Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 23/12 R)

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2009 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 246/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 962/12)

Vergütungspflicht von Zeiten für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 276/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 220/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14)

Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer LeiharbeitnehmerinKlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2014 - 18 Ca 18341/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 1919/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 14 AS 311/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 856/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach §§ 9ff SGB VI; Beabsichtigte Antragstellung auf Altersrente kein Ausschlussgrund

I. Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 13 R 390/14 B)

Substantiierung eines VerfahrensmangelsKausalität

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (7 TaBV 73/14)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Veranstaltung Modernes Verkaufen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.10.2014 - 2 BV52/14 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13 R)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2014 (L 18 KN 118/12)

Streit über die Gewährung von Regelaltersrente an marokkanischen StaatsangehörigenErfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 9.8.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 9 SB 58/14 B)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 3903/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fluglehrerin für Tragschrauber; Selbständige Tätigkeit trotz Konkurrenzverbots

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 Sa 40/14)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die BetriebsstilllegungUnbegründete Feststellungsklage zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Mai 2014 - 7 Ca 529/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anfechtung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (7 TaBV 49/14)

Zulässigkeit einer Belegschaftsliste mit der Bezeichnung IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014- 2 BV 20/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom 03. bis 06.09.2013 [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 431/13)

Bindung der Beteiligten an die von einem auf Grund einer Betriebsvereinbarung eingesetzten Paritätischen Ausschusses betreffend das...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 - 8 Sa 1259/12 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 P 589/09)

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 U 47/12)

Verletztenrente nach Arbeitsunfall durch ein SexualdeliktEinrede der Verjährung gegenüber einem RentenzahlungsverlangenGrundsatz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist, ob die Klägerin Verletztenrente auch für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2014 (12 Sa 1020/14)

Rechte einer Gewerkschaft hinsichtlich der Mitgliederwerbung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.05.2014 - 3 Ca 810/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 157/14)

Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31.07.2013 sowie der Bescheid der Beklagten 23.05.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 1 KR 185/13)

Off-Label-Use; MADSAM; CIDP; Immunglobulin; seltene Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/13 R)

Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 SB 3/13 R)

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. I Streitig ist die Anwendung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2014 (L 2 AS 407/14)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 3/13 R)

Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 37/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Erhalt der Mitgliedschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 19/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2013 sowie des Sozialgerichts Hannover vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (7 Sa 472/14)

Unbegründete Annahmeverzugslohnklage bei unzureichender Darlegung der Ansprüche auf Zuschläge und Zulagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 1 Ca 136/14 - vom 22. Mai 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 35/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (L 15 SF 209/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung wegen Fahrtkosten bei der Benutzung von öffentlichen...

I. Der Antragsteller begehrt einen Fahrtkostenersatz wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). In dem am Bayerischen [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 13 R 260/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (L 15 SF 213/14)

Wiedereinsetzung wegen verspäteter Geltendmachung einer Vergütungsforderung für die Erstellung eines GutachtensKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Vergütungsforderung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2014 (L 5 AS 2740/14 B ER)

Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung einer vorzeitigen Altersrente...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. August 2014 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 R 88/12)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber stehenden Rechtsanwalts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 25/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Rechtzeitigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit; Erforderlichkeit einer persönlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 2387/13)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.05.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass keine Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in der gesetzlichen [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2014 (3 MR 2/14)

Einstweiliger Rechtsschutz einer Tagespflegesperson gegen eine Kindertagespflegesatzung; Anspruch einer Tagespflegesperson auf Erlangung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 32/13 R)

Anspruch auf Krankengeld; Rechtmäßigkeit des Entfallens des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 915/13)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD-B

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2013 - 14 Sa 5/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 KR 532/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 SB 2/13 R)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ 1; Erforderlichkeit einer gravierenden Beeinträchtigung in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 14 AS 281/14 B)

Formulierung einer abstrakten RechtsfrageWeiterentwicklung des Rechts und grundsätzliche BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche...

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 14 AS 283/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 KR 1331/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 13 R 329/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungVerfassungskonformität der Begründungsanforderunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 9 SB 56/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 AS 505/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit von Sanktionen aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]