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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2010 (15 Wx 454/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Vorerbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Unter Aufhebung des Vorbescheids vom 19.06.2006 wird das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten zu 1) den von ihr am 07.02.2006 beantragten Erbschein zu erteilen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2010 (15 Wx 470/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Schlusserbeinsetzung der Kinder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.10.2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, den am 05.08.2010 der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2010 (I-15 W 190/10)

Wirksamkeit einer gestaffelten Nacherbfolge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Brakel zurückverwiesen. Der Beteiligte beantragte mit Schreiben seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 Wx 44/10)

Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Der angefochtene Beschluss und der Vorbescheid des Amtsgerichts Bielefeld vom 09.07.2009 werden aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (15 Sbd 12/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Ausschlagungserklärung

Als zur Verwahrung der Originale der Niederschriften über die Erbausschlagungen der Beteiligten vom 16.06., 24.06. und 28.06.2010 vor dem Amtsgericht Bochum örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Langen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-15 W 302/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die Erblasserin war verheiratet mit I2, der am 09.08.2001 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (15 Wx 81/10)

Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

Die angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (15 Wx 216/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren nach Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbschein...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) die ihm in dem Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2010 (I-15 W 448/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erblasserin, die ihren letzten Wohnsitz in H hatte, war österreichische Staatsangehörige. Durch den angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (15 W 111/10)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der Genehmigung von Geschäften des Nachlasspflegers

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundbesitzes ist der am 15.11.2008 verstorbene G im Grundbuch eingetragen. Für dessen unbekannte Erben wurde der Beteiligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2010 (I-15 Wx 317/09)

Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geschiedener und wiederverheirateter Ehegatten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 8/10)

Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in C. Er begehrt die Einsichtnahme in die gerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2010 (I-15 Wx 374/09)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Meinerzhagen vom 15.07.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (10 W 11/10)

Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2. a) bis d) und 3. wird der am 28. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Lennestadt vom 28.01.2010 abgeändert. Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 W 330/10)

Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2010 (I-15 W 317/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2010 (10 U 10/10)

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Auf die Berufungen der Beklagten werden das am 16. Dezember 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster und das am 10. Februar 2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2010 (15 Wx 68/10)

Obliegenheiten des Erben bei der Aufnahme eines Inventars

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, der Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 07.08.2008 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 1) gesetzte Inventarfrist wird auf einen Monat ab Zustellung der vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (I-15 W 200/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (15 Wx 40/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Die Anträge des Beteiligten zu 4. vom 28.04.2010 auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 16.12.2009 und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2010 (I-15 Wx 319/09)

Rechtliches Interesse einer Publikums-KG an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Erbscheins nach dem Versterben eines Kommanditiste...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Nach dem Tode des Erblassers wurden zwei Teilerbscheine erteilt, die insgesamt die gesetzliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (I-21 U 94/09)

Pflichten eines Krankenhausträgers zur Mitwirkung an der Errichtung eines formwirksamen Testaments

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78.931,37 - nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 127/09)

Nachabfindung der gesetzlichen Erben wegen Veräußerung eines zum Hof gehörenden Grundstücks; Berücksichtigung eines Altenteilsrecht...

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Steinfurt vom 07.10.2009 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (I-10 W 50/08)

Voraussetzungen von Umfang und Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 HöfeO

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Soest vom 07.03.2008 wird unter Zurückweisung der weitergehenden wechselseitigen Beschwerden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 95/09)

Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

Die Beschwerde des Beteiligten S C gegen den am 19. Mai 2009 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Beckum wird zurückgewiesen. Für den ersten Rechtszug verbleibt es bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (I-15 W 693/10)

Rechtsfolgen der Aufhebung der Erbeinsetzung eines nicht vertragsbeteiligten Dritten durch Erbvertrag; Aufhebung eines bedingten Auflassungsanspruchs...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch von C Blatt ### verzeichneten Grundstücks. Am 27.09.2006 schlossen die Beteiligte zu 1) und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2010 (11 U 5/09)

Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. November 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2010 (10 W 144/09)

Rechtsnachfolge der Verlobten des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Geschäftswert von 104.917,08 € trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09)

Auslegung eines Testaments mit Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 4. bis 6. wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2010 (15 W 383/09)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von [...]