Rechtsprechung | 2018 | BGH | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Urteil vom 22.03.2018 (VII ZR 71/17)

Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; Qualifizierung eines Vertrags über die Platzierung...

BGH - Urteil vom 22.03.2018 (I ZR 25/17)

Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen im Schreiben eines Inkassounternehmens...

BGH - Urteil vom 22.03.2018 (I ZR 118/16)

Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteten...

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (VII ZR 182/15)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (I ZB 118/17)

Verwerfung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (X ZR 109/15)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 20.03.2018 (X ZR 25/17)

Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen);...

BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (VIII ZR 191/17)

Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung

BGH - Urteil vom 16.03.2018 (V ZR 306/16)

Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur Abführung des bei Weiterveräußerung des Grundstücks...

BGH - Urteil vom 16.03.2018 (V ZR 276/16)

Bestimmen des Einhaltens der im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz nach einer Baumaßnahme im Bereich...

BGH - Beschluss vom 15.03.2018 (V ZR 59/17)

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Neubestellung oder Wiederbestellung des Verwalters durch den Anteil an dem Verwalterhonora...

BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (V ZB 131/17)

Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum;...

BGH - Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16)

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

BGH - Urteil vom 06.03.2018 (II ZR 1/17)

Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund

BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 3/18)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 01.03.2018 (I ZR 264/16)

Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit...

BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 95/15)

Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren durch den Schuldner bei Bestreitung des Lebensunterhalts...

BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (I ZB 3/18)

Statthaftigkeit der Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Kostenansatzsachen

BGH - Beschluss vom 27.02.2018 (VIII ZR 90/17)

Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift (hier:...

BGH - Versäumnisurteil vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung...

BGH - Beschluss vom 22.02.2018 (I ZR 11/16)

Sachvortrag einer Partei zum Einsatz einer Bildfiltersoftware hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH - Urteil vom 22.02.2018 (IX ZR 83/17)

Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger Klage bei einem international zuständigen Gericht...

BGH - Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17)

Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten...

BGH - Beschluss vom 20.02.2018 (VI ZB 47/17)

Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Vortragen eines erheblichen...

BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (VIII ZB 67/17)

Ansetzen einer Gebühr durch den Kostenbeamten i.R.e. Erinnerung

BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (VIII ZB 68/17)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten i.R.d. Festgebühr

BGH - Urteil vom 16.02.2018 (V ZR 148/17)

Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer hinsichtlich Gültigkeit mit Wirkung für und gegen...

BGH - Urteil vom 16.02.2018 (V ZR 89/17)

Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres...

BGH - Urteil vom 15.02.2018 (I ZR 243/16)

Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den Ausführungen gute und professionelle Beratung und ein Service...

BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IX ZB 69/17)

Zurückweisung der Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IX ZR 17/17)

Herabsetzung der in den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerte

BGH - Beschluss vom 08.02.2018 (IX ZR 155/17)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei vorheriger Beendigung eines bereits bestehehenden Mandats; Vertretenmüsssen der Beendigung...

BGH - Urteil vom 08.02.2018 (III ZR 65/17)

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung...

BGH - Urteil vom 08.02.2018 (IX ZR 103/17)

Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage...

BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (VII ZB 28/17)

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Vergütungsbegehren für die Schaltung einer...

BGH - Urteil vom 07.02.2018 (VIII ZR 189/17)

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen...

BGH - Urteil vom 01.02.2018 (III ZR 196/17)

Bezug der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken...

BGH - Beschluss vom 01.02.2018 (I ZR 87/17)

Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d. Veröffentlichung einer Werbeanzeige des Maklers...

BGH - Urteil vom 01.02.2018 (I ZR 82/17)

Gefäßgerüst (hier: Stent) mit Hauptwirkung auf physikalischem Wege als Medizinprodukt durch das Ausbringen eines Wirkstoffs zur...

BGH - Beschluss vom 30.01.2018 (VIII ZB 74/16)

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

BGH - Beschluss vom 30.01.2018 (VI ZR 177/15)

Unbegründetheit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 25.01.2018 (IX ZB 89/16)

Vollstreckungsbegehren aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil; Anordnung des Ursprungsgerichts betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit...

BGH - Beschluss vom 25.01.2018 (V ZR 141/17)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Fortsetzen der in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen durch den Wohnungseigentümer;...

BGH - Urteil vom 25.01.2018 (VII ZR 74/15)

Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung; Einschränkung...

BGH - Beschluss vom 25.01.2018 (IX ZA 19/17)

Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter hinsichtlich Gewährung von Pfändungsschutz für...

BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (VII ZB 27/17)

Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (VII ZB 21/17)

Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei der Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende...

BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (KVR 3/17)

Kartellrechtliche Prüfung einer Behinderung durch Konditionenmissbrauch durch EDEKA gegenüber Sektherstellern; Aufforderung zum Bestwertabgleich...

BGH - Urteil vom 23.01.2018 (KZR 48/15)

Zulassung eines Autohauses als Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover nach Kündigung der Händlerverträge...

BGH - Urteil vom 18.01.2018 (I ZR 150/15)

Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede;...