Die Parteien sind seit dem 1. Januar 1997 getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin verließ mit der heute 16 Jahre alten gemeinschaftlichen Tochter das Haus in R., das nach der ehelichen Vermögensauseinandersetzung dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.1999 (3 WF 187/98)
Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.1999 (1 WF 36/99)
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.03.1999, Aktenzeichen 2 BvR 420/99, abgedruckt in der FamRZ 1999, 641, nicht zur Entscheidung [...]
I. Mit Beschluß vom 14.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Das Vormundschaftsgericht genehmigte am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.02.1999 (7 U 194/97)
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagten geltend. Das Landgericht hat die Beklagten durch Teilurteil vom 7. Juli 1997 verurteilt, durch Vorlage eines durch einen Notar [...]
I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des im Jahr 1982 geborenen, inzwischen 16 Jahre alten Kindes. Seine Ehe, aus der das Kind stammt, ist im Jahr 1992 geschieden worden. Das Kind lebt bei seiner Mutter, der auch die [...]
I. A. wurde 1994 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 geboren. Es wuchs bei seinen Eltern auf. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil brachte der Beteiligte zu 2 seiner Ehefrau, der [...]
Für den verstorbenen Betroffenen war im August 1995 wegen altersbedingter Beeinträchtigungen Betreuung angeordnet und zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Postangelegenheiten einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1999 (22 U 201/98)
Die Kl ist der Privathaftpflichtversicherer der Eheleute K. Die Bekl sind die Nachbarn der Versicherungsnehmer der Kl und Eltern des am 7.3.1990 geborenen D G. Am 10.8.1993 spielten der damals 3-jährige Sohn der Bekl [...]
LG Rottweil - Beschluss vom 26.02.1999 (1 T 175/98)
In dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat das beklagte Kind erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 08.07.1998 Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt. Über [...]
Der Kläger nimmt den beklagten Anwaltsnotar wegen dessen Mitwirkung an einem fehlgeschlagenen Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger schloß am 30. April 1993 mit der E.O.F. C. (fortan: EOFC) [...]
AG Warendorf - Beschluss vom 24.02.1999 (9 F 50/99)
I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]
I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.02.1999 (XII ZR 155/97)
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Eltern sind seit 23. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Ehefrau die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder Saskia, geboren 11. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.1999 (15 UF 455/98)
Der Beschluß beruft sich hierbei auf OLG Hamm, FamRZ 1998, 1136 (DRsp I (167) 439 a) und Hagelstein, FuR 1998, 404. In seiner Anmerkung kritisiert Luthin (FamRZ 1999, 804), daß die in dem Beschluß zitierte Entscheidung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.1999 (18 WF 59/99)
Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)
Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]
Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]
I. Die Antragstellerin hat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, für eine beabsichtigte Klage gegen die in Hamburg und München wohnhaften Antragsgegner das gemeinschaftliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.02.1999 (UF 2/99)
Die Parteien streiten außerhalb des Scheidungsverbundes über die elterliche Sorge für ihr Kind T. S., geboren am 19.02.1991. Mit Antrag vom 08.06.1998 begehrt die Antragstellerin ebenso die Alleinsorge wie der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.02.1999 (11 UF 4062/98)
I.Durch Endurteil des Amtsgerichts -- Familiengericht -- Fürth vom 27.10.1998 wurde die am 29.05.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsausspruch ist rechtskräftig. Aus der Ehe ging das Kind I, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.1999 (16 WF 25/99)
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist der angefochtene Beschluss bereits am 8. Oktober 1997 ergangen und die Beschwerde erst am 23. Juli 1998 [...]
I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]
LG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.1999 (5 T 116/99)
I. Unter dem 09. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie neben dem laufenden Ehegattenunterhalt auch Rückstände geltend macht, die auf den [...]
Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. In dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang ist die beabsichtigte Klage erfolgversprechend, so daß der bedürftigen Klägerin in diesem Umfange Prozeßkostenhilfe zu bewilligen [...]
I. Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und [...]
OLG München - Beschluß vom 19.02.1999 (12 UF 1545/98)
I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]