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BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 147/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verschweigens der Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes von einem anderen Man...

Auf die Rechtsbeschwerden beider Parteien wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 510/10)

Ausschluss des anfechtenden (rechtlichen) Vaters von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes im Verfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2012 (13 UF 990/11)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Berechnung des Elternunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 25.08.2011 teilweise abgeändert. a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Landkreis [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 666/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2011 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (II-8 WF 41/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Beschwerde lediglich [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 234/11)

Beschränkung der Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.03.2012 (27 UF 5/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 05.12.2011 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2012 (4 WF 204/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 28.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 1.6.2011 dahingehend abgeändert, dass die dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2012 (1 WF 643/11)

Begriff der Kenntnis i.S. von § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB; Verwertbarkeit eines DNA-Vaterschaftsgutachtens

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 07.10.2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
AG Leverkusen - Beschluss vom 19.03.2012 (16 II 80/12 BerH)

Subsidiarität der Bewilligung von Beratungshilfe bzgl. des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen seinen Vater bei Möglichkeit der...

In der Beratungshilfesache wird die Erinnerung der Antragstellerin vom 10.02.2012 gegen die Entscheidung vom 03.02.2012 zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 27.12.2011, eingegangen bei Gericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-8 UF 38/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Auskunft über Haushaltsgegenstände

Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 EUR. I. Die Beteiligten haben am 17.12.1980 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2012 (2 WF 3/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (13 UF 155/11)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch einseitiges Ausbrechen aus der Ehe; Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. September 2011 teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2012 (2 WF 70/12)

Zulässigkeit eines Scheidungsantrags gegen einen verschollenen Antragsgegners

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-5 WF 58/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten eines Unterhaltsrechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 23.01.2012 abgeändert. Der Antragstellerin wird für den Antrag vom 20.10.2011 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (9 UF 232/11)

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 30. August 2011 - Az. 5 F 338/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2012 (10 UF 9/12)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller (§§ 81, 84 FamFG). [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (9 WF 58/12)

Ausgehen von der Bestellung des im Hauptverfahren tätigen Rechtsanwalts für das der Prozesskostenhilfe folgende Nachverfahren gem....

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 66 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des Verfahrens [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2012 (25 WF 162/13)

Anforderungen an die Kostenverteilung im Streitgenossenprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 9. August 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Nach dem vor dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 18/12)

Abänderung einer vor längerer Zeit getroffenen Entscheidung zum Umgangsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12.01.2012 - 408 F 287/11 - wird mit der Klarstellung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen, dass es bei den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (17 W 262/11)

Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 26.10.2011 (1 O 32/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2012 (6 WF 13/12)

Höhe des Gegenstandswerts im Verfahren über die Aufteilung des Hausrats

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Januar 2012 - 9 F 465/11 EAWH - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 143/11)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen von § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag von 29.858,19 Euro für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (3 WF 1/12)

Anwaltsgebühren bei einem Stufenantrag

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren wird ausgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (3 UF 7/12)

Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. In Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2012 (1 UFH 7/12)

Bindungswirkung einer Verweisung

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main ist zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2012 (9 UF 235/11)

Befristeter Ausschluss des Umgangs mit einem Kind, da die Mutter den Kontakt vehement ablehnt und das Kindeswohl hierdurch konkret...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 24.08.2011 (Az.: 97 F 138/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Vater auferlegt. Der [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2012 (19 UF 186/11)

Entzug der Gesundheitssorge wegen Transsexualität eines 11jährigen Kindes

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxx vom XX.12.2011 - xxxxxxxx - gerichtete Beschwerde der Kindesmutter wird auf ihre Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 3.000,00 Euro zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (5 W 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2012 (18 UF 338/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von knappschaftliche...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Beteiligte Ziffer 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 08.11.2011 (2 F 121/11) zu Ziffer 2 teilweise [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2012 (10 UF 252/11)

Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 436/11)

Anwendbarkeit des früheren Rechts zum Versorgungsausgleich auch nach dem 1. September 2009 im Verfahren der befristeten Beschwerd...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2012 (4 UF 235/11)

Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.09.2011 - 38 F 181/11 -, mit welchem u. a. der Umgang des Kindesvaters mit K. dahin geregelt worden ist, dass [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2012 (23 WF 1162/11)

Umfang der richterlichen Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei Ruhen des Sorgerechts der Mutter wegen Geschäftsunfähigkeit;...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 06.10.2011, 54 F 618/11, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2012 (4 UF 267/11)

Zulässigkeit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht verheirateter Kindeseltern

1. Auf die Beschwerde wird der am 18.10.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 33 F 193/11 - teilweise dahin abgeändert, dass unter Zurückweisung des Rechtsmittels und des weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 502/11)

Erforderlichkeit der Prüfung einer freien Willensäußerung durch den Betroffenen bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 31. August 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1569/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.03.2012 (2 WF 39/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung der Mutter in eine genetische Abstammungsuntersuchun...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 07.02.2012 (Az.: 3 F 239/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 542/11)

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung von Grundeigentum durch den Betreuer zu einem Kaufpreis von 80 % des ermittelten Verkehrswerts...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Anträge auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung in Abt. II lfd. Nr. 4 nach Maßgabe der folgenden Gründe erneut zu [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 747/11)

Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung selektiver Erbausschlagung für 3 von 4 Kindern

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.07.2011 - 61 VI 764/08 - aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den gemeinschaftlichen Erbschein vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2012 (7 WF 290/12)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 24. Januar 2012 abgeändert. Der Verfahrenswert für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (II-2 UF 215/11)

Berücksichtigung von Überstundenvergütung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde – der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2012 (II-4 UF 232/11)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein fünf Jahre nach dem Abitur aufgenommenes Studium

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.220 € festgesetzt. I. Die 26jährige Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (3 WF 11/12)

Berechnung der 4-Jahres-Frist für die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 29.10.2007 hat das Amtsgericht dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2012 (27 UF 9/12)

Geltendmachung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - der am 14.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg dahin teilweise abgeändert, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2012 (2 UF 174/11)

Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 11. Juli 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Sorgerechts mit der Kindesmutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 33/12)

Gegenstandswert einer Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. In vorliegendem Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 31.8.2009, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, die Scheidung der Ehe mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 20/12)

Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 23.12.2011 – 41 F 437/08 – wird auf Kosten der Antragstellerin mit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.03.2012 (1 BvR 206/12)

Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatze...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (2 WF 174/11)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2012 (2 WF 174/11)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 13.09.2011 (2 F 146/11) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]