Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 550 bis 600

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VG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 3274/14)

Klagebefugnis; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Anspruch auf frühkindliche Förderung; Kitaplatz U 3; Selbstbeschaffung; Kostenerstattung;...

Der Bescheid der Beklagten vom 19.03.2014 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.06.2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger entstandene Mehrkosten für einen selbstbeschafften [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 415/12 ZVW)

Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung von 50 nach SGB IXBemessung des Gesamt-GdBKriterien der posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (6 Ta 221/14)

Rechtsweg für eine Klage über Mitwirkungspflichten in einem Promotionsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.06.2014 (6 Ca 1762/14) abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 37/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (11 Ta 370/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.06.2014 - 8 Ca 4440/11 d - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2014 (L 1 SV 8/14 B ER)

Sozialhilfestreitigkeit; Gesundheitsamt

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (11 Ta 291/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013- 9 Ca 9417/11 - wird als unzulässig verworfen. I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 49/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 220/14 B)

Formulierung einer abstrakten RechtsfrageErhaltung der Rechtseinheit in ihrem Bestand

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 233/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 1547/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung ausgeschlossener Personen bei der Ermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Sechstel der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2014 (10 Sa 490/14)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2014 - 3 Ca 4509/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2014 (14 Sa 465/12)

Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 - 23 Ca 5770/11 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen. Im Übrigen [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 1 KR 113/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 15/14)

Vertragsstrafe für Alkoholgenuss während der ArbeitszeitUnschlüssige Darlegungen der Arbeitgeberin zur Alkoholisierung eines Kraftfahrers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.01.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 1201/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2014 (13 Sa 557/14)

Auslegung von § 19 Abs. 3 AVR hinsichtlich des Ausscheidens schwerbehindeter Mitarbeiter

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.04.2014 - 1 Ca 3054/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 1 KR 143/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 - L 1 KR 133/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2014 (9 Sa 577/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung in einer Stellenanzeige insbesondere für Berufsanfänger geeignet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 - 4 Ca 6576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 12 R 40/14 B)

Ablehnende PKH-EntscheidungRechtsbehelf

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 4956/12 - und der 'Widerspruch' gegen den Beschluss dieses Gerichts vom [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 14 AS 240/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 1/13 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 34/12)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 12/13 R)

Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 7/13 R)

Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2013 und des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2011 geändert und der Beklagte verurteilt, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2014 (L 8 AY 57/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2014 (3 Sa 21/14)

Unbegründete Klage einer Schulsekretärin auf Zeugniserteilung im Blocksatz ohne SilbentrennungenBindung des Berufungsgerichts an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 21. Januar 2014 - 2 Ca 258/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 LA 108/14)

Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 3/13 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 1/13 R - v. 27.11.2014

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2014 (15 Sa 383/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.03.2014 - 1 Ca 81/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der TVöD [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 14 R 741/12)

Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 1/14)

Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle im Schuldienst zum Nachteil eines Diplomlehrers für Sport und Geschichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.11.2013 - Aktenzeichen 3 Ca 407/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 6/13 R)

Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 4 AS 302/14 S)

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2014 - L 13 AS 4163/14 ER-B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 112/11)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für die Unterkunft; Keine Zustimmung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2014 (L 2 U 131/11)

Keine Anerkennung einer Borreliose durch den Übertragungsweg Hund-Mensch als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 17 U 170/11)

Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung von Beiträgen für einen behinderten Menschen in einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 aufgehoben und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 9 V 43/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 3 KR 22/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 408/14)

Anpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustUnbegründete Erhöhungsklage des Betriebsrentners bei fehlender Belastbarkeit der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2014, Az. 2 Ca 4142/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 4 AS 303/14 S)

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2014 - L 13 AS 4238/14 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 3 KR 18/14 B)

Zuständigkeitsklärung zwischen RehabilitationsträgernFeststellung der Zuständigkeit und des Rehabilitationsbedarfs

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 KR 203/13)

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als RezeptursubstanzCeroid-LipofuszinoseTherapie mit einem nicht empfohlenen RezepturarzneimittelAusnahmefällePositive...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 AS 17/15)

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Gotha vom 26. November 2014 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 8. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 12 AS 1959/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits erfolgter Übergabe der WohnungGewährung von Erstausstattung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 AL 972/14)

Anspruch eines Studenten auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit während des Studiums

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 398/14)

Entgeltfortzahlung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.4.2014, Az.: 7 Ca 4133/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 23/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchsübergangs nach § 19 Abs. 6...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 10 Ca6713/09 - wird insoweit zurückgewiesen, als 1. die Klage in Höhe von 345.901,70 € abgewiesen wurde, 2. festgestellt wurde, [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 471/14)

Außerachtlassung ehrenamtlich Tätiger bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20.05.2014 - 10 Ca 172/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]