Rechtsprechung | 2018 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (3 StR 132/18)

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger...

BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (AnwZ (Brfg) 3/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls

BGH - Urteil vom 20.07.2018 (V ZR 56/17)

Nachträgliche Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (I ZR 268/14)

Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne bei der Verwendung für ein als Champagner Sorbet bezeichnetes...

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 19/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche; Zahlungsanspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln...

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (VII ZR 269/14)

Entstehen der einfachen Gebühr durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (V ZB 6/18)

Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens aufgrund einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht...

BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (V ZR 229/17)

Schätzung des maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers bzgl. der Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums...

BGH - Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17)

Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des...

BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (I ZR 76/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht

BGH - Beschluss vom 17.07.2018 (KVR 64/17)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot; Übernahme...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 276/17)

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 278/17)

Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 277/17)

Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 274/17)

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

BGH - Urteil vom 17.07.2018 (VI ZR 275/17)

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

BGH - Urteil vom 13.07.2018 (V ZR 308/17)

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks...

BGH - Urteil vom 10.07.2018 (VI ZR 225/17)

Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte...

BGH - Beschluss vom 10.07.2018 (XI ZR 674/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz durch den Wert des Feststellungsantrags

BGH - Urteil vom 06.07.2018 (V ZR 221/17)

Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs durch einen Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten...

BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (VII ZR 248/16)

Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (VII ZB 40/17)

Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln...

BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 448/17)

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17)

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit...

BGH - Beschluss vom 03.07.2018 (II ZB 3/18)

Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nach ihrem Interesse...

BGH - Versäumnisurteil vom 03.07.2018 (X ZR 96/17)

Ersatzanspruch eines Reisenden bei Fehlen an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 03.07.2018 (VIII ZR 229/17)

Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe durch...

BGH - Beschluss vom 28.06.2018 (I ZB 104/17)

Ablehnung des gesamten Senats als befangen; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

BGH - Beschluss vom 25.06.2018 (XI ZR 335/17)

Verrechnung des Agios auf die gesamte Laufzeit des Bauspardarlehens i.R.d. Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 18/18)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung...

BGH - Urteil vom 22.06.2018 (V ZR 193/17)

Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den Vorgaben der Heizkostenverordnung im Einzelfall bezogen...

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (V ZB 254/17)

Schätzung des Werts bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach...

BGH - Urteil vom 21.06.2018 (I ZR 157/16)

Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein Motorenöl; Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie...

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (I ZR 40/17)

Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Eröffnen...

BGH - Urteil vom 21.06.2018 (IX ZR 129/17)

Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen; Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruch...

BGH - Urteil vom 19.06.2018 (X ZR 100/16)

Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht...

BGH - Beschluss vom 19.06.2018 (X ZR 41/16)

Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank...

BGH - Beschluss vom 18.06.2018 (AnwZ (Brfg) 9/18)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung...

BGH - Urteil vom 14.06.2018 (III ZR 54/17)

Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und...

BGH - Urteil vom 12.06.2018 (KZR 4/16)

Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch einen Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch...

BGH - Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16)

Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes...

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (KVR 38/17)

Berechtigung der Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse...

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (2 StR 539/17)

Verwerfung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet

BGH - Beschluss vom 11.06.2018 (VI ZR 243/16)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags

BGH - Urteil vom 08.06.2018 (V ZR 125/17)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzungen des Vewalters;...

BGH - Urteil vom 08.06.2018 (V ZR 195/17)

Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Ordnungsgemäße...

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (I ZR 72/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 07.06.2018 (V ZB 221/17)

Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Belastung des...

BGH - Urteil vom 07.06.2018 (III ZR 351/17)

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende;...