Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 450 bis 500

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2014 (L 8 U 25/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensUmsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 1 KR 5/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 25/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Arzneimittelregress in Höhe von 1.618,10 EUR wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 48/14)

Rechtswidrige Zwangsverrentung eines schwerbehinderten Packers aufgrund nichtiger Tarifregelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2014 (1 Ca 118/14) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 24/12)

ArzneimittelregressUnwirtschaftliche Verordnung des Medikaments ForsteoOff-label-useRote ListeAusnahme vom Vorverfahrenszwang

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 76/13 WA)

Erhöhung eines vertragsärztlichen HonorarsPraxisbezogene Regelleistungsvolumina (pRVV)Rechtsnatur von HonorarverteilungsvereinbarungenIndividuelle...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin ¾ und die Beklagte trägt ¼. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten noch, ob die Klägerin ein höheres [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 28/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 69/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 12. August 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2008 werden abgeändert. Der Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 03.12.2014 (18 Sa 1300/12)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7015/11 - wird dieses - soweit gegen den Beklagten aufgenommen - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2014 (L 8 U 19/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensUmsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig zu Ziffer 1 und 2 des Tenors vom 31. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 27/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 1 KR 133/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 26/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2014 (11 TaBV 64/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei Bestehen einer ungekündigten Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2014 - 6 BV 51/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 4/13)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Feststellung des Vorliegens einer Behinderung; Ermittlung des GdB nach komplexen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2014 (L 2 AS 1623/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an belgischen StaatsangehörigenAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 13 R 341/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2014 (L 20 R 322/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei plötzlichem und unerwartetem Tod...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 13 R 363/14 B)

Darlegung einer RechtsprechungsabweichungSubsumtionsrügeDarlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 11/10)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an eine psychiatrische Begutachtung; Ermittlung eines Gesamt-GdB bei...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 3. Februar 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 9. Februar 2007 und 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

BAG - Beschluss vom 03.12.2014 (10 AZB 98/14)

Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-GeschäftsführersRechtsfolgen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 - 21 Ta 1244/14 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 36/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Vorliegen erheblicher Einschnitte und gravierender Beeinträchtigungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die 1955 geborene Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14)

Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2014 gegen den am 10.01.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 13 R 287/14 B)

Darlegung eines VerfahrensmangelsVerletzung rechtlichen GehörsMitwirkung abgelehnter Richter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 19 AS 1600/11)

Leistungssausschluss; Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs; betreutes Wohnen; tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkei...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 VE 10/13)

Anspruch auf Opferentschädigung bei sexuellem Kindesmissbrauch; Keine Glaubhaftmachung des Vorwurfs bei fehlender zeitnaher Strafanzeige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist eine Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 14 AS 40/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (11 Sa 704/14)

Vergütungsansprüche eines Busfahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.05.2014 - 1 Ca 424/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2014 (L 11 KA 40/14 B RG)

Anhörungsrüge zu einer RichterablehnungBesorgnis der BefangenheitQuerulatorische EingabenErfordernis einer dienstlichen Äußerun...

Der Antrag auf Ablehnung von Vorsitzendem Richter am LSG G wird verworfen. Die Anhörungsrüge wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens, I. Der Senat entscheidet in der Besetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2014 (L 19 AS 1909/14 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 SGB II ( zur Begleichung von Mietrückständen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2014 (21 Sa 48/14)

Beendigung des auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei fehlenden Anstrengungen der Arbeitnehmerin zur Beseitigung der Tatbestandwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.04.2014 - Az: 1 Ca 4638/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (24 Sa 1228/14)

Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter VergütungUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.04.2014 - 3 Ca 1248/13 - teilweise abgeändert II. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.368,84 € brutto nebst Zinsen in [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 14 AS 41/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14)

Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines ScheinwerkvertragsverhältnissesArbeitnehmerklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 (16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2014 (6 Sa 31/14)

Anspruch auf Fortzahlung einer irrtümlich erhöhten Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2013 0 22 Ca 2300/12 0 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 214/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 304/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2014 - L 13 SF 45/14 AB (AS) - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.12.2014 (L 4 KR 535/11)

Kostenerstattung für Zahnersatz ImplantateGenehmigungserfordernisNachträgliche Genehmigung einer Behandlung durch die Krankenkass...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Zahnersatz, u.a. auch Implantate. Der im Jahre [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 10 ÜG 5/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.12.2014 (L 3 U 10/13)

Landwirtschaftlicher ArbeitsunfallEinmalige HilfeleistungVorliegen einer GefälligkeitshandlungHilfeleistung für eine vom Erstickungstode...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. August 2009 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 466/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014, Az. 9 Ca 3226/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2014 (1 Sa 236/14)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Stellenbewerbers bei Nichterfüllung der Anforderungen des formellen Anforderungsprofil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 - 3 Ca 58 d/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 258/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 209/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 35/13 R)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 8/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbL...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Streitig sind [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2014 (4 S 1911/13)

Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 25. September 2012 - 5 K 971/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Deutschen Telekom AG vom 04.01.2012 [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 217/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 11 AL 72/14 B)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 14 AS 261/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]