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LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 363/23)

Ersatzeinreichung von Schriftsätzen bei Übermittlungsstörungen aus technischen GründenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2022 - 2 Ca 7179/21 - wird als unzulässig verworfen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 362/23)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der BerufungsinstanzEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Bezugspunkt der...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2022 - 2 Ca 7178/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2023 (5 Ta 72/23)

Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände aus kostenrechtlicher SichtKein Vergleichsmehrwert bei wirtschaftlicher Identität...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu Ziffer 1) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Juni 2023 - 2 BV 6/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (6 TaBV 15/22)

Abgabe; Anordnung; Auslegung; Beeinflussung; Briefwahl; Ermessen; schriftliche Stimmabgabe; Wahlanfechtung; Wahlausschreiben; Wahlergebnis;...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. September 2022 - 2 BV 8/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die zu 1) bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2023 (6 Sa 336/22)

Abmahnung; Betriebsratsanhörung; subjektive Determination; Direktionsrecht; verhaltensbedingte Gründe; arbeitsvertragliche Pflichtverletzung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - 3 Ca 558/22 - vom 08. November 2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2023 (16 TaBV 56/23)

Antrag einer Familienstiftung des hessischen Fürstenhauses zur Erhaltung ihrer Kulturwerte auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2023 - 12 BV 716/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2023 (5 Ta 53/23)

Prozesskostenhilfe; Nachprüfverfahren; keine Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.05.2023, Az. 1 Ca 13 d/21, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2023 (4 TaBV 4/23)

Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach § 100 ArbGGKeine Ergänzung der Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung des KonzernbetriebsratsZusätzliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2023 (18 BV 95/23) wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 begehrt die Bestellung einer [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2023 (17 Ta 125/23)

Die Zuweisung von Arbeitssachen zum Urteilsverfahren und zum Beschlussverfahren in den §§ 2 und 2a ArbGGZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.05.2023 - 2 BV 3/23 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2023 (17 Ta 167/23)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 17 Ta 125/23 v. 11.09.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.06.2023 - - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2023 (17 Sa 1628/22)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2022, Az. 1 Ca 7347/21, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 197/22)

Ausübung des Weisungsrechts bei Schichtplaneinteilung nach billigem ErmessenVerstoß gegen billiges Ermessen bei Herausnahme des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.03.2022 - Az. 6 Ca 6244/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 363/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der vereinbarten Entgeltregelungen bei Überführung eines Haustarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.07.2021 - Az. 9 Ca 1785/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2023 (13 Sa 20/23)

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGGrundsatz der subjektiven Determinatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.12.2022 - Az. 3 Ca 1033/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Vergütung von Pausenzeiten; Vergütung der auf gesetzlich vorgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022 - 3 Ca 196/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Vergütung von Pausenzeiten eines Beschäftigten i.R.d. regelmäßigen Arbeitszeit im Dreischichtbetrieb

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022 - 3 Ca 196/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 Ta 143/23)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffInhaltliche Merkmale des StreitgegenstandsVergütungsansprüche des Betriebsratsmitglieds als...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.06.2023 - 6 BV 3/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 Ta 141/23)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffInhaltliche Merkmale des StreitgegenstandsVergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds als...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 07.06.2023 - 3 BV 8/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2023 (6 Sa 640/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Grundlage der EingruppierungBetreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters als einheitlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 70/23)

Beweislast; Maßregelungsverbot; Sittenwidrigkeit; Teamfähigkeit; Treuwidrigkeit; Kündigung in der Wartezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2023 - 6 Ca 2773/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2023 (4 Sa 900/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer AGG-EntschädigungKein Entschädigungsanspruch bei bloß formellem BewerberstatusKein Entschädigungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.06.2022 - 42 Ca 716/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2023 (12 Sa 24/23)

Individualanspruch auf Ausgleich des Verlustes von KaufkraftHöheres Grundgehalt aufgrund betrieblicher ÜbungAuslegung des Begriffs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2022 - 10 Ca 3528/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2023 (8 Sa 356/22)

ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Einzelfallentscheidung zu nicht ordnungsgemäßer Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2022, Az. 4 Ca 564/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2023 (16 TaBV 45/23)

Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Bildung alternativer VertretungsstrukturenZielsetzung für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2023 – 8 BV 950/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gesamtbetriebsrat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2023 (15 Sa 467/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBegrifflichkeit der SpezialuntersuchungFunktion des ArbeitszeitkontosUnvermeidliche...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 6,25 Stunden gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 86% und der Kläger 14% zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2023 (4 Ta 140/23)

Regelung der Verfahrensart vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 und § 2a ArbGGMaßgebliche Bestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 06.06.2023 - 2 BV 4/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2023 (12 TaBV 18/23)

Behinderung des Betriebsrats durch Androhung einer Abmahnung durch ArbeitgeberFeststellungsklage des Arbeitgebers gegen unzulässige...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 20.01.2023 - 1 BV 27/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Zuspruch des Arbeitsgerichts mit den Anträgen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2023 (7 Sa 75/23)

AGB-Kontrolle; befristetes Arbeitsverhältnis; Betriebsratsanhörung; Kündigungsfrist; Kündigungsmöglichkeit; Probezeit; Tarifauslegung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; Mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs....

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 TaBVGa 97/23)

Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden als Behinderung der BetriebsratsarbeitAusübung des Betriebsratsmandats als immanente...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2023 – 13 BVGa 223/23 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Zutritt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (1 Ta 19/23)

Differenzierte Betrachtung des Krankengeldbezugs bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

Der sofortigen Beschwerde vom 24.05.2023 wird abgeholfen, der Beschluss vom 26.04.2023 - 12 Ca 12042/23 - wird wie folgt abgeändert: Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2023 (1 Sa 239/22)

Entfernung einer erteilten schriftlichen Abmahnung eines Arbeitnehmers aus den Personalakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.08.2022, Az. 11 Ca 382/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2023 (1 Sa 8/23)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (10 Sa 171/23)

Rücknahme der Berufung gegen fristlose KündigungUnzulässige Berufung gegen nicht entschiedene KündigungKeine Urteilsergänzung...

I. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 aufgehoben. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2023 (11 Sa 27/23)

Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen; Anspruch auf Bescheinigung verantwortlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.11.2022, Aktenzeichen 3 Ca 814/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 342/22)

Rechtscharakter der AVR CaritasEingeschränkte Inhaltskontrolle der AVR CaritasAuslegung der AVR CaritasBetreuung von über 18-jährigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2022, Az. 12 Ca 1454/22, wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 350/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der NormsetzungAblehnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.06.2022, Az. 1 Ca 690/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2023 (13 Ta 163/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitVerwaltungsrechtsweg für Zahlung des Bundesanteils...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2023 (8 Ca 71/23) abgeändert, soweit der Rechtsstreit an das Sozialgericht Braunschweig verwiesen worden ist. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2023 (3 TaBV 10/23)

Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivvertretung für die Frage der tatsächlichen Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden oder...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2022 - Az.: 6 BV 154/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (9 Sa 73/21)

Berichtigung des Urteils bei offenbaren UnrichtigkeitenBerichtigung eines offensichtlich falschen Geldbetrags im Urteilstenor

Der Tenor zu I. 2. des Urteils vom 28. Juli 2023 - 9 Sa 73/21 - wird wie folgt berichtigt: Die Beklagten zu 1 und 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger € 2.500,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2023 (10 Sa 1361/22)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre Zeit in häuslicher Quarantäne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 27. Juli 2022 - 8 Ca 91/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2023 (1 Sa 127/23)

Berechnung des Zwölf-Monats-Zeitraums des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZGAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bei FortsetzungserkrankungenZulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.01.2023 - 5 Ca 1406/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2023 (5 Sa 715/21)

Gegenstand einer FeststellungsklageWechsel vom BAT-Ost zum TVöD als TarifsukzessionDynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.10.2021 - 3 Ca 1049/20 E - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte des Weiteren verurteilt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2023 (10 TaBV 2/23)

Beteiligungsbefugnis einer Gewerkschaft im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVGAntragsverfahren zur Prüfung des Bestehens einer betriebsratsfähigen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 8. März 2023 - 9 BV 3/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin ist eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 172/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKeine Pflichtverletzung durch Erstattung einer Strafanzeige gegen den ArbeitgeberVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.11.2022 - 11 Ca 167/22 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 12/23)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.12.2022 - 4 Ca 679/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 257/21)

Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 22.09.2021 - 11 Ca 410/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]