Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 21/13)

Kostenerstattung für Ganzkörper-HyperthermiePrimärleistungsanspruch des VersichertenBegriff der neuen BehandlungsmethodeRisiko-Nutzenanalyse...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 9. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 16. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 69/14)

GdB; geistige Behinderung; Ausbildungsberuf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.12.2014 (5 TaBV 7/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verweigerung der Ableistung von Überstunden

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 55 BV 55/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 1 KR 84/14 B)

Substantiierung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 SB 92/14 B)

Substantiierung einer AnhörungsrügeWeniger strenge Maßstäbe für nicht anwaltlich vertretene Prozesspartei

Der Antrag des Klägers, ihm für die Anhörungsrüge und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 V 49/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 270/14 B)

Wiedereinsetzung für eine NichtzulassungsbeschwerdeEinlegung der Beschwerde bei dem richtigen GerichtRichtige postalische Adresse

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin bei tariflicher Prüfpflicht nach länger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 185/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 4352/13)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Bindungswirkung der Prognosefrist von 78 Wochen für Versorgungsverwaltung und Gericht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 4 AS 273/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 4 AS 252/14 B)

Darlegung von Klärungsbedürftigkeit und KlärungsfähigkeitBloße Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 - L 10 AS 1464/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 156/14 B)

Wiedereinsetzung im BeschwerdeverfahrenFristenkontrolle und Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (L 3 R 356/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zeitpunkt der Erhöhung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Rente wegen teilweiser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1103/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 760/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2014 (7 Sa 587/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Vertreter für eine Mitarbeiterin in Elternzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.05.2014 in Sachen 2 Ca 353/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 8 SO 156/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X; Unbeachtlichkeit der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (L 15 SB 163/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ein erstinstanzliches Urteil; Kostenfreiheit trotz Unstatthaftigkei...

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 3 SB 9/13 vor dem Sozialgericht Landshut wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 5 R 42/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. März 2014 - L 1 R 475/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 53/14)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB)Berechnung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 14 SF 8/14 S)

Sachliche Zuständigkeit des BSGVerbot der SelbstentscheidungOffensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die hilfsweisen Rechtsbehelfe der Beschwerdeführerin gegen den vorgenannten Beschluss und ihr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 3811/12)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem SVG; Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB V für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 1004/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Kümndigungsschutzklage einer Angestellten im dplomatzischen Dienst der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 - 8 Sa 69/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 1 KR 12/14 BH)

Freistellung vom gesetzlichen Eigenanteil bei Versorgung mit ZahnersatzGewährung rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 V 55/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 14 AS 270/14 B)

Kriterien für eine grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHinweis auf vermeintliche Besonderheiten des Falles

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 10/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 6.11.2014 hat [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 163/14)

Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2014 - 9 Sa 728/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 20 AY 76/14 B ER)

Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 1 nach Maßgabe...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.09.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 ab dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 120/12)

Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1102/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 759/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2014 (15 Ta 582/14)

Rechtsweg für Ansprüche einer sog. Museumshüterin gegenüber dem Betreiber des MuseumsAnforderungen an die Feststellung eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2014 - 1 Ca 379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren:15.715,64 € I. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2014 (5 B 22.14)

Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der Leistungen über Tag und Nacht i.R.d. Inobhutnahmen

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 22 R 155/14)

Voraussetzungen einer fiktiven BerufungsrücknahmeWegfall des Rechtsschutzinteresses

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 737/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Vorliegen einer langjährigen und von Liebe geprägten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2014 (L 18 AS 1826/14)

Übernahme der Kosten einer Zwangsräumung und von EinlagerungskostenUnangemessenheit von KostenGrundsicherungsleistungen und allgemeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 13/13)

Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 60/14)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungFrührehabilitation und AkutbehandlungBegriff des lernenden Systems

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Sie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 4 SO 29/13)

Erstattungsverfahren als Parteienstreit im GleichordnungsverhältnisBegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 126/13)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungMindestalter für die Behandlung eines GeriatriepatientenKalendarisches Mindestalter und starke...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2013 wird dahingehend abgeändert, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen erst ab dem 16. September 2011 verurteilt wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AS 569/11)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer Auszubildenden; Umzugskosten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 5 R 28/14 BH)

Rente wegen Erwerbsminderung3/5-BelegungBeweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 SB 73/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 KR 76/12)

Zulässigkeit eines gemeinsamen Beitragsbescheids zur Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin zu leistenden Beiträge im Rahmen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 378/14)

Unbegründete Klage einer Versicherungsangestellten auf vorübergehende Zuweisung eines Teilzeit- oder Heimarbeitsplatzes aus familiären...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. März 2014, Az. 10 Ca 1851/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 265/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2013 - 7 Sa 444/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 1 KR 128/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheLeistungspflicht der Krankenkasse wegen SystemversagensÜbergehen einer neuen Studienlag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 413/13)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Bindungswirkung eines nach dem SGB IX unzutreffend festgesetzten Teil-GdB-Werte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 2838/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 10 SF 11/14 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezifferung der Höhe der verlangten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen einer seiner Ansicht [...]