Rechtsprechung | 2018 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Urteil vom 06.06.2018 (VIII ZR 38/17)

Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls;...

BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (VIII ZR 253/17)

Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung der Rechtsfrage nach dem Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über einen Versorgungsanschluss...

BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (VII ZR 122/15)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Urteil vom 05.06.2018 (VI ZR 185/16)

Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den Geschädigten oder den an seine Stelle getretenen Zessionar...

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (VI ZR 370/17)

Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der Behandlung; Hinweispflicht des Gerichts des ersten Rechtszugs...

BGH - Urteil vom 29.05.2018 (VI ZR 56/17)

Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein Foto der fütternden Mutter und ihres Kindes in einem...

BGH - Versäumnisurteil vom 17.05.2018 (VII ZR 70/17)

Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; Internet-Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrags

BGH - Beschluss vom 17.05.2018 (I ZR 195/15)

Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer Instanz

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (I ZR 252/16)

Gelten des Verbots von gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent...

BGH - Beschluss vom 17.05.2018 (I ZR 196/15)

Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer Instanz

BGH - Beschluss vom 17.05.2018 (III ZA 12/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17)

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch...

BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (III ZR 210/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (VI ZR 287/17)

Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen Operation aufgrund der Verweigerung des Patienten; Verletzung...

BGH - Urteil vom 15.05.2018 (X ZR 79/17)

Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich...

BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 625/17)

Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung von formularmäßig und ohne eingehende Prüfung...

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (VIII ZR 200/17)

Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses; Räumung und Herausgabe einer in einem...

BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (VI ZB 5/17)

Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher Behandlungsfehler; Verpflichtung zu einer Rechtfertigung bzgl....

BGH - Urteil vom 08.05.2018 (VI ZR 295/17)

Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Verschlechterung ihres...

BGH - Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 266/16)

Vorlage einer Eigentümerliste durch den Verwalter auf Anordnung des Gerichts; Erstellen der Liste nach bestem Wissen und Gewissen...

BGH - Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 163/17)

Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der im Sondereigentum und im Gemeinschaftseigentum stehenden...

BGH - Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 203/17)

Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche...

BGH - Versäumnisurteil vom 26.04.2018 (I ZR 249/16)

Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe wegen irreführender Werbung auf der Verpackung der...

BGH - Versäumnisurteil vom 26.04.2018 (I ZR 248/16)

Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohenden...

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (III ZR 367/16)

Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten gegebenen Auskunft im Interesse des Auskunftsempfängers...

BGH - Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 56/17)

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens...

BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (V ZR 181/17)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens

BGH - Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 169/17)

Verkauf eines von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauenden Grundstücks zum Verkehrswert durch die Gemeinde i.R.e. städtebaulichen...

BGH - Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 202/16)

Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit; Ehemaliger Verwalter als Zustellungsvertreter...

BGH - Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 154/16)

Unterdrücken der Anzeige von Werbung beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote durch das Angebot einer Software für Internetnutzer...

BGH - Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 244/16)

Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem...

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (V ZR 164/17)

Revision bei Rücknahme der Beschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision (hier: Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften...

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (IX ZR 92/16)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Absehen von einer weiterreichenden Begründung

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (XII ZB 338/17)

Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 18.04.2018 (AnwZ (Brfg) 12/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls...

BGH - Beschluss vom 17.04.2018 (VI ZR 140/17)

Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung;...

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 121/17)

Stützung des Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung des Unterhalts auf schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren...

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (VII ZR 82/15)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (VII ZR 252/15)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Wertaddition bei der Klage von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme...

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (KVZ 37/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer Ministererlaubnis

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (KVR 38/16)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis

BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (VI ZB 44/16)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen durch Unternehmen des Erforderlichen bzgl. eines unvorhergesehenen...

BGH - Urteil vom 29.03.2018 (I ZR 34/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Bonusaktion für eine Taxi App; Erstattung der Hälfte des Fahrpreises im Rahmen der Bonusaktio...

BGH - Beschluss vom 29.03.2018 (I ZB 54/17)

Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Erbringung von Teilleistungen; Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Bewirkung...

BGH - Beschluss vom 29.03.2018 (I ZB 75/16)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 29.03.2018 (I ZR 243/14)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der VO 834/2007/EG durch Unternehmer...

BGH - Urteil vom 23.03.2018 (V ZR 307/16)

Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude;...

BGH - Urteil vom 23.03.2018 (V ZR 65/17)

Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und Aufhebung durch die übrigen Wohnungseigentümer...

BGH - Urteil vom 22.03.2018 (VII ZR 72/17)

Rechtsstreit um das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; Hinreichende Bestimmtheit...

BGH - Beschluss vom 22.03.2018 (V ZR 207/17)

Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bzgl. Bestimmung des Stimmrechts der Wohnungseigentümer nach den Miteigentumsanteilen