Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 1/13 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2012 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2012 aufgehoben und die Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 KR 540/14)

Keine Künstlersozialabgabepflicht für Tanzschulen für Musikerhonorare

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 13 R 516/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2013 - 6 Sa 1894/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2014 (15 U 141/14)

Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in einem Ärztebewertungsportal

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 516/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 240/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2014 (17 Sa 71/14)

Ansprüche eines Flugzeugführer bei Flugdienstuntauglichkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2013, 9 Ca 6491/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2014 (L 11 AS 1352/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeVortrags- und Beweislast im GrundsicherungsrechtSog. Bereite Mittel

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Dezember 2014 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 9 SB 78/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 8 SO 78/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungErfüllung der DarlegungspflichtFehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 829/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Juni 2014 - 7 Ca 8176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (4 Sa 574/14)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei teilweiser weiterer Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2014 - 1 Ca 4466/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2014 (7 Ta 60/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeiternehmern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2014 (L 6 R 633/09)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines ungelernten Gerüstbauers auf die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 11/14 BH)

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2014 (12 A 128/14)

Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung; Verschiebung des Einschätzungsspielraums...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2014 (L 13 R 207/14)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Recht eines kosovarischen Staatsangehörigen zur freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2014 (7 Ta 35/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer Arbeitnehme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2014 (L 13 R 99/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei Gesundheitsstörungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 777/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2014 - 20 Ca 7538/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 778/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2014 - 20 Ca 7537/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2014 (L 6 KR 716/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 780/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Juli 2014 - 9 Ca 7693/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2014 (5 Ta 183/14)

Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.10.2014, Az. 1 Ca 1113 d/14, dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 215/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2014 (14 Ta 510/14)

Anforderungen an die Beantragung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 1. September 2014 (1 Ca 473/14) abgeändert. Dem Kläger wird im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung durch den Beschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (2 Sa 1295/11)

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich unter die Frühpensionierungsregelung fallender Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 6 Ca 10641/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1.) an den Kläger 3.352,32 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 1 KR 88/14 B)

Formgerechte Übermittlung elektronischer DokumenteRüge fehlerhafter Rechtsanwendung

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 12/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 184/14 B)

Rüge der Verletzung der AufklärungspflichtSachentscheidung ohne mündliche VerhandlungWeitere Anhörungsmitteilung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2014 (2 Sa 384/14)

Tariflicher Anspruch einer Bankkauffrau auf Übernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisAuslegung des Klageantrags der Auszubildenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.05.2014 - 2 Ca 186/14 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des vorbezeichneten Urteils [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2014 (5 Sa 580/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07. Mai 2014 - 2 Ca 7272/13 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.313,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2014 (5 Ta 165/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Fortbestand des Mandats eines siebenköpfigen Betriebsrats nach Verschmelzung zweier...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014, Az. 4 BV 1 a/14, abgeändert und der Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit festgesetzt [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2014 (4 TaBVGa 12/12)

Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer EinigungsstelleUnbegründete Eilanträge des Betriebsrats zur Unterlassung...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 25/14 B)

Nichteinholung eines GutachtensNotwendigkeit einer weiteren BeweiserhebungAufklärungsmangel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 U 196/13)

Anbringen einer Frostschutzfolie auf einer Windschutzscheibe als ArbeitsunfallUnversicherte Vorbereitungshandlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 33/14 B)

Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und VertreterbestellungNicht-Ladung eines Sachverständigen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2014 (1 Sa 501/14)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher BenachteiligungUnbegründete Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen die als Verkäuferin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. Juni 2014, AZ: 4 Ca 184/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2014 (3 Sa 1427/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 - 34 Ca 1993/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 34/14 B)

Prozessunfähigkeit eines BeteiligtenBestellung eines besonderen VertretersEntscheidungsform als Verfahrensmangel

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2014 (10 Sa 736/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Mai 2013 - 9 Ca 1371/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 P 2949/12)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages eines ambulanten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge wird endgültig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 AL 53/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Hilfeleistungen im Rahmen einer familienrechtlichen Verpflichtung bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 409/14)

Streitwert eines Vergleichs mit einer sog. Sprintklausel

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 6 Ca 576/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 32/14 B)

Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines GutachtensRüge der Verletzung des FragerechtsVerletzung des rechtlichen Gehörs...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 R 1333/13)

Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 531/14)

Streitwert der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 - 26 Ca 3984/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 13 R 257/14 B)

Formulierung einer abstrakten RechtsfrageEinzelfallübergreifende Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 10 ÜG 15/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.12.2014 (22 WF 1298/14)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 16.09.2014 wie folgt abgeändert: 'Der Beschluss des Amtsgerichts Annaberg [...]