Rechtsprechung | 2018 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (1 StR 240/18)

Rechtmäßige Ansetzung der Gebühr für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde

BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (V ZB 259/17)

Anforderungen an die von einem Rechtsanwalt geforderte übliche Sorgfalt; Auswirkungen eines falsch adressierten fristgebundenen und...

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (IX ZB 31/18)

Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters hinsichtlich nachträglicher Änderung...

BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (2 StR 127/18)

Begründetheit der Erinnerung eines Untergebrachten gegen den Kostenansatz für ein Revisionsverfahren

BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 313/18)

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf...

BGH - Urteil vom 17.10.2018 (VIII ZR 212/17)

Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen...

BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (I ZR 38/18)

Wirksamkeit der Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung; Tarifoptimierung...

BGH - Urteil vom 16.10.2018 (VI ZR 459/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den...

BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (II ZR 70/16)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft...

BGH - Urteil vom 12.10.2018 (V ZR 291/17)

Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in der Eigentümerversammlung durch Beschluss

BGH - Beschluss vom 11.10.2018 (IX ZB 10/18)

Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 231/18)

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 10/17)

Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des OLG Düsseldorf mit Bußgeldausspruch; Kartellordnungswidrigkeit...

BGH - Urteil vom 09.10.2018 (KZR 47/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes hinsichtlich Geltendmachung von gleichen Ansprüchen auch durch ein von dem behaupteten...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 51/16)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 58/16)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 60/17)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

BGH - Beschluss vom 02.10.2018 (VI ZR 546/16)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 01.10.2018 (4 StR 228/18)

Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz i.R.v. Gebühren für das Revisionsverfahren und Adhäsionsverfahren

BGH - Beschluss vom 28.09.2018 (V ZR 229/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Versagung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß...

BGH - Urteil vom 27.09.2018 (VII ZR 45/17)

Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten; Inhaltskontrolle einer Klausel über VOB-Gewährleistung...

BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 19/18)

Vorliegen von eigenständig erwirtschafteten Einkünfte des Schuldners bei erzielten Erbbauzinsen im laufenden Insolvenzverfahren;...

BGH - Beschluss vom 24.09.2018 (AnwZ (Brfg) 37/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Urteil vom 20.09.2018 (I ZR 71/17)

Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 122/17)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des Streitwerts in einem Urheberrechtsverfahren; Grundsätze...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZB 120/17)

Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften als eine besondere...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 195/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 196/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (V ZB 135/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde;...

BGH - Urteil vom 19.09.2018 (VIII ZR 261/17)

Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses...

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 30/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 41/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 31/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 138/17)

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer;...

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 117/15)

Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen Videokanals und eines dort abrufbaren Werbevideos als audiovisueller...

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 26/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (5 StR 249/18)

Nichterhebung von bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstandenen Verfahrenskosten

BGH - Beschluss vom 06.09.2018 (III ZR 84/18)

Änderung der Streitwertbemessung aufgrund einer Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 04.09.2018 (VIII ZB 70/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens einer bisher zuverlässigen...

BGH - Beschluss vom 30.08.2018 (III ZR 363/17)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen...

BGH - Urteil vom 30.08.2018 (VII ZR 243/17)

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses...

BGH - Beschluss vom 28.08.2018 (2 StR 186/14)

Ermäßigung der Gebühr für das Revisionsverfahren aufgrund eines Teilerfolgs der Revision

BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (VIII ZR 287/17)

Ersatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung...

BGH - Beschluss vom 21.08.2018 (VIII ZR 188/16)

Verpflichtung des Vermieters zu einer mindestens vierteljährlichen Reinigung der nicht zu öffnenden Glassegmente vor der Wohnung...

BGH - Beschluss vom 13.08.2018 (VI ZR 499/16)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Beschluss vom 02.08.2018 (II ZR 91/16)

Anfallen einer Gebühr durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Kostenberechnung

BGH - Beschluss vom 31.07.2018 (VII ZR 206/17)

Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

BGH - Beschluss vom 27.07.2018 (I ZB 101/17)

Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des Beschlusses

BGH - Beschluss vom 26.07.2018 (I ZR 204/17)

Analoge Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Fällen des Nachfragewettbewerbs; Behinderungen von Verbandsmitgliedern im Absatzwettbewer...