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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2003 (14 UF 75/03)

Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die am 17.03.2003 (Bl. 50 d. A.) beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde der Kindesmutter vom 11.03.2003 (Bl. 50 bis 51 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 10.02.2003 (Bl. 43 d. A.) ist schon [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2003 (XI ZR 426/01)

Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; Auslegung von Verjährungsvorschriften

Die klagende Bank verlangt als Rechtsnachfolgerin der Staatsbank Berlin von der Beklagten im Zusammenhang mit sog. Transferrubel-Geschäften aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht der D. AG (im folgenden: D.) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2003 (5 W 175/03)

Zum Erbrecht eines nichtehelichen Kindes, das vor dem 1. 7. 1949 geboren ist, nach seinem Vater

I. Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, wonach sie gesetzliche Erbin des (im Folgenden: Erblasser) zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 193/03)

Anfechtung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Betreuer seitens des möglichen Erben des Betreuten

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde. [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2003 (4 StR 247/03)

Besitz infolge Erbschaft als bloße Ordnungswidrigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags (Einzelstrafe: fünf Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) in Tatmehrheit mit 'unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.09.2003 (3 U 158/03)

Notarhaftung - Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrags über Hofstelle

I. Der Kläger nimmt den beklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 BNotO auf Schadensersatz in Anspruch. Er vertritt die Auffassung, der Beklagte hätte ihn anlässlich der Beurkundung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2003 (9 K 156/98)

Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; Einkommensteuer 1993 und 1994

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben zwei Töchter, die am ... 1977 geborene ... und die am ... 1966 [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (IV ZB 8/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit über das Auskunftsbegehren der Kläger aus § 2314 BGB übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Amtsgericht den Klägern durch Beschluß gemäß § 91a [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 59/03)

Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eines behinderten Kindes bei gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegatten und zur Auslegung...

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der Stufenklage nach Überleitung der erbrechtlichen Ansprüche der V. gem. § 90 BSHG auf Pflichtteils- und [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2003 (11 WF 1419/03)

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (13 K 205/01)

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung; Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen Darlehens keine mittelbare...

Die Eltern des Ehemanns der Klägerin, die Eheleute W. und B. S. gewährten jeweils am 18. September 1991 der Klägerin und ihrem Ehemann einen Betrag von je 200.000,- DM, insgesamt 800.000,- DM, als Darlehen. Dieses war [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 823/02)

Wirksamkeit einer Vollmacht, um über Bargeld und Sparkonten in Form von einer Schenkung zu verfügen, die von der Erblasserin im Anschluss...

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G...... verstorbenen B.... R.., geborene E..... Die Beklagte ist die Schwester der B.... R... Diese errichtete, nachdem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (1 W 39/03)

Testamentsauslegung; Erbeinsetzung bei gleichzeitigem Todesfall

I. Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Antragstellerin Feststellung ihres Alleinerbrechts nach dem zwischen dem 01.04.2003 und 02.04.2003 in K. verstorbenen H. H.. Der Erblasser war verwitwet und hat keine [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2003 (III ZR 416/02)

Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomograhie bei Untersuchung mehrerer Organe oder Körperregionen

Die Kläger sind die Erben der am 6. November 2000 verstorbenen Frau P. Der Beklagte nahm bei Frau P. am 1. August 2000 unter anderem eine Tumorszintigraphie des Ganzkörpers nach der Nr. 5431 des Gebührenverzeichnisses [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2003 (XII ZR 13/01)

Verletzung der Pflichten des Betreuers durch Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrages

Die Klägerin verlangt als Erbin ihrer Mutter von dem Beklagten als deren früherem Betreuer Schadensersatz wegen Verletzung seiner Amtspflichten. Die Mutter der Klägerin, A. H., war Inhaberin des Baugeschäfts 'H. [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2003 (3Z BR 167/03)

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuer...

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 21/01)

Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1989 ohne weitere Vereinbarung ein Einfamilienhaus aus eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das seinem Mündel (Frau F.) gehörte. Sie war nicht befreite Vorerbin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.09.2003 (1 U 232/03)

Freistellungsverpflichtung bei Erbengemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Sie begehrt mit vorliegender Klage die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an sich selbst und die nach ihrem am 10.12.2000 verstorbenen Ehemann bestehende [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 97/02)

Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis zum 31. Dezember 1995 Komplementärin einer GmbH & Co. KG. Deren Vermögen, an dem die Klägerin nicht beteiligt war, wurde mit Verschmelzungsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 85/02)

Beginn der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bereits im Jahr ihrer Genehmigung und Anerkennung als gemeinnützige Stiftung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2003 (7 K 323/97)

Ausgleichszahlung; Erbauseinandersetzung; Nachlassteilung - Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sind steuerrechtlich...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen des Klägers im Rahmen einer Auseinandersetzung an seine Schwester (die Beigeladene) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 1992 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.09.2003 (2 U 27/03)

Streitwert bei Erbauseinandersetzung

Die Parteien haben wechselseitig Anträge gestellt, mit denen eine Auseinandersetzung der zwischen ihnen bestehenden Miterbengemeinschaft erreicht werden sollte. Jede Partei hat von der anderen die Zustimmung zu der von [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 48/02)

Vergleich im Erbscheinsverfahren; Rechtsmitteleinlegung bei Verpflichtung, nicht gegen Erbschein vorzugehen

1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie an sich gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig eingelegt mit dem Ziel der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den der Beschluss des Amtsgerichts vom 24.Oktober [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1936/03)

Schenkung; Grundstück; Kettenschenkung; Ehebedingte Zuwendung - Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit

Streitig ist, ob dem Kläger von seiner Schwiegermutter ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Frau A , die Schwiegermutter des Klägers, war zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1937/03)

Kettenschenkung; Grundstück; Vertrag; Schwiegerkind; Dispositionsbefugnis - Übertragung durch Zwischenschaltung einer anderen Perso...

Streitig ist, ob dem Kläger von seinem Schwiegervater ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Herr H. ........................, der Schwiegervater des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2003 (13 W 93/03)

Beweisgebühr bei Verwertung von zur Einsicht überlassenen Nachlassakten?

I. In dem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren hatte der Senat Nachlassakten zu Informationszwecken beigezogen (II 201). Die Akten wurden beiden Parteivertretern zur Einsicht überlassen. Auf Vorschlag [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (3 K 6535/00 Erb)

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG

Streitig ist, ob eine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich anzuerkennen ist, wenn die Vereinbarung von den Eheleuten am 28.12.1993 geschlossen worden und ein Ehegatte in 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (IX ZB 37/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

I. Die Anträge des Schuldners vom 9. Mai 2001 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am 11. Mai 2001 beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 7/03)

Testamentsauslegung: Vermächtnisnehmer als Ersatzvermächtnisnehmer (Anwendung der Vorschriften der §§ 2191 Abs. 2, 2102 Abs. 2...

I. Die Parteien streiten über die Auslegung des Testaments der am 02.03.2000 in Heidelberg verstorbenen Frau S.. Das Notariat 4 - Nachlassgericht - Heidelberg erteilte am 1. August 2000 einen gemeinschaftlichen [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03)

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhalten...

Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 5035/02)

Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen

Die Klägerin ist Erbin zu 3/4 nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann -Erblasser-. Sie ist und der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger; beide lebten bis zum Tod des Ehemanns in /österreich und hatten zuvor [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2003 (13 K 99/98)

Eigenheimzulage; Rechtsmissbrauch; Kaufpreisrückzahlung; Angehörige; Schenkung - Rechtsmissbrauch bei kurzfristiger Rückzahlung...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Eigenheimzulage für ein Wohnhaus in I. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte mit seiner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2003 (13 K 288/99)

Eigenheimzulage; Gestaltungsmissbrauch; Fremdvergleich; Darlehen; Familienangehöriger - Übertragung eines Wohngebäudes unter gleichzeitiger...

Der Kläger begehrt Eigenheimzulage. Der Kläger bewohnte mit seiner Familie und seiner Mutter (geb. am 20. Juni 1928) ein seiner Mutter gehörendes Wohngebäude in W. Mit Kaufvertrag vom xx. Juli 1998 veräußerte die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 162/03)

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährig...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 2600/01)

Korrektur eines bestandskräftigen unrichtigen ErbSt-Bescheids wegen Fortführung eines geschenkten Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 01.02.2001 nach § 129 AO berichtigt werden kann. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 07.10.1999 (Urkunde Nr. ...) hat Frau M. an ihre Adoptivtochter, die Klägerin, [...]
FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 5029/01)

Abzug von Unterhaltskosten für im Nachlass vorhandene Tiere als Nachlaßverbindlichkeiten bei der ErbSt

Streitig ist, ob Kosten für den Unterhalt der zum Nachlass gehörenden Tier zu Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG führen. I. Die am 02.07.1999 verstorbene Erblasserin ... hatte mit notariellem Testament [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2003 (3 W 180/03)

Anforderungen an wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beteiligte zu 3) und ihr Ehemann, der spätere Erblasser, errichteten am 26. August 1976 vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Der Erblasser setzte die Beteiligte zu 3) zu seiner 'alleinigen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2003 (6 W 80/03)

Form eines unter Überlebensbedingung gegebenen Schenkungsversprechens

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als das Landgericht über den Antrag der Antragstellerin, ihr für die Klage auf Zahlung von 61.354,80 EUR nebst Zinsen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, unter Beachtung der [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (II B 70/03)

Besteuerungswahlrecht bei Erbbaurechten

I. Der Vater des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juni 1997 im Wege vorweggenommener Erbfolge unter anderem mehrere mit Erbbaurechten [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 20/02)

Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der Firma B OHG (OHG). Die OHG wurde mit Vertrag vom 30. August 1961 gegründet und am 5. November 1999 im Handelsregister gelöscht. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (I 348/02)

Übertragung eines Besitzunternehmens mit allen Aktiven und Passiven umfaßt auch nichtbilanzierte Geschäftsanteile des Unternehmers...

Streitig ist, ob bei einer Betriebsübertragung GmbH-Anteile entnommen wurden. Der Kläger betrieb unter der Fa. H. X. ein Einzelunternehmen des Karosserie- und Fahrzeugbaus. Der Grundbesitz des Einzelunternehmens war im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2003 (11 Wx 69/02)

Entscheidung über einen Antrag auf Stundung des Pflichtteilsanspruchs nach gerichtlicher Geltendmachung

FamRZ 2004, 661 [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 58/01)

Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb aufgrund eines Unfalls am 22. September 1995. Die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlagen hat, war Bezugsberechtigte aus [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2003 (15 W 178/03)

Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines Nachkömmlings als Schlusserbe

FamRZ 2004, 662 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 94/03)

Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

Das AG bestellte die Beteiligte zu 1. am 21.12.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen. Die Betroffene verstarb am 8.05.2002. Sie wurde von ihrer Tochter beerbt. Der Wert des Nachlasses betrug zu diesem Zeitpunkt [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.08.2003 (1Z BR 35/03)

Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Dritte

I. Der Erblasser war von Beruf Kunstmaler. Er ist 1998 im Alter von 90 Jahren verstorben. Seit 1945 war er mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ist als einziges Kind der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Am [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2003 (1Z BR 16/03)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge

I. Der 2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos und seit 1982 verwitwet. Er hatte sechs Geschwister, von denen vier noch am Leben waren, als er am 19.12.1984 das nachfolgende handschriftliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2003 (2 W 169/03)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses

NJW-RR 2003, 1684 Rpfleger 2004, 105 [...]