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OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (II-4 UF 263/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen geringer Differenz der Ausgleichswerte

Auf die Beschwerde der Rheinischen Versorgungskassen als beteiligtem Versorgungsträger zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 11.10.2011 (401 F 225/10) zum Ausspruch über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2012 (11 UF 838/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mainz vom 08.06.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2012 (4 UF 261/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsansprüche aufgrund durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kürzung der dem Beteiligten zu 1) vom Beteiligten zu 3) gewährten Versorgung in Folge des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2012 (1 K 58/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...

Der Bescheid vom 20.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2010 ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2012 (XII ZB 172/11)

Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (II-2 UF 168/11)

Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 26.5.2011 teilweise abgeändert und neu gefasst. Die elterliche Sorge für den am 16.10.2007 geborenen D T wird den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2012 (I-3 Wx 172/11)

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2012 (34 Wx 80/10)

Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch...

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am 18.6.1993 vor dem geistlichen Standesbeamten im Bezirk des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2012 (10 WF 249/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren; Anordnung von Zahlungen aus dem Vermögen...

1. Auf die sofortigen Beschwerden aus den Schriftsätzen vom 9.11.2011 wird der Antragsgegnerin in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts L. - Familiengericht - vom 9.11.2011 in den Folgesachen UE und Gü [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2012 (II-1 UF 278/11)

Anordnung des Verbleibes eines Kindes bei seiner Pflegemutter, da eine Rückführung in den Haushalt eines Elternteils gegen den erklärten...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2012 (9 WF 131/11)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 14. Oktober 2011 - 22 F 313/10 OV2 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert für das [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 16/11 (PKH))

Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares...

I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (25 UF 250/11)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlich...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 22. November 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen vom 20. Oktober 2011 (5 F 347/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2012 (2 UF 112/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen das Unterbleiben des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines...

I. auf die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 28. Januar 2011 (Az.: 72 F 556/10 S) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2012 (I-9 WF 56/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.11.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-3 Wx 231/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckun...

NotBZ 2012, 302 ErbR 2012, 224 NJW-RR 2012, 1097 FamRZ 2012, 1758 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2012 (10 WF 237/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in Abstammungssachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 10. November 2011 dahin geändert, dass der Beteiligten zu 1) die Kosten des ersten Rechtszuges zu 70 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2012 (17 AR 1/12)

Rechtsnatur einer Verweisung vom Landgericht an das Familiengericht

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Stuttgart Klage auf Auszahlung eines Kapitalbetrages in Höhe von 45.390,-- € erhoben. Ihr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 UF 90/00)

Externe Teilung; nachehezeitliche Änderung; Pensionsfonds; Rentenbezug; tatsächliche Veränderung; Teilbeschluss; Verzinsung - Versorgungsausgleich:...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Versicherungsnummer ..., zugunsten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2012 (9 UF 161/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Absicherung eines Kredits abgetretener Anrechte einer privaten Altersvorsorg...

1. Die Beschwerde der DB gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 26. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer II. 3. des Beschlusses wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2012 (11 WF 28/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen vom 11.01.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Antrag auf Regelung des [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2012 (XII ZR 139/09)

Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab 8. April 2008 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2012 (18 UF 257/11)

Anforderungen an die Einwilligung in die künstliche Befruchtung mit anonymen Drittsamen

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Freiburg vom 04.08.2011 (42 F 300/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 497/11)

Führen der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB zur Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 479/11)

Verzicht eines Betreuers auf ein durch den Betreuten nicht mehr nutzbares Wohnungsrecht zugunsten des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 461/11)

Verjährung der gemäß § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 605/10)

Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB aufgrund Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 5. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 371/11)

Bemessung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SoldatenG...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Juni 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 2.000 € I. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (4 UF 137/11)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Brühl vom 26.05.2011 – 35 F 248/08 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2012 (3 UF 495/11)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 832 € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2012 (II-11 UF 102/11)

Erfordernis einer Nichtabhilfeentscheidung im Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG

Die Beschwerde des Antragstellers wird dem Amtsgericht – Familiengericht – Hamm zur Prüfung der Abhilfe gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG übersandt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2012 (10 WF 11/12)

Gegenstandswert in Kindschaftssachen; Voraussetzungen der Absenkung des Festwerts gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 GKG

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 14. Dezember 2011 hinsichtlich der Wertfestsetzung geändert. Der Verfahrenswert [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.01.2012 (11 UF 212/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines richterlichen Beschlusses

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 9.11.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Beschwerde zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2012 (4 WF 212/11)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - vom 26.10.2011 (409 F 302/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde gegen die isolierte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2012 (4 WF 216/11)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage auf Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt mangels Darlegung einer...

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Antragsstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2012 (4 UF 233/11)

Anforderungen an die Form der Zustimmung des rechtlichen Vaters zur Vaterschaftsanerkennung

Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts betreffend das am ... geborene Kind J. auf ihn allein und Begründung des gemeinsamen Sorgerechts mit der Kindesmutter im Übrigen wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2012 (26 UF 132 /11)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 22.6.2011 ( 24 F 62/11) wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2012 (21 UF 19/12)

Feststellung des Geburtsdatums

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.12.2011 (Bl. 18 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 08.12.2011 - 301 F 275/11 - wird festgestellt, dass die durch den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (10 UF 243/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes im Erbschaftsausschlagungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2011 und 18. Juli 2011 teilweise abgeändert. Der Wirkungskreis der angeordneten Ergänzungspflegschaft wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 501/11)

Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 VersAusglG über den Ausgleich einzelner Anrechte auf Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusgl...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10)

Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, gewährt der 1958 [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 489/11)

Vertretung eines minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren

1. Der Mutter wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des 11. [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 177/09)

Konkrete Ermittlung des Bedarfs anhand eines objektiven Maßstabs i.R.d. Trennungsunterhalts zur Finanzierung des laufenden Lebensbedarf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Beklagte zum Trennungsunterhalt verurteilt worden ist. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 178/09)

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten i.R. des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit bzgl. dessen realer...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zum nachehelichen Unterhalt verurteilt [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 213/11)

Einbeziehung einer nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln eines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründeten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 696/10)

Ermittlung der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2012 (II-11 UF 91/11)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen; Obliegenheit eines Ehegatten...

Auf die beiderseitigen Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 24.02.2011 hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2012 (5 UF 396/11)

Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der rückständige Unterhalt für die Zeit vom 1.8.2010 bis zum 31.3.2011, den der Antragsgegner an das Land Hessen zu zahlen hat, wird auf 1.064,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2012 (8 W 15/12)

Zulässigkeit der Namensänderung eines bereits gem. § 1618 BGB einbenannten Kindes

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]