2. Rechtsprechung
  3. 2012
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2012 (5 UF 381/10)

Beschwerdebefugnis; Geringfügigkeit; gleichartiges Anrecht; Halbteilungsgrundsatz; Versorgungsausgleich - Beschwerdebefugnis des Versorgungsträger...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Ausspruch zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 der Beschlussformel wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2012 (II-8 WF 304/11)

Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2012 (5 WF 6/12)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Gerichtskosten werden für beide Instanzen nicht erhoben. Auslagen werden in beiden Instanzen nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 1.200,- Euro festgesetzt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (L 1 U 1851/11)

Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des ersten Ehemannes; Anrechnung eines förmlichen Unterhaltsanspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 sowie die Bescheide [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2012 (II-8 UF 302/11)

Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich Anrechten in der Rentenversicherung West und Ost

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und bezüglich der Ziff. 2) des Tenors zum Versorgungsausgleich wie folgt ergänzt: Im Hinblick auf das von der Antragstellerin erworbene Anrecht mit einem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.01.2012 (10 UF 146/11)

Rechtsfolgen des Wechsels des ständigen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 23.5.2011 - Az.: - geändert. Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Zahlung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2012 (L 3 AS 233/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (I-9 U 45/11)

Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlag...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.01.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit zwischen den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2012 (10 WF 8/12)

Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten und 1. und 2. sind die Eltern des am ... 2000 geborenen K. S. W.. die elterliche Sorge für K. war durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 9. April 2011 dahin geregelt [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2012 (19 WF 276/11)

Kostenentscheidung und -festsetzung in einem Verfahren des nichtehelichen Vaters auf teilweise Übertragung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Vaters, mit dem er seinen Antrag auf Freistellung der gegen ihn [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2012 (2 UF 92/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Beschwerde im Verfahren vor den...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 4. April 2011, Aktenzeichen 1 F 163/10, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2012 (1 BvR 2761/11)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (11 WF 2265/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.11.2011 aufgehoben. 2. Der Beschluss vom 25.10.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die an die Verfahrensbevollmächtigte ... aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2012 (6 WF 1/12)

Berechnung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder im Mangelfall

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. November 2011 - 39 F 148/11 UK VKH1 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2012 (XII ZR 194/09)

Notwendigkeit einer vorherigen wirksamen Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater für die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. November 2009 aufgehoben. Die Berufung der Streithelfer des Klägers gegen das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2012 (1 UFH 43/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für isolierte Verfahren auf Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main ist zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, denn [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.01.2012 (10 UF 194/11)

Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. Juli 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2012 (XII ZR 22/10)

Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über das Teilanerkenntnis hinaus [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2012 (7 UF 747/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Anrechnung von Pflegegeld für die Pflege...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29. März 2011 abgeändert. II. Das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 10. Oktober [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.01.2012 (1 BvR 2852/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe im Zusammenhang mit einem Streit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2012 (6 UF 146/11)

Behandlung von Versorgungsanrechten eines saarländischen Kommunalbeamten im Versorgungsausgleich; Beteiligung des Versorgungsträgers...

1. Auf die Erstbeschwerde R. Z. K. S. und die Zweitbeschwerde der Landeshauptstadt S. wird Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 54 F 200/09 VA - abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2012 (II-4 UF 229/11)

Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.08.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (406 F 125/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2012 (10 UF 56/11)

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

In der Familiensache wird der Antrag des Antragstellers vom 29.11.2011 auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 14.02.2011 -Aktenzeichen: 72 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2012 (20 W 242/11)

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2012 (II-13 UF 256/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung durch Einlegung beim nicht zuständigen...

I. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2012 (10 WF 254/11)

Berechnung des Kindesunterhalts in einem Mangelfall; Berücksichtigung von Beiträgen des Unterhaltsverpflichteten zu einer privaten...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2012 (17 WF 250/11)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse/Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil - Familiengericht - vom 21.06.2011 mit der Maßgabe a b g e ä n d e r t, dass der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2012 (10 WF 258/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einreichung der Versorgungsausgleichsformulare aufgrund eines Zwangsgeldbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 11. Oktober 2011 aufgehoben. Die Kosten des Zwangsgeldverfahrens werden dem Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2012 (10 WF 263/11)

Voraussetzung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei fehlendem Kontakt zwischen Kind und Vater

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2012 (20 W 297/11)

Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In den betroffenen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2012 (4 UF 2025/11)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Günzburg vom 14.09.2011 im 4. Absatz der Nr. 2. des Tenors wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.01.2012 (8 W 7/11)

Ausgleichsansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Investitionen in das im Alleineigentum eines Partners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20.10.2011 (Az.: 11 O 1132/11) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind vom [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2012 (4 UF 1892/11)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten; Höhe des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Aichach vom 12.09.2011 in Nr. 1 und Nr. 3 des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht [...]