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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (18 UF 266/11)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater eines Kindes verbunden mit einer Verbleibensanordnung in...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 24.5.2011 (2 F 335/10 und 2 F 317/10) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird das alleinige Sorgerecht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2012 (13 UF 1081/11)

Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 145/09)

Bemessung des Altersunterhalts eines altersbedingt nicht mehr Erwerbstätigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 4. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (II-12 UF 235/11)

Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten betriebenen Arztpraxis

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2012 (11 UF 331/11)

Berechnung des Kindesunterhalts im Mangelfall; Berücksichtigung von Mehrbedarf

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. bewilligt, soweit er eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 179/09)

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Januar 2008 zum [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (11 WF 360/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 19.07.2011 wird in Nr. 2. dahingehend abgeändert, dass die der [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2012 (XII ZB 391/10)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Prozesskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nach rechtskräftigen Abschluss...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 25/10)

Möglichkeit der Begründung eines ehebedingten Nachteils durch eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2012 (3 WF 15/12)

Zulässigkeit der Anfechtung der isolierten Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Familiengerichten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3. verworfen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 300 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3. und 4. haben beantragt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2012 (XII ZB 583/11)

Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2012 (2 UF 211/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.6.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung von Teilbereichen der alleinigen [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2012 (XII ZB 599/10)

Maßgeblichkeit des rechtlichen Interesses an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs für die Beschwerdebefugnis...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2012 (15 WF 407/11)

Berücksichtigung einer nachteiligen Änderung der Sach- und Rechtslage bei Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsteller...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr teilweise Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (7 UF 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in Familiensachen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (1 WF 58/12)

Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dillenburg vom 16.01.2012 sind dem Beschwerdeführer weitere 547,64 € aus der Staatskasse zu erstatten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2012 (9 WF 49/12)

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder Sozialleistungen i.R.e. Umgangsrechts; Vorliegen einer...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2012 (4 UF 156/11)

Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im Mitteigentum der Eheleute stehendes Grundstück

Der Versäumnisbeschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 - 4 UF 156/11 - bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2012 (18 UF 274/11)

Bestellung eines Amtsvormundes für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.8.2011 (44 F 2152/11) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2012 (III B 6/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er und sein Lebenspartner beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), zusammen zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2012 (9 W 42/12)

Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Erfurt vom 06.06.2011 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2012 (4 WF 20/12)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (II-1 UF 120/10)

Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2012 (2 WF 20/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge wegen Missbrauchsverdachts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 22.12.2011 (6 F 338/11) dahin abgeändert, dass dem Beteiligten zu 3 für das Verfahren erster Instanz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2012 (10 WF 21/12)

Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die durch eine Rechtsanwältin mit Sitz an ihrem (weit) außerhalb des Gerichtsbezirks liegenden Wohnort vertretene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.02.2012 (10 WF 37/12)

Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 16. Januar 2012 teilweise geändert und der Verfahrensbevollmächtigte des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (11 UF 31/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung übersteigendem Bruttoeinkommen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 05.01.2011 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 609/10)

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 198/11)

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v....

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2012 (1 BvR 3116/11)

Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.02.2012 (5 UF 6/12)

Erwerbsobliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten

I. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F., N., Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung mit der Maßgabe bewilligt, dass Reisekosten maximal bis zur Höhe der Kosten erstattet werden, die im [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2012 (4 UF 186/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 33 F 322/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen dahin [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2012 (XI ZR 192/11)

Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (18 UF 184/09)

Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Vaters wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Mutter sowie der Beschwerde des Vaters im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2009 - 25 F 2866/07 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2012 (II-1 UF 306/11)

Änderung eines Unterhaltstitels

I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 05.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2012 (5 UF 51/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2012 (19 WF 254/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2012 (15 WF 78/12)

Verfahrenswert eines Trennungsunterhaltsantrags

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 23. Dezember 2011 dahin geändert, dass der Verfahrenswert auf 37.314,- € festgesetzt wird. [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2012 (17 WF 25/12)

Heraufsetzung des Wohnkostenanteils in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2011 - 133 F 10198/11 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 76 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2012 (II-6 WF 392/11)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Scheidungsverbunde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Iserlohn vom 2.9.2011 abgeändert. Die Erinnerung der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2012 (5 UF 76/11)

Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Ausgleichsrente erst ab August 2006 zu zahlen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 AS 764/11)

AbzweigungUnterhaltsansprücheDüsseldorfer TabelleAnwendbarkeit auch bei SGB II-BeziehernKein geringerer Selbstbehalt

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2012 (1 UF 365/10)

Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO

Das am 18.10.2010 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt wird abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu Ziff. 1a bis 1 c aus dem klägerischen Schriftsatz vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2012 (16 UF 249/11)

Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-. Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € I. Es wird auf die tatsächlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (9 K 9200/07)

Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei fehlendem Nachweis des Interesses des Darlehensgläubigers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger behauptete Zinszahlungen im Hinblick auf eine vom ihm behauptete Darlehensgewährung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2012 (15 WF 437/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 24. November 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2012 (6 WF 172/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachzahlung im Rahmen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Antragstellerin war zunächst ratenfreie Verfahrenskosten bewilligt worden. Nach einer späteren Überprüfung der persönlichen und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (13 UF 28/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes in einer Familienstreitsach...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.02.2012 (2 WF 246/11)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Ausland ansässigen Elternteils im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.11.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Göttingen vom 07.11.2011 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 05.12.2011 wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2012 (32 Ss 8/12)

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]