Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (8 Sa 432/14)

Beginn der Klagezulassungsfrist bei Verlust des in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenen Kündigungsschreibens vor tatsächlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kontext [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 14 AS 315/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 SB 4253/13)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl - Blindheit zur Feststellung einer Behinderung; Beachtung der Leitlinien der Deutschen Ophtalmologischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 442/14)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen die Arbeitgeberin nach Auszahlung des Rückkaufswert einer Direktversicherung zur AltersversorgungRechtskraftwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. April 2014, Az. 11 Ca 1307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2014 (III R 9/14)

Kindergeldberechtigung eines als selbständige Kosmetikerin tätigen Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. März 2013 1 K 757/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 9 V 52/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 19/12 R)

Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter FahrvergünstigungenGeldwerter VorteilSonstige BezügePauschalierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2012 aufgehoben, soweit Gesamtsozialversicherungsbeiträge von mehr als 854 057,07 Euro nacherhoben werden. Die Sache wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 12 KA 5022/14 KL)

Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Festlegung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Beurteilungsspielraum...

I. Auf die Klage wird der Beschluss des Landesschiedsamts für die vertragszahnärztliche Versorgung in Bayern vom 26. Februar 2014, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Beigeladenen vom [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 8 SO 18/13 R)

Anspruch auf Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nach dem SGB XII; Kein Anspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 8 SO 19/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattungsanspruch nach § 106 SGB XII nach vorläufiger Leistungserbringung; Letzter gewöhnlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 663/13)

Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem Wert der Arbeitsleistung eines angestellten Rechtsanwalts...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. März 2013 - 16 Sa 1775/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 236/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 963/12)

Vergütungspflicht von Zeiten für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 275/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2014 (L 3 R 171/13)

Streit über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Restleistungsvermögens der VersichertenPrüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 580/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 17.12.2014 (11 TaBV 50/14)

Mitbestimmung bei der Anrechnung einer TariflohnerhöhungUnbegründete Feststellungsklage des Betriebsrats bei unzureichendem Nachweis...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az.: 17 BV 646/13, vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 442/12)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (L 11 SF 832/14 EK AS PKH)

Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensMutwilligkeit...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe 'betreffend die unangemessene Verfahrensdauer des mit Schriftsatz vom 20.02.2014 rechtshängig gemachten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 415/14)

Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs mit Fachhochschulstudium als Sachgebietsleiter Landespflegeunbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2014, Az.: 8 Ca 24/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 243/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 741/14)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung der BetriebsrenteKriterien für die Anpassung

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2194/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 8/13)

Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 977/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (1 SHa 34/14)

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Arbeitnehmereigenschaft durch Ernennung zum Direktor und Leiter der Europäischen...

Der ehrenamtliche Richter M.A. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 303/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kodierungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,96 Euro nebst 2 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (18 Sa 151/14)

Zugehörigkeit eines Zeitarbeitsunternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBehandlung einer Gruppe von Trockenbaumonteuren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. November 2013 - 14 Ca 219/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 742/14)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2153/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 8 SO 15/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 324/12)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 1 KR 136/14 B)

Zulassung der Revision wegen DivergenzEntscheidungstragende abstrakte RechtssätzeGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheGeklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 3 KR 7/14 B)

Darlegung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageBedenken anderer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 404/14)

Unbillige Weisung der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Tätigkeit eines Software-Ingenieurs und Systementwicklers am Betriebsort...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.5.2014 - 11 Ca 4288/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2014 (5 Ta 404/14)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEntscheidungserheblichkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 4. September 2014 - 5 Ca 1568/14 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 2 U 448/12)

Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid;...

I. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 28.09.2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2006 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (L 11 KA 32/09)

Klage eines Vertragszahnarztes gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung seiner ZahnersatzabrechnungenAngebot von Zahnersatz aus...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Zahnarzt in L niedergelassene und zur vertragszahnärztlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (13 TaBV 4/14)

Eingruppierung von Beschäftigten im TextileinzelhandelZustimmungsersetzungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2014 (Az.: 1 BV 2/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 3 P 16/14 B)

Beiordnung eines NotanwaltsAussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 Rechtsanwalt Dr. H., als Notanwalt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 1 LW 9/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei einer nur geringfügigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 14 AS 33/14 BH)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheErsetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 20/12 R)

Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die Mitarbeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 10 ÜG 2/14 KL)

Die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens B 14 AS 290/13 S vor dem Bundessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten für das Klageverfahren. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 8 SO 83/14 B)

Auswirkungen einer ProzessunfähigkeitAusnahmen von einer VertreterbestellungHaltloses Begehren

Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 - L 4 SO 192/13 und L 4 SO 193/13 -, vom 26. März 2014 - L 4 SO 190/13 - sowie vom 9. April 2014 - L 4 SO [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 216/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2014 (5 Ta 378/14)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung Entscheidungserheblichkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16. September 2014 - 5 Ca 2824/13 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 226/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 12 KR 88/14 B)

Nicht mit Gründen versehene EntscheidungInhaltliche Anforderungen an Entscheidungsgründe

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I In [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (L 8 R 463/11)

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener Einzelaufträge als Toningenieur, Sound Designer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.1.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 21.11.2008 werden aufgehoben. Es wird [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 R 13/13 R)

Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2014 (11 Sa 652/14)

Begriff der ArbeitnehmerüberlassungZustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem öffentlichen Träger von Jugendhilfemaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.06.2014- 5 Ca 517/14 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 1 KR 10/14 BH)

Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageMitgliedschaft in der BeschäftigtenversicherungAbschnittsweise KrankengeldgewährungUnterlassene...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 368/14)

Tarifvertragliche Erweiterung der Gesamtbeschäftigungsdauer im Rahmen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in der Chemischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg -, Az.: 7 Ca 1493/13, unter Zurückverweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. 2. Es wird [...]