I. Der Kläger wendet sich als Wohnungseigentümer auf dem Grundstück R straße in W-E (Eckgrundstück zum N weg) gegen die Anforderung eines Erschließungsbeitrages in Höhe von 362,71 DM mit Bescheid vom 16. Juni 1969 für [...]
Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 1970 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerinnen wird das bezeichnete Urteil im Kostenpunkt [...]
Ebenso BGHZ 62, 293 = NJW 1974, 1188: Ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall Mängel zu beseitigen sind. Auch die Rüge der Nachbesserungsleistung unterbricht die Verjährung (OLG Hamm, DRsp I(138)662Nr.9 = BauR 1993, 86 [...]
I. 1. Nach § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 500 DM oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft, wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Das Beschwerdevorbringen läßt nicht ohne weiteres erkennen, welchen der in § 132 Abs. 2 VwGO [...]
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. September 1970 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
I. Die Zulassung der Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 und 3 VwGO nicht gerechtfertigt. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine [...]
I. Die Klägerin beantragte, u.a. auf den Grundstücken M.-Straße ... und Ma.-Straße/Ecke Z.-Straße in H. je zwei etwa 10 qm große Werbetafeln aufstellen zu dürfen. Die Aufstellungsorte liegen außerhalb des [...]
An einem sicherungsfähigen Anspruch fehlt es in diesen Fällen deshalb, weil die Planungsarbeiten nicht zu einer Werterhöhung des Grundstückes geführt hat. NJW 1972, 1863 [...]
Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - VIII.Kammer - vom 28. Oktober 1970 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich [...]
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - VIII. Kammer - vom 28. Oktober 1970 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Die [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Nichtzulassung der Revision entspricht § 132 Abs. 2 VwGO. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem der von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (vgl. [...]
I. Der Kläger richtete 1964 eine Bauvoranfrage an die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten wegen der Bebauung seines an einem ansteigenden Hang gelegenen Grundstücks in L mit einem eingeschossigen Wohnhaus. Die [...]
Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Es ist schon zweifelhaft, ob in der Beschwerdebegründung der geltend gemachte Zulassungsgrund, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.1972 (IV A 196/71)
I. Der GemDir der Gemeinde O., die inzwischen in die neugebildete Stadt M. eingegliedert worden ist, ordnete die Umnumerierung u.a. des Hausgrundstücks des Klägers an, nachdem die Hausnummer im Laufe von vier Jahren [...]
Auf die Rechtsmittel beider Parteien wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. Dezember 1970 aufgehoben. Zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
Das gilt aber nur dann, wenn der Planungsfehler dem Bauunternehmer nicht erkennbar war (vgl. auch Wussow, NJW 1974, 9, 16, sowie Kaiser, BauR 1984, 32, 37). NJW 1974, 64 [...]
In den Jahren 1959/1960 ließ der Verein der Freunde der Städtischen Jungen-Gymnasien in H. e.V. (im folgenden 'Verein') das ihm gehörende Schullandheim in W. umbauen und erweitern. Die notwendigen Arbeiten, darunter [...]
I. Der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks Am G in D ist, wendet sich gegen die Genehmigung der Minigolfanlage der Beigeladenen auf dem Grundstück Am G (Parzelle ...). Das Grundstück des Klägers erstreckt sich in [...]
Die Gründe enthalten auch eine Abgrenzung zu Fällen der Haftung öffentlicher Körperschaften aus Anscheins- und Duldungsvollmacht. BB 1972, 628 DB 1972, 1112 DRsp I(112)20Nr. 10 DRsp I(112)63a DVBl 1972, 778 MDR 1972, [...]
Nachbesserungspflichtig ist grundsätzlich nur die eigene Werkleistung (BGH, WM 1972, 800, 801; OLG München, NJW-RR 1988, 20), es sei denn, durch die unterlassene Anzeige sind weitere vermeidbare Kosten (z.B. Kosten [...]
Die Revision der Stadtgemeinde Br. gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 01. Oktober 1969 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Eigentümerin Fanny B. wird [...]
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften bundesrechtlich durch die Straßenverkehrs-Ordnung abschließend geregelt ist oder ob [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Sstraße in H, die in den Jahren 1897/98 als private Straße angelegt und im Jahre 1908 von der Stadt H übernommen [...]
Die Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 1969 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrenshit Ausnahme [...]
Hinweis zu A Siehe auch: BGH, NJW 1979, 1651; BGH, DRsp I (138) 618 a-b = BB 1991, 1741 = NJW 1991, 2418 Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist daher nicht Anspruchsvoraussetzung (BGH, NJW-RR 1990, 786). Setzt der [...]
So schon BGHZ 39, 287, 293 = NJW 1963, 1452. Es kommt nicht darauf an, ob die Mängel im Wege der Nachbesserung beseitigt werden können (BGHZ 66, 367 = NJW 1976, 1447). BGHZ 58, 30, 40 NJW 1972, 526 ZfBR 1985, 26 ZfBR [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 26. Juni 1970, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur [...]
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Ein Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO). Die Rechtssache hat entgegen dem Beschwerdevorbringen keine grundsätzliche Bedeutung (a.a.O. Nr. [...]