Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 231/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnstliche Drohung als Pflichtverletzung des ArbeitsvertragsUmfassende Interessenabwägung...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1515/21 - vom 31. Mai 2022 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (18 Sa 1195/22)

Rechtsmittel des Schuldners gegen die ZwangsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung bei durchgreifenden materiellen EinwendungenErfüllung...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2022 - 2 Ca 447/22 wird hinsichtlich des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs (Tenor zu 2) einstweilen eingestellt. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 63/22)

Verfahren; Wiederaufnahme; Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Auf die Berufung der Wiederaufnahmeklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 03.02.2022 - 6 Ca 555/21 - aufgehoben. 2. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 425/21)

Verfahren; Wiederaufnahme; Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.11.2019, 3 Sa 156/19 sowie das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (12 Sa 1250/22)

Beweislast des Arbeitgebers bei Berufung auf Verfall von UrlaubsanspruchUnbeachtlichkeit fehlender Hinweispflicht des Arbeitgebers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2020 - 58 Ca 10590/19 wird hinsichtlich eines Betrags von 1.441,70 EUR aus der Abgeltung von 10 weiteren Urlaubstagen aus 2018 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2023 (3 Ta 31 b/23)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsKeine nachträgliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. April 2023 - 3 Ca 118 a/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2023 (10 Sa 125/22)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge im Einzelhandel NRW; Bindung des Arbeitgebers an die Bedeutung der dynamischen Bezugnahmeklausel;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2021 - 1 Ca 1446/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/10 und die Beklagte zu 5/10. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2023 (8 TaBV 53/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDringender Tatverdacht als wichtiger GrundKein hinreichender Täuschungsverdacht bei Vorlage...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.11.2022 - 5 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2023 (5 Sa 27/23)

Vertretungsfall als sachlicher Grund einer BefristungsabredeKein sachlicher Befristungsgrund bei Kenntnis der langdauernden Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.11.2022 - 3 Ca 81/22 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 27.04.22 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (10 Ta 415/23)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen fehlende Terminierung durch das GerichtKein Rechtsbehelf gegen Nichtterminierung gerichtlicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates vom 13. April 2023 gegen die einstweilige Nichtterminierung des am 9. Februar 2023 eingegangenen Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2023 (6 Sa 202/22)

Höhere Vergütung bei Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Mandats als BetriebsratDarlegungs- und Beweislast des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.11.2022 - 5 Ca 796 c/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 367/21)

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten TarifvertragsBezugnahmeklausel in Altverträgen als GleichstellungsabredeAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 1/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung; Schadensersatz auf Erstattung von Detektivkosten

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2022 - 24 Ca 513/21 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (26 Ta (Kost) 6005/23)

Teilentscheidungen als Grundlage für einheitliche Kostenentscheidung ausgeschlossenKeine Berücksichtigung wirkungsloser Teilentscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 5. Dezember 2022 - 2 Ca 1105/20 -, durch den das Arbeitsgericht durch ihn auszugleichende Kosten festgesetzt hat, aufgehoben. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (6 Sa 63/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsZielsetzung des § 47 TV-L bezüglich einer Gleichstellung mit Beschäftigten im BeamtenstatusAuslegung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.12.2022 - AZ: 9 Ca 4879/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.05.2023 (10 TaBV 58/22)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unentschuldigtem Fernbleiben des Rechtsvertreters der BeschwerdeführerUnterzeichnung der Anfechtungsschrift...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. September 2022 - 8 BV 2/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 167/22)

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine BruttolohnforderungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 146/22)

Schriftformerfordernis bei Sonderkündigungsrecht mit AnkündigungsfristZwingendes Schriftformerfordernis bei Kündigungen gem. §...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - Aktenzeichen 13 Ca 99/22 vom 20.09.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 TaBV 5/22)

Keine ausdrückliche Formulierung des Beschwerdeantrags in der BeschwerdebegründungMerkmale einer Versetzung im Sinne des BetrVGZuweisung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021 - 6 BV 11/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (5 Sa 143/23)

Verschuldensmaßstab des § 233 ZPO bei Fristversäumnis durch den beauftragten RechtsanwaltFristwahrende Einreichung von Schriftsätzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Januar 2023, Aktenzeichen 17 Ca 8528/22, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (26 Ta (Kost) 6213/21)

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts gem. § 39 GKGStreitgegenstand im KostenrechtZusammenrechnung verschiedener StreitgegenständeMaterielle...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 42 Ca 12143/20 - teilweise abgeändert und der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2023 (12 Sa 11/22)

Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt in § 3 Abs. 3 TVöD-VDifferenzierung zwischen der Rechtsfolge eines Normbefehls und der Rechtsfolge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 26.01.2022, 3 Ca 272/21 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2023 (2 Sa 7/23)

Einseitige Reduzierung des Lohnes im Mutterschutz kein dauerhafter CharakterAnspruch auf Mindestlohn bei Mutterschutzlohn und Zuschuss...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13. Juli 2022 - 2 Ca 163/22 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.335,55 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKGBildung eines Gesamtgegenstandswerts nach Bewertung der einzelnen AnträgeZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 29 Ca 12308/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 13.860,15 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2023 (26 TaBV 920/22)

Aufhebung einer Versetzung im ArbeitsverhältnisStrenge Maßstäbe für Besorgnis der Störung des BetriebsfriedensGesetzliche Fiktion...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 27. Juli 2022 - 5 BV 4/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2023 (4 Sa 175/22)

Keine Annahmeverzug bei Leistungsunvermögen oder LeistungsunwilligkeitKein Angebot der geschuldeten Leistung bei fehlendem Impfzertifikat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.08.2022 - 1 Ca 514/22 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.2022 - 1 Ca 513/22 - wird aufgehoben und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2023 (11 Sa 294/22)

Keine anerkannte Berufsausbildung i.S.d. BBiG bei Schulung zum VerkehrsflugzeugführerEinstellung i.S.d. § 26 BBiG a.F.Einheitlichkeitswille...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2021 – 9 Ca 135/21 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2023 (6 Sa 684/22)

Abgrenzung einer Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG vom Betriebsteil i.S.d. § 4 BetrVGBegründungsanforderungen an das Outsourcing...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG München - Urteil vom 03.05.2023 (5 Sa 559/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung des Tarifmerkmals Einbindung in den Produktionsprozess

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 12.10.2022, Az.: 10 Ca 451/21 abgeändert: Die Beklagte wird verurteil, an den Kläger € 84,90 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 249/22)

Unangemessene Benachteiligung durch uneingeschränkte Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bei EigenkündigungKeine geltungserhaltende...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. August 2022, Az. 7 Ca 750/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2023 (3 Sa 287/21)

Unzulässigkeit einer identischen KlageBestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen bei Änderung der RechtsprechungAuflösung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 Ca 2645/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2023 (7 Sa 244/22)

Anfechtung wegen arglistiger TäuschungDarlegungs- und Beweislast bei arglistiger TäuschungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertragsanpassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.08.2022, Az. 6 Ca 54/21, wird auf Kosten des Klägers mit der klarstellenden Maßgabe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2023 (2 Sa 203/22)

Hoher Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbgestufte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.11.2022 - 5 Ca 973/22 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 376,80 € brutto Urlaubsabgeltung sowie Zinsen in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2023 (12 Sa 765/22 SK)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSynonyme Verwendung der Begriffe Ofenbauer und Ofensetzer im TarifvertragIndizien für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. April 2022 – 12 Ca 587/18 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2023 (8 TaBV 17/22)

Ausreichende Begründung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVGKonkretisierungsnotwendigkeit...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2022, Az. 8 BV 15/22, wird abgeändert. 2. Der Antrag auf Feststellung, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Mitarbeiters E. E. ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2023 (8 Sa 594/22)

Unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum RuhestandDarlegungs- und Beweislast für Bevollmächtigung beim...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 1300/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsverlangen aus § 15 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21.7.2022 – 10 Ca 80/22 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2023 (14 Sa 582/22)

Anspruch einer bei einem mobilen Pflegendienst beschäftigten Hauswirtschaftskraft auf Überstundenvergütung und Schadensersatz wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2022 - 6 Ca 68/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen über 2637,53 € brutto nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (5 Sa 1225/22)

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Angebot der Arbeitskraft eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12.07.2022 - 3 Ca 124/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 463/22)

Zweckbefristeter ArbeitsvertragArbeitsvertrag mit auflösender BedingungEigenart der Arbeitsleistung als sachlicher BefristungsgrundDringende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2021 - 13 Ca 1354/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 793/22)

Voraussetzungen eines TeilurteilsAuskunftsanspruch des Arbeitgebers über die vom Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2022 - 5 Ca 228/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2023 (11 Sa 766/22)

Bestimmung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersHeimatbasis als gewöhnlicher Arbeitsort eines FlugbegleitersKeine Anwendung des Schriftformerfordernisses...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. März 2022 – 10 Ca 8310/20 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2023 (10 Sa 7/22)

Überwachungspflichten des Treuhänders im RestschuldbefreiungsverfahrenKenntnis über die Abtretung einer Forderung i.S.d. § 407...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 153/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.573,34 Euro nebst Zinsen in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2023 (3 Sa 29/22)

Abstellen für die Ermittlung des Zielerreichungsbonus eines Kraftfahrzeugverkäufers auf seine persönlichen Leistungen im Verhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai 2022, 11 Ca 440/21, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2023 (12 Sa 18/23)

Schadensersatzanspruch bei rechtswidriger heimlicher Aufnahme des Arbeitnehmers im persönlichen BereichPersönlichkeitsverletzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.11.2022 - 4 Ca 566/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.11.2022 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2023 (5 Ta 61/23)

Aktuelle Einkommenssituation bei der Entscheidung über die ProzesskostenhilfeSteuererstattung als nicht anrechnungsfähiges Einkommen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 31.01.2023, Az.: 7 Ca 1871/22, - soweit noch keine Abhilfe erfolgt ist - in Ziffer 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (11 Sa 777/22)

Verpflichtung einer Fluggesellschaftt zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2022, Aktenzeichen 2 Ca 4083/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem bei der L GmbH für den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2023 (7 TaBV 169/22)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlAnfechtbarkeit einer BetriebsratswahlPrüfung der Vorschlagslisten durch den den Wahlvorstand

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.10.2022 - 3 BV 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]