Aufgrund seines Beschlusses vom 31. März 1993 hat das Familiengericht in dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit der Tochter MM die Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.05.1994 (2 UF 267/92)
In dem vorliegenden auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags gerichteten Rechtsstreit hat sich der Beklagte durch Vergleich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken vom 1.10.1993 verpflichtet, zur [...]
Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur weitergehenden Reduzierung der nach Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt allein noch streitbefangenen Kindesunterhaltsansprüche der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.05.1994 (2 U 2174/93)
Die Parteien, deren Ehe mit Urteil des Amtsgerichts vom 17.05.1990 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes des Klägers. Die Beklagte hatte dem damaligen [...]
siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]
I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.05.1994 (1 WF 296/93)
Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde, mit welcher die Klägerin beanstandet, dass ihr die begehrte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt in nach Auskunftserteilung zu [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.05.1994 (5 W 280/94)
Vgl. auch Heinrichsmeier, Die Einbeziehung einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger in die Haftung für Bankkredite: eine unendliche Geschichte? - Anmerkung zu BGH, FamRZ 1993, 407 und BVerfG FamRZ 1994, 151. [...]
LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 24.05.1994 (13 T 2692/94)
I. Die Beteiligte ist die Mutter des am 31.7.1976 geborenen Kindes. Der Vater ist im Jahr verstorben; der Wert seines Reinnachlasses wird auf rund 3,5 Mio. DM beziffert. Wegen der zunächst ungeklärten Erbfolge wurde [...]
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf Antrag der Beteiligten zu 3. ist gemäß § 10 a VAHRG die im Verbundurteil vom 7. Mai 1980 getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich abzuändern. Der Abänderung [...]
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.1994 (2 UF 179/93)
Die Ehe der Parteien ist seit dem 25. Januar 1989 rechtskräftig geschieden. Am selben Tage schlossen die Parteien in dem Scheidungsverfahren einen Vergleich, wonach der Kläger an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.1994 (12 UF 846/93)
Die zulässige Berufung der Kläger in (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als begründet, die Berufung des Beklagten als unbegründet. I. 1. Der Beklagte ist der am 5. Juli 1981 geborenen Klägerin, für welche die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.1994 (2 UF 203/92)
Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 03.12.1981 - 75 F 171/80 - geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom 03.12.1981 verpflichtete sich der Kläger, der seinerzeit selbständiger [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.1994 (12 UF 619/94)
Die Parteien sind polnische Staatsangehörige und haben am 2. Juni 1986 vor dem Standesamt Köln die Ehe miteinander geschlossen. Sie haben zwei minderjährige Kinder, die sich in der Obhut des Antragsgegners befinden, [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Auf die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten war das landgerichtliche Urteil aufzuheben, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 16.05.1994 (8 T 1163/93)
Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben getrennt. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ..., geboren am 7. Januar 1982 und ... hervorgegangen. Mit ihrer Stufenklage vom 11. Februar 1993, die am 12. Februar [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 16.05.1994 (5 WF 58/94)
I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.05.1994 (3 W 371/93)
Das klagende Land macht gegenüber dem Beklagten Geschiedenenunterhalt aus nach § 81 c BVG übergeleitetem Recht geltend. Der am 3. März 1925 geborene Beklagte war mit der am 20. April 1920 geborenen ... vom 26. Juni [...]
Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. Zum Streit um die Pfändbarkeit des Taschengeldes: vgl. Büttner, FamRZ 1994, 1433, 1439; Sauer/Meiendresch, FamRZ 1994, 1441; Derleder, JurBüro 1994, 195; vgl. auch die [...]
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Über die Anschlußberufung des Klägers hat der Senat nicht mehr zu befinden. Die Erklärung des Klägers im [...]
AG Donaueschingen - Urteil vom 11.05.1994 (1 F 1/94)
Vgl. zur Frage der Einheitlichkeit einer Berufsausbildung für den Fall Realschulabschluß, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschulstudium BGH XII ZR 215/93 - vom 30.11.1994 m.w.N. FamRZ 1995, 1006 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1994 (WF 2 79/94)