Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. In den Streitjahren (1982 bis 1984) war er daneben als Treuhänder für Mitglieder bestimmter Bauherrengemeinschaften tätig. Als solcher hatte er [...]
Mit Bescheid vom 27. Februar 1989 hatte das Landratsamt Ansbach der Beigeladenen die Erlaubnis nach Art. 6 des Denkmalschutzgesetzes zur Errichtung eines offenen Dachreiters mit Spitzhelm auf der Kapelle St. G in L, [...]
Der Kläger möchte sein Wohnhaus, das im Bereich einer Verordnung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen liegt, in vier Eigentumswohnungen aufteilen. Seine - unter anderem - auf die Erteilung eines [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat nicht dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt, daß es ohne Durchführung eines Augenscheins davon ausgegangen ist, daß es sich bei der Bebauung an der Straße [...]
Zu LS 2 siehe auch OLG Düsseldorf, BauR 1987, 593; Hesse, § 8 HOAI Rdn. 47; a.A. Locher/Koeble/Frik, § 10 HOAI Rdn. 5. Nach OLG Hamm (NJW-RR 1994, 1433) kann sich ein Bauherr, dem über seinen Architekten die Kosten des [...]
I.. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. A. I. 1. Die Antragstellerin bekämpft die Gültigkeit eines Bebauungsplans [...]
Die Klägerin stellt Ziegelvorhangfassaden her und vertreibt diese einschließlich eines Systems zur Befestigung der Fassadenplatten mittels einer Unterkonstruktion aus Aluminiumprofilen. Die Beklagte vertreibt und [...]
I. 1. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Treppenhausturm und zwei in einem [...]
Die Beigeladenen kauften mit notariellem Vertrag vom 23. September 1991 ein Grundstück in einem Bereich, in dem die Klägerin städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen beabsichtigt. Der Gemeinderat der Klägerin beschloß am [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.04.1994 (9 W 748/94)
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Es kann auf sich beruhen, ob in analoger Anwendung des § 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO die sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf auch gegen die Ablehnung des [...]
Die Klägerin beantragte am 5. April 1990 Baugenehmigungen für zwei Doppelhaushälften sowie ein Einfamilienhaus mit insgesamt drei Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 909/2 Gemarkung U (= Anwesen K.weg Nr.). Das [...]
I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Antragsgegners, die Lagerung von Erdstoffen, Sand, Ziegelbruch, Mauerteilen usw. [...]
Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Den AntrSt. zu 1 und den AntrG. als Inhabern der Erdgeschoßwohnungen sind nach einer Teilungserklärung Sondernutzungsrechte an Teilen der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 29.03.1994 (1 M 14/94)
I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks am K. Weg in F.. Für das benachbarte, bisher unbebaute Gelände hat die Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. ... beschlossen, der endgültige [...]
Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil ist zulässig und hat in Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten wegen der von ihm in der Eigentumswohnung der Ehefrau des Beklagten [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1994 (1 K 6147/92)
I. Der Antragsteller greift mit dem Normenkontrollantrag den Bebauungsplan der Antragsgegnerin an, weil dieser Wohnbebauung in der Nähe seines landwirtschaftlichen Betriebes vorsieht. Der Antragsteller bewirtschaftet [...]
Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 14. Oktober 1988, den Rohbau eines Einfamilienhauses zu errichten. Nach Abschluß der Arbeiten machte die Beklagte Mängelrügen geltend. Die Klägerin verlangt nunmehr restlichen [...]
I. Die Kläger, Mitglieder einer Erbengemeinschaft, beanspruchen die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Das unter vorläufiger Verwaltung [...]
I. Die Klägerin begehrt nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) die Rückübertragung eines ehemals zu ihrem Grundvermögen gehörenden 4750 qm großen) (Trümmer-Grundstücks in Leipzig, das aus den [...]
I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Eigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegner haben ihre Wohnung während des Verfahrens veräußert. Der Antragsteller ist zugleich Verwalter; er hat das Haus auch [...]
Der Kläger macht als Verwalter im Konkurse über das Vermögen der H. W. GmbH eine unstreitige Restwerklohnforderung aus Tiefbauarbeiten gegen die Beklagte als Bestellerin geltend. Die Gemeinschuldnerin hatte die [...]
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]
I. Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses zu zwei Wohnungen von 115 qm und 176 qm Grundfläche in einem mehrgeschossigen Wohngebäude, daß in geschlossener Bauweise in Ecklage [...]
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht anzunehmen, weil sie unzulässig ist und daher nicht zu einer Sachentscheidung führen könnte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorschriften der §§ 24, 25 BauGB verstießen [...]
Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 1994 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.1994 (21 U 172/93)
Der Beklagte war Alleingesellschafter und bis zum 13. Mai 1986 Geschäftsführer der am 28. September 1990 im Handelsregister als vermögenslos gelöschten B. GmbH. Diese Gesellschaft hatte fünf Wohnungseigentumseinheiten [...]
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen einen am 1. März 1990 bekanntgemachten Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Der Bebauungsplan betrifft eine etwa 5,4 ha große bewaldete Fläche im [...]
Der Kläger macht als Konkursverwalter Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche der Gemeinschuldnerin, der Firma W. KG, geltend. Die Firma W. wurde am 6. April 1972 als Inhaberin eines Erbbaurechts an dem Grundstück [...]
I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist. Er ist auch Inhaber aller dieser Rechte. Das Wohnungserbbaurecht Nr. 1 ist mit [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Normenkontrollgericht legt dar, aus welchen Gründen die Feststellung der Teilnichtigkeit ausgeschlossen sei. Die von der Antragsgegnerin hiergegen vorgetragenen Beschwerdegründe [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb i.S. der Sozialkassentarifverträge unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 16.03.1994 (14 UE 1702/88)
Die Klägerin hat am 15. Mai 1981 beim Magistrat der Beigeladenen die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -beantragt. Der Antrag bezog sich auf eine auf dem Gebiet der [...]
In allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel unwirksam, wonach bei Zahlung der Abschlagsrechnung innerhalb von 14 Tagen ein Skonto von 2 % eingeräumt wird (LG Mainz, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Nr. 3 VOB/B [...]
Zu 1: Soweit in einer Rechnung eines Architekten oder Statikers die betreffenden Bestimmungen der HOAI nicht ausdrücklich genannt werden, ist das nach der Rechtsprechung unschädlich (OLG Hamm, NJW-RR 1988, 727; KG, [...]
Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, mit der dem Beigeladenen der Ausbau einer Scheune auf dem Nachbargrundstück in Grenzbebauung für Wohnzwecke gestattet worden ist. Das Berufungsgericht hat die [...]
Der Kläger macht aus abgetretenem und aus eigenem Recht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen der Ablehnung von Bauvoranfragen geltend. Die Bauvoranfragen betrafen zwei [...]
I. Antragstellerin und Antragsgegner, zwei Geschwister, haben im Weg der Erbauseinandersetzung ihr Elternhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt. Mit dem Miteigentumsanteil zu 1/2 der Antragstellerin ist das Sondereigentum [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für Heizungs- und Installationsarbeiten sowie entgangenen Gewinn aufgrund eines Bauvertrags. Gleichzeitig mit dem Bauvertrag schlossen die Parteien eine [...]