Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 8 SO 79/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 - L 9 SO 366/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 9 KR 323/12)

Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes; Ruhen während der Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 5 R 378/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 5 RS 13/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen RechtsfrageBelege abweichender RechtsprechungVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene hat dem Kläger die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4519/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts F. vom 26. September 2012 sowie der Bescheid vom 6. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2012 aufgehoben und der Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (1 AZR 102/13)

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung rentennaher Arbeitnehmer in einem Sozialplan

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. August 2012 - 4 Sa 668/11 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (L 12 AS 1858/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Absetzbarkeit von Ausgaben aus einer selbständigen Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 U 474/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit des Vollbeweises; Kein Arbeitsgeräteunfall...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (1 AZR 146/13)

Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - 16 Sa 1889/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 550/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebserwerberin bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.06.2014, Az.: 8 Ca 7507/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (3 U 48/13)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20.09.2013 - Aktenzeichen 6 O 269/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 436/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rettungsassistenten wegen Nichtbefolgung von AnweisungenAnforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014 - 3 Ca 369/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 5 R 142/14 B)

Isolierte Anfechtung einer KostenentscheidungGerichtlicher Hinweis auf Mängel in einer BeschwerdebegründungAnwaltlich vertretener...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 391/13)

Umfang der Geltung der Sonderregelungen für Lehrkräfte nach dem TVöD

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.01.2013, Az. 5 Ca 263/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 316/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 189/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 539/13)

Sonderkündigungsschutz bei Kenntniserlangung von der Schwangerschaft durch Dritte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18.10.2013 - 1 Ca 1553/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 315/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 188/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 1 KR 147/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (1 AZR 406/13)

Anwendung einer unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats ausgehandelten Treueprämienregelung auf befristete Arbeitsverhältnisse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2012 - 12 Sa 119/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 800,00 Euro seit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (L 15 SF 313/14)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung des Verdienstausfalls bei einer Begleitung durch den Ehegatte...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 07.11.2014 wird auf 105,85 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (L 7 AS 182/15 ER)

Überprüfungsverfahren gerichtet auf höhere SGB-II-LeistungenAussetzung der Vollstreckung

I. Die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2014, Az.: S 52 AS 2387/11, wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. I. Mit ihrer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2014 (L 6 SF 723/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf; Vergütung berufskundlicher...

Die Vergütung der Erinnerungsführerin für das Gutachten vom 16. August 2012 wird auf 1.133,12 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 327/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 89/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 318/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 187/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 317/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 186/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 323/13)

Zulässigkeit der Änderung einer Versorgungsregelung betreffend noch nicht erdiente Zuwächse

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 85/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 325/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 87/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2014 (2 Sa 141/14)

Unbegründete Unterlassungsklagen einer Hoteldirektorin wegen ehrenrühriger Äußerungen der Arbeitgeberin und eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um deliktische Unterlassungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 326/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 88/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2014 (17 Sa 892/14)

Zulässigkeit der Regelung der Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge und der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2014 - 5 Ca 590/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2014 (7 Sa 1078/12)

Höhe der Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2012, Az. 4 Ca 7260/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1.) an den Kläger rückständige Betriebsrente in Höhe von 9.989,12 € [...]

BVerwG - Urteil vom 09.12.2014 (5 C 32.13)

Anspruch der Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern gegenüber dem Träger der Jugendhilf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2014 (1 ABR 19/13)

Wirksamkeit einer ohne Beschluss des Betriebsrats durch dessen Vorsitzenden abgeschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 - 16 TaBV 205/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 11 AL 18/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 5 R 328/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 324/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 86/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2014 (VI ZR 349/13)

Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der Bewertung eines Unfalls als betriebliche Tätigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 5 R 386/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 U 87/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom neuen Lebenspartner nach einer Trennung zur Arbei...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 10 EG 11/14 B)

Verfassungswidrigkeit einer NormErzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 9 SB 48/14 B)

Verletzungen rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 1 KR 90/14 B)

GrundsatzrevisionDivergenzrevisionVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 319/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 185/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 11 AL 75/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (L 15 VK 2/14)

Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X; Keine Berücksichtigung bisher fälschlicherweise nicht berücksichtigter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 SB 15/13)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung bei Hitzeunverträglichkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. März 2013 und der Bescheid des beklagten Landes vom 5. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 548/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger UrlaubsnahmeAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.09.2013 - 11 Ca 115/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 4/5, der Kläger trägt 1/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2014 (B 2 U 135/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2014 (13 Ta 586/14)

Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 16.09.2014 - 4 BV 23/13 - teilweise abgeändert [...]