Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 08.12.2014 (B 14 AS 307/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. November 2014 - L 7 AS 509/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2014 (L 15 SF 267/14)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine bestandskräftige Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags im Schreiben vom 28. September 2014 bezüglich der Gerichtskostenfeststellung vom 25. April 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2014 (L 8 SO 11/11)

Sozialpädagogischer Betreuungsbedarf; 1:1-Betreuung; Eingliederungshilfe; Personalschlüssel; Betreuungsschlüssel; Intensivbetreuung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2014 (B 13 R 365/14 B)

Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtRecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2014 (L 17 U 556/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der HauptsachePrüfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2014 (10 C 13.1035)

Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gegenüber einem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, die syrische Staatsangehörige ist und eine ihr am 23. Juli 2012 auf der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2014 (12 A 2019/14)

Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2014 (1 Sa 1152/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer VergütungParallelentscheidung zu LAG Hamm - 1 Sa 664/14 - 17.10.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.2014 - 5 Ca 768/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (2 Ta 555/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung eines Wohnungswechsels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zunächst mit Beschluss vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (4 Sa 723/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014 - 1 Ca 10469/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2014 (10 Sa 605/14)

Auslegung eines Beschäftigungssicherungsvertrages bei Nichterfüllung der eingegangenen Investitionsverpflichtung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.05.2014 - 2 Ca 1833/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 6 U 99/12)

Unfallversicherung - Beitragshaftung; Bevollmächtigter; Limited; Unternehmenssitz; Beitragsausfall; Risiko; Betriebsstätte; Registereintragung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 18/13 R)

Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 SO 4268/11)

Überleitung von RückforderungsansprüchenSchenkungenÜberleitungsanzeige als VerwaltungsaktRechtswidrigkeit eines Überleitungsbescheides...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juli 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 aufgehoben. Die [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 AL 2/14 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 681/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2014 in Sachen 1 Ca 1819/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2014 (3 Sa 440/14)

Jahressonderzahlung für Beschäftigte im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen des Caritas-VerbandesUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2014 - 5 Ca 309/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2014 (L 7 AS 745/14)

Eilverfahren wegen einer BekleidungsbeihilfeRecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Eilverfahren

I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 16/13 R)

Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen UnfallversicherungBeitragsfestsetzung durch SatzungFolgen der Unvereinbarkeit von...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. September 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2014 (16 SaGa 41/14)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Umwandlung eines beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnisses in...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.10.2014 - 2 Ga 27/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 2 EG 5/12)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung des Einkommens aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der Anrechnung des nachgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 17. August 2008 bis zum 16. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 6 U 47/13)

Keine Anerkennung einer Erkrankung als Folge eines Unfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein aufgrund der Seltenheit des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Hüftgelenksarthrose und -nekrose beim Kläger Folge eines Unfalls ist, den [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 13 R 345/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 10/13 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Studenten an einem Basketballspiel der Deutschen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 1 KR 94/14 B)

Verletzung der BegründungspflichtVerstoß gegen das Gebot effektiven RechtsschutzesSubstantiierung einer Rüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2014 (2 Sa 279/14)

Feststellung der Entwicklungsstufen für eine Tätigkeit bei einem Jobcenter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.02.2014 - 6 Ca 6282/13 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 AL 1/14 R)

Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Pflichtversicherung der Klägerin in der Arbeitslosenversicherung ab dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 680/14)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 427/14 - v. 04.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 1 Ca 1818/13 vom 27.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 13/13 R)

Anerkennung des Skiunfalls einer Studentin als Arbeitsunfall; Teilnahme immatrikulierter Studenten an von der Universität organisiertem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (13 Sa 448/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverträge eines Lehrers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2014 - 6 Ca 7651/13 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 11/13 R)

Erhöhung des Umlagebeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Mindestbeitrag; Keine Mindestbeitragsfestsetzung durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 RE 4/14 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Keine Zusammenrechnung der...

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 21.12.2006 in der gesetzlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 AS 2119/14)

Prüfung der Bevollmächtigung eines RechtsanwaltesVollmacht in Verwaltungsakten bzw. Gerichtsakten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine Einstellung [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 4 AS 292/14 B)

Funktion des RevisionsverfahrensÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 427/14)

Anforderungen an den Inhalt einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 1 Ca 1817/13 vom 27.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 14/13 R)

Anerkennung einer Verletzung während eines vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisierten Fußballturniers als Arbeitsunfall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (12 B 1309/14)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 RE 12/14 R)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421l SGB III in der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Rostock vom 26. September 2011 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2007 und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (13 Ta 27/14)

Fiktion der Klagerücknahme bei verspäteter Antragstellung im ruhenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Nichterscheinen im Gütetermi...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. September 2014 (Az.: 1 Ca 361/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (L 6 SF 813/14 ER)

Vorläufige Aussetzung der VollstreckungGlaubhaftmachung weiterer schwerwiegender NachteileOffensichtlich gesetzeswidrige Entscheidun...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2014 (4 L 135/14)

Bestehen eines Erstattungsanspruchs bei Richten der Zuständigkeit des Einrichtungsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern...

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an die am (...) 1993 geborene B., die am (...). September 2011 aus [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 1 KR 123/14 B)

Krankengeldanspruch nach Beschäftigung in einer Transfergesellschaft

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 533/14)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsODarlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2014 in Sachen2 Ca 2703/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (L 7 AS 1775/14)

Verpflichtung zur RentenbeantragungAufforderung zur Rentenbeantragung als VerwaltungsaktUnbilligkeit und gerichtliche Nachprüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 14 AS 291/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 und der Beschwerde gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 SO 2474/14)

Übernahme von privaten Krankenversicherungsbeiträgen durch den SozialhilfeträgerBerücksichtigung einer BedarfslageDeckung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10242/13)

Altersvorsorgezulage Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Zulagejahrs Anspruchsberechtigung von in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 zu Gunsten der Klägerin für das Beitragsjahr 2008 Altersvorsorgezulage [...]