2. Rechtsprechung
  3. 2012
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 BvL 6/11)

Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB, soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (10 UF 392/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Zurechnung fiktiver Zinseinkünfte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (14 UF 33/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der am 01. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Tenors) geändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2012 (3 WF 85/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem 16.11.2011 hat die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2012 (15 UF 172/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer mittels einer Schadensersatzleistung nach einem Verkehrsunfall erworbenen...

1. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Versorgungsträgers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 13.06.2012 unter Nr. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel abgeändert. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2012 (10 WF 235/12)

Kosten einer unstatthaften Streitwertbeschwerde

Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenansatz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.09.2012 (9 WF 52/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. November 2011 - 23 F 446/10 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2012 (19 ZB 12.1396)

- (rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. 1. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 6.8.2012 wird zurückgewiesen. Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. [...]
OLG München - Urteil vom 19.09.2012 (12 UF 777/12)

OLG München - Urteil vom 19.09.2012 (12 UF 777/12)

1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 12.04.2012 in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München 27.01.2009 in Ziffer 3. [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10)

Ausgleich von im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (14 UF 161/10)

Durchführung des versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privatrechtlichen Versorgungszusage

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 24. August 2010 erlassenen Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg (Nr. II des Tenors) wird mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2012 (13 UF 1086/11)

Maßgebliches Recht für die Scheidung ausländischer Eheleute

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2012 (XII ZB 649/11)

Ausgleich der in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (13 UF 9/11)

k

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 07.12.2010, 20 F 48/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2012 (17 WF 232/12)

Umfang des Unterhaltsanspruchs; Anspruch auf Studium im Ausland

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juli 2012 - 144 F 8724/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2012 (II-2 UF 117/12)

Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2012 (4 UF 114/12)

Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen fehlender Kooperation des Kindesvaters

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.5.2012 erlassene Beschluss (35 F 20/11) des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2012 (1 VA 7/12)

Ablehnung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses wegen Eingehung einer Scheinehe

1. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. März 2012 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen. 3. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (16 E 1292/11)

Änderung von Familiennamen und Vornamen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Wohl eines Kindes)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2011 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2012 (11 WF 205/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 25.7.2012 (3 FH 28/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (10 UF 70/12)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April 2012 (228 F 319/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.09.2012 (4 F 1443/12)

Darstellung einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG bei zeitgleicher Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Erinnerung gegen die beiden Kostenansätze vom 13. Juni 2012 für die Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 4 B 1118/12 und 4 D 1125/12 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2012 (7 WF 91/12)

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 7. August 2012, Az. 737 F 229/11, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (9 UF 220/11)

Unterhaltsansprüche eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. August 2011 - Az. 21 F 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (II-6 UF 49/12)

Auskunftsansprüche der Elternteile untereinander bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gegenüber einem volljährigem Kind

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum 29.8.2012 auf 1.000,00 €, und ab dem 30.8.2012 auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.09.2012 (6 UF 53/12)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim Anfangsvermögen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17. Februar 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 217/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2012 (4 WF 61/14)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für die Kindesmutter im Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 04. August 2014, Az.: 8 F 179/14, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung für das [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 543/11)

Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 225/12)

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12)

Maßgebliche Vorschriften für die Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2012 (4 UF 142 /12)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen drohender Kindeswohlgefährdung

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 27/12)

Bekanntgabe einer Betreuerbestellung gegenüber dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2012 (25 UF 56/12)

Angemessenheit der Teilungskosten bei interner Teilung eines Versorgungsanrechts

Auf die Beschwerde der Pensionskasse Rundfunk vom 21. März 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 7. März 2012 - 315 F 337/11 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziff. 2. Abs. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2012 (II-6 WF 113/12)

Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 17.04.2012 (81 F 433/11) wird dieser wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (10 UF 56/12)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung; Zulässigkeit der...

Die Beschwerde des Vormundes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (4 WF 196/12)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das gegen die Antragsgegnerin festgesetzte Ordnungsgeld wird auf 30,- Euro, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft, herabgesetzt. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.09.2012 (11 UF 49/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 16.01.2012, Az: 5 F 332/10, geändert. Die elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder Tom ..., geb. am ..., [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.09.2012 (4 UF 94/12)

Obliegenheit eines Studenten gegenüber seinen zum Unterhalt verpflichteten, leistungsfähigen Eltern zur Aufnahme eines Ausbildungskredit...

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 04.07.2012 keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-14 UF 165/12)

Anrechnung überobligatorischer Nebeneinkünfte auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 25.5.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-6 UF 54/12)

Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.4.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2012 (II-12 UF 108/12)

OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2012 (II-12 UF 108/12)

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.08.2012, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2012 (10 UF 314/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragsgegners - der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (3 WF 74/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 28.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 13.02.2012 betreffend die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Beantragung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2012 (4 UF 142 /12)

OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2012 (4 UF 142 /12)

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2012 (VII ZB 84/10)

Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S....

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.09.2012 (10 WF 218/12)

Berücksichtigung gezahlten Kindergeldes bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2012 (6 UF 33/12)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2012 (6 UF 33/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 24. Januar 2012 - 20 F 55/10 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller ist in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.09.2012 (7 K 5075/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Aktivlegitimation; Pflegegeld; Sonderpflegezulage; Erhöhter Pflege- und Erziehungssatz; Doppelleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des [...]