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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 277/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung der Formulierung Vollendung des 65. LebensjahresUnangemessene Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 739/22 - vom 05. Oktober 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 92/22)

Gewährung eines tariflichen Leistungsentgelts zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 207/21 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 109/22)

Begründen der verhaltensbedingten Kündigung mit einer Schlechtleistung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 68/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2023 (10 Sa 726/22)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichte des Arbeitgebers nach § 111 BetrVG; Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom 28.04.2022 - 6 Ca 6086/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2023 (9 Sa 86/22)

Vermögenswirksame Leistungen als ArbeitsentgeltKürzung der vermögenswirksamen Leistungen nach dem pro rata temporis-GrundsatzAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.02.2022 – 1 Ca 2139/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 2. Für den Kläger wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2023 (3 Ta 41/23)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsVoraussetzungen der ProzesskostenhilfeKeine nachträgliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. Mai 2023 - 1 Ca 300 d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2023 (12 Sa 297/23)

Betriebsrentner ohne Anspruch auf Corona-SonderzahlungFehlendes Arbeitsverhältnis als Grund für fehlende Corona-Sonderzahlung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2023 - 13 Ca 3308/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 324/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des ErstgerichtsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. September 2022, Az. 1 Ca 1305/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 275/22)

betriebliche Altersversorgung; Einzelzusage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Parteivernehmung; betriebliche Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. Juli 2022, Az. 6 Ca 724/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2023 (11 Sa 772/22)

Differenzierung zwischen Neubeschäftigten und Bestandsarbeitnehmern in § 20a Abs. 3 und Abs. 5 IfSGAngebot der Arbeitsleistung eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.09.2022 - 2 Ca 104/22 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.028,11 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.06.2023 (5 Sa 173/22)

Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubnahme des ArbeitnehmersAuslegung einer WillenserklärungAnnahmeverzug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.08.2022 - 4 Ca 1045/21 - unter Ziffer II abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines über € 443,08 brutto [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2023 (7 Sa 275/22)

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUmkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitInnerbetriebliche...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 418,68 € brutto nebst [...]
LAG München - Beschluss vom 06.06.2023 (3 Ta 59/23)

Gegenstandswertfestsetzung im UrteilsverfahrenUneingeschränkte Prüfungskompetenz des BeschwerdegerichtsStreitwertkatalog für die...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 25 Ca 7367/22 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (10 Sa 690/22)

Einbehalt der Vergütung wegen Rückforderungsansprüchen aus einem im Zusammenhang mit der Pilotenausbildung des Arbeitnehmers geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2022 - 19 Ca 7154/21 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

Die Beschwerde der Prozessvertreterin des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.04.2023, Az. 3 BVGa 1/23, wird zurückgewiesen. A. Mit Antrag vom 23.02.2023 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 714/22)

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall Alter; Versorgungszusage nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2022 - 4 Ca 5142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 570/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf den nicht verfallenen Lohnanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Berechnung des Mutterschutzlohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.03.2022 - 4 Ca 2439/21 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 131/19)

Krankheit i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZGObjektive Kriterien für das Bestehen einer krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKein Zweifel am...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.2.2019 - 7 Ca 349/17 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Entgeltfortzahlung für die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 54/22)

Böswillige Erteilung eines unterdurchschnittlichen ZeugnissesBeanstandung eines Zeugnisses durch den ArbeitnehmerVerwirkung als Unterfall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2022 (18 Ca 5712/21) abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, das dem Kläger unter dem Datum 29. Juni 2018 erteilte [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2023 (3 Ta 96/23)

Rechtsweg bei Kündigung eines Poolgesellschafters im Mutterkonzern mit Arbeitsvertrag bei TochtergesellschaftRechtswegprüfung anhand...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 05.04.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2023 - Az.: 16 Ca 5548/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2023 (10 Ta 55/23)

Erfüllungseinwand bei Zwangsvollstreckung eines WeiterbeschäftigungstitelsWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewOWeisungsrecht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Februar 2023 - 2 Ca 302/21 - aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2023 (12 TaBV 1/23)

Verlangen des Betriebsrats auf Einholung seiner nachträglichen Zustimmung zur EingruppierungDifferenzierung zwischen Rechtsanwendung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2022, Az. 2 BV 3/22, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2023 (6 SaGa 3/23)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der BerufungsinstanzRechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens im...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Januar 2023 - 2 Ga 32/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 1343/22)

Benachteiligung eines Bewerbers im StellenbesetzungsverfahrenZulässige Klage auf Fortsetzung des abgebrochenen StellenbesetzungsverfahrensUnvorteilhafte...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2022 - 58 Ca 7004/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des beklagten Landes wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2023 (2 Ta 42/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener KonkurrenztätigkeitAbschläge...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2022, Az. 5 Ca 2843/21 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 1.017.996,99 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2023 (2 TaBV 3/23)

Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenAntragsänderung in der Beschwerdeinstanz durch Eintritt eines neuen...

Die Beschwerde der zu 4) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2022 - 4 BV 26/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten Beschlusses wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2023 (9 Sa 1231/22)

Darlegungs- und Beweislast für geleistete ÜberstundenBeweislastrisiko des Arbeitnehmers bei substantiiertem Bestreiten seines Klageanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. November 2022 - 3 Ca 509/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2023 (5 Sa 37/23)

Differenzierung der Altersteilzeit nach Arbeitsrecht und nach SozialrechtRentenzugang nach Altersteilzeit bei Krankengeldbezugszeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 6 Ca 185/12 wird auf Kosten der Beklagte zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (2 Sa 228/22)

Angebot; Annahme; Arbeitnehmerüberlassung; Auslegung; Beschäftigungsanspruch; Schriftform; Versetzung; Vertragsverhandlungen; Vorbehalt;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2022 - 5 Ca 1055/21 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 233/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnteilige tarifliche Freistellung bei Schichtarbeit von weniger als fünf Tagen pro...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022, Az. 3 Ca 1692/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (11 Sa 64/22)

Ärztliche Tätigkeit für die Stufenzuordnung in § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKABeschränkte Erlaubnis der ärztlichen Tätigkeit nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.11.2022 - 9 Ca 256/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 7/23)

Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstGerichtliche Kontrolle bei Abbruch des StellenbesetzungsverfahrensGestaltungsfreiheit...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2023 (3 Sa 88/22 B)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Aktivrubrum des Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.04.2023 - 3 Sa 88/22 B - wird dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung der Straße, in der die Klägerin wohnt, nicht 'I. K.-Weg' lautet, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 310/22)

Verletzung vertraglicher NebenpflichtenVerhaltensbedingte Kündigung nach Verwendung eines gefälschten ImpfausweisesAllgemeine Gefahrenabwehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2022, Az. 4 Ca 118/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 760/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von ArbeitsverhältnissenBezugsberechtigung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Beschluss vom 22.05.2023 (4 TaBV 24/23)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmung des Betriebsrats bei der ArbeitszeiterfassungMitbestimmung des Betriebsrats...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2023, Az.: 3 BV 61/23, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2023 (3 Sa 290/22)

Berufserfahrung im Stufensystem des TVöD Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2022 - 2 Ca 970/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 168/22)

Anspruch aus dem ArbeitsverhältnisRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2021 - 11 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 644/22)

Analoge Gesetzesanwendung bei planwidriger RegelungslückeUnverzinslicher Darlehensvertrag i.S.d. §§ 488 ff. BGBWegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2022 – 7 Ca 6313/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2023 (7 Sa 770/22)

Übertragung von Informationspflichten auf GleichstellungsbeauftragtenRechtsfehlerhafte Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2022 - 4 Ca 627/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 14/22)

Mehrheitstarifvertrag i.S.d. § 4a TVGAntragsänderungen im BeschlussverfahrenUnterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1...

1. Die Beschwerde vom 15.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.05.2022 (Az: 12 BV 32/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 6/22)

Unterrichtung des Betriebsrats über eine personelle EinzelmaßnahmeErmittlung des Mehrheitstarifvertrags i.S.d. § 4a TVGZustimmungsverweigerung...

1. Die Beschwerde vom 16.02.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2022 (Az: 3 BV 28/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2023 (6 TaBVGa 2/22)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz in BeschlussverfahrenEinsichtsrecht des Arbeitgebers in die Wahlakten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - vom 01. September 2022 - Az.: 1 BVGa 4/22 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) abgeändert [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.05.2023 (5 TaBVGa 1/23)

Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen bei streitigen RechtsverhältnissenMaterielle Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPOKein Verfügungsgrund...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2023 - 1 BVGa 1/23 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) auf Erlass einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (5 Sa 160/22)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VArbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen BewertungSelbstständige Leistungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.05.2022 - 5 Ca 440/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]