Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 275 bis 325 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 4/85)

Irrtum über Abstammung eines Kindes

Die Parteien haben am 23. November 1979 geheiratet und damit ein am 28. Februar 1979 von der Ehefrau (Antragstellerin) nichtehelich geborenes und von dem Ehemann (Antragsgegner) anerkanntes Kind legitimiert. Durch [...]

OLG Zweibrücken - 03.03.1986 (6 UF 190/85)

»... Der Antrag der AntrSt., ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil die mit ihrem selbständigen Anschlußrechtsmittel beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. [...]

OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.1986 (2 StR 76/86)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie wegen eines weiteren Falles des sexuellen Mißbrauchs von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.02.1986 (20 W 569/85)

StAZ 1986, 167 [...]

OLG Oldenburg - 26.02.1986 (3 U 229/85)

»... Die .. Auflösung der nichtehelichen [ne.] Lebensgemeinschaft der Parteien führt zu keinem Erstattungsanspruch des Kl. Wird eine solche Lebensgemeinschaft beendet, so haben die früheren Partner grundsätzlich keine [...]

LG Aachen - 26.02.1986 (2 O 611/85)

»Eine Beweisaufnahme im PKH-Prüfungsverfahren führt in keinem Fall zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Die insoweit erhobenen Beweise braucht der Hilfsbedürftige auch im anschließenden Hauptverfahren [...]

OLG München - 26.02.1986 (20 U 5423/85)

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (IVa ZR 87/84)

Auskunftsrecht des Vertragserben

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB). [...]

OVG Münster - 25.02.1986 (18 A 2140/85)

Zur Einbenennung des nichtehelichen Kindes siehe § 1618 BGB. FamRZ 1986, 1041 NJW 1986, 2964 [...]

OLG Hamm - 25.02.1986 (2 UF 242/85)

»... Dem Unterhaltsanspruch steht kein Unterhaltsverzicht der AntrG. entgegen. Der AntrSt. kann sich zumindest gegenwärtig nicht auf die Vereinbarung v. 31. 3./1. 4. 1970 berufen. (d) Allerdings hält der Senat den in [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1986 (VII ZR 318/84)

Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; Zulässigkeit einer Feststellungs- neben einer Vorschußklag...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem 'Grundstückskaufvertrag' vom 20. Mai 1981 von dem Beklagten eine Doppelhaushälfte, die sie bereits im September 1980 - nach Fertigstellung - als Mieter bezogen [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 16/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Für zwei davon, die noch studieren, zahlt der Beklagte Unterhalt. [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 71/84)

Der Senat bestätigt das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Ä 6 UF 201/83 Ä v. 8. 5. 1984, FamRZ 85, 599) mit Ä auszugsweise Ä folgender Begründung: (a) »... Die Vorschrift des § 826 BGB verschafft nicht nur die [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 13/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1942 geschlossene Ehe ist durch ein seit dem 13. Dezember 1983 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Seit 1964 bestand zwischen den Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - 18.02.1986 (13 S 157/86)

»... Nach der neuen Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 67, 52 [hier: V (549) 451 d]) ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils dann [...]

OLG Köln - 18.02.1986 (25 WF 23/86)

DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]

OLG Köln - 18.02.1986 (4 UF 247/85)

B. Vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 19, 20 FamRZ 1986, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 36 [...]

OLG Celle - 14.02.1986 (12 UF 253/85)

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1986 (4 StR 26/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen einer weiteren sexuellen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

OLG Karlsruhe - 13.02.1986 (16 UF 282/85)

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

BayObLG - 12.02.1986 (BReg 1 Z 78/85)

»... Die Erblasserin konnte durch Testament (§ 2197 BGB) einen TV [Testamentsvollstrecker] mit einem ganz besonders umrissenen Aufgabenbereich einsetzen. Es sollte ihr deutlich hervorgetretener Wille erfüllt werden, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1986 (1 BvR 1578/82)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG, weil [...]

KG - 12.02.1986 (24 U 3539/85)

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.02.1986 (2 UF 150/84)

FamRZ 1987, 494 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 27 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.8 [...]

OLG Frankfurt/Main - 07.02.1986 (2 F 150/84)

Das OLG Frankfurt/M. hält es für folgerichtig, die Genehmigung, die entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien wirksam werde, in entsprechender Anwendung von §§ 55, 62 FGG der Änderung und [...]

KG - 07.02.1986 (1 VA 2/84)

»... Für das Begehren, die StA [Staatsanwaltschaft] zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nach § 24 EheG zu verpflichten, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 23 EGGVG gegeben. ... Der Antrag ist nach § [...]

KG - 07.02.1986 (1 VA 2/84)

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1986 (IVb ZB 56/85)

Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 6. Dezember 1957 geheiratet. Aus der Ehe sind eine am 8. April 1958 geborene Tochter und ein am 17. März 1962 geborener Sohn hervorgegangen. Die am 4. März 1936 geborene Ehefrau [...]

BGH - 05.02.1986 (IVb ZB 1/86)

Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption

I. Die Kinder Pamela und Monika S. wurden am 3. November 1981 geboren. Ihre Eltern, die Mutter deutscher und der Vater indischer Staatsangehörigkeit, hatten im Mai 1980 nach Ausweisung des Vaters aus der Bundesrepublik [...]

OLG Karlsruhe - 04.02.1986 (18 WF 92/85)

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

OLG Hamm - 04.02.1986 (15 W 47/86)

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.1986 (5 UF 257/85)

Nach Ansicht des Senats sind im Hausratsverfahren nach § 1361 a BGB die Vorschriften über den Besitzschutz (§§ 858 ff. BGB) nicht anwendbar. Der erk. Senat teile nicht die Auffassung des 6. und 9. FamSenats des OLG [...]

BayObLG - 31.01.1986 (BReg 1 Z 55/85)

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 9/85)

Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen bei der Unterhaltsbemessung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 11/85)

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen...

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1986 (IVb AZR 56/85)

Die Ehe der Parteien wurde durch ein seit dem 2. 7. 1985 rechtskräftiges Urteil des AG Ä FamGer. Ä M. vom 15. 5. 1985 geschieden. Am 29. 5. 1985 ging beim gleichen AG ein »Antrag wegen Hausratsauseinandersetzung« ein, [...]

KG - 27.01.1986 (16 WF 6393/85)

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

OLG Hamm - 27.01.1986 (4 WF 410/85)

(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1986 (V ZR 119/85)

Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

Die Klägerin hat Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola, die auf eine Länge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundstück der Klägerin hineinragt, verlangt. Die Beklagte ist in den [...]

BSG - Urteil vom 22.01.1986 (10 RKg 20/84)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1986 (IVb ZB 77/83)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1986 (IVa ZR 90/84)

Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]

OLG Köln - 21.01.1986 (4 UF 317/85)

FamRZ 1986, 388 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 8 NJW 1987, 1561 [...]

OLG Köln - 21.01.1986 (4 U F 317/85)

»... Die häusliche Gemeinschaft [gemäß § 1567 Abs. 1 BGB] besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Senat hält es für erwiesen, daß zwischen den Eheleuten eine [...]

LG Aachen - 17.01.1986 (3 S 238/85)

FamRZ 1986, 1040 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 5 [...]

OLG Hamm - 16.01.1986 (4 WF 566/85)

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1986 (2 Z 38/84)

I. Die Beteiligten zu 2 heirateten am 8.11.1973 in Kaufbeuren. Der Beteiligte zu 2 a hatte die italienische, die Beteiligte zu 2b die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehegatten leben seit der Eheschließung in der [...]

BGH - 15.01.1986 (IVb ZR 22/85)

Obliegenheit zur Verwertung des Vermögens zur Aufbringung von Unterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 1958 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1958 und 1961 geborene Söhne hervorgegangen sind. Seit Anfang 1981 leben die Parteien getrennt. [...]

BGH - 15.01.1986 (IVb ZR 6/85)

Vereinbarung der Freistellung von Unterhaltsansprüchen ehelicher Kinder gegen Übertragung des Sorgerechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Kläger die Beklagte von Unterhaltsansprüchen ihrer beiden gemeinschaftlichen Kinder freigestellt hat. Aus der 1971 geschlossenen Ehe der [...]