/14 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Keine Anerkennung der Krebserkrankung einer praktischen Ärztin mit privatärztlich betriebener Praxis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 6 R 849/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1014/14)

Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Abbedingung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.06.2014 - 5 Ca 115/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 13 R 385/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 20 R 792/14)

Keine Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Türke...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 13 R 400/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 9 V 54/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 263/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fehlende Verfügbarkeit nach Nichtmitteilung eines Umzuges in die Schweiz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 5 R 388/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.12.2014 (1 BvR 1485/12)

Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 142/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kürzung des Bemessungsentgeltes bei beschränkter Verfügbarkeit aufgrund einer Nebentätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 106/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei ambulant betreutem Wohnen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Leistungsfall G E H, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1267/14)

Wirksamkeit einer Bindungsklausel in einer Betriebsvereinbarung über die Leistung einer Sonderzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2014 - 2 Ca 187/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 14 AS 310/14 S)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (6 AZR 562/13)

Anrechnung der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Inanspruchnahme des Guthabens aus dem Langzeitkonto gem. §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 71/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (5 Sa 406/14)

Rechtmäßige Abmahnung bei unterlassener Anzeige einer FolgeerkrankungUnbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 4 Ca 2242/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2014 (6 Ta 603/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 18.9.2014 - 1 Ca 883/14 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 3 R 115/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren (hier insbesondere der Anfall einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren, insbesondere der [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 13 R 41/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (5 Sa 497/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Versäumung der zweiwöchigen KündigungsfristUnwirksame erneute Kündigung bei unterlassener...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2014, Az. 10 Ca 602/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 12 R 45/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 3984/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2014 (B 11 AL 1/14 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2014 (3 Ta 126/14)

Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs zur einvernehmlichen Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2014 - 4 BV 25/09 - aufgehoben. 2. Der Beschwerdegegnerin wird bei jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2014 (L 9 AL 49/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei einer vom Arbeitgeber gezahlten Entlassungsentschädigung nach außerordentlicher Kündigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 82/13)

Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers; laufender Sozialhilfebedarf

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2014 (B 11 AL 2/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein neues Stammrecht nach Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen...

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 werden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 4 KR 485/14 B ER)

Übernahme von Kosten für SauerstoffdruckgasflaschenErforderlichkeit von Hilfsmitteln im EinzelfallMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleic...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, für die Antragstellerin die Kosten für drei [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 943/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 - 6 Sa 361/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 234/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit bei einer selbstständigen Tätigkeit als Steuerberater; Berücksichtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]

VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2014 (4 K 2027/13)

Kindergartenplatz; Kostenübernahme; Wunsch- und Wahlrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch die Beklagte. Die Klägerin ist Mutter der am 10.09.2008 [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 5 RS 11/14 B)

Aufwerfen einer grundsätzlichen RechtsfrageSubstantiierung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13)

Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 30/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.12.2014 (1 BvL 16/12)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 838/13)

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 77/14)

Kindergeldberechtigung bei Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wird die Revision wegen Kindergeld für C von Mai bis August 2012 [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2014 (B 6 KA 45/13 R)

Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 2379/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 15/13)

Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses - Arzneimittelverordnung; Ausnahmeindikation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]