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OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (4 UF 185/10)

Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung über die Adoption eines Kindes, eine Prüfung des Kindeswohls und der Elterngeeignetheit...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.4.2010 – 304 F 279/09 – einschließlich der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt: Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (17 UF 35/12)

Zu den Voraussetzungen eines widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 3 Satz 1 HKiEntfÜ; Zur Versäumung der Jahresfrist des Art....

1. Die Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 25. Januar 2012 - 24 F 2504/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2012 (12 UF 180/11)

Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 24.6.2011 - Geschäftsnummer 284 F 59/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 14.10.2011 - 11 F 123/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2012 (2 WF 101/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren betreffend die Zuordnung des Kindergeldes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 29. Februar 2012 abgeändert, soweit die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin abgelehnt worden ist. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (11 WF 86/12)

Vergütung eines als Ergänzungspfleger tätigen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 14.11.2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2012 (10 WF 129/12)

Bedingungen der Beiordnung eines am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässigen Verfahrensbevollmächtigten für die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und hält sich aufgrund einer Duldung in Deutschland auf. Durch das Amtsgericht Göttingen ist für ihn ein Betreuer u.a. für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2012 (10 UF 46/12)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Beschwerde in Familiensachen

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Schlußkostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 21. März 2012 sowie die darauf beruhende Kostenrechnung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2012 (II-4 UF 52/12)

Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner aus Gründen des Kindeswohls

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.2.2012 – 408 F 218/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Die zulässige [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 156/11)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin wegen Gefährdung des gesetzlichen Erziehungsauftrags

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2010 - 3 Sa 40/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2012 (II-4 UF 53/12)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter zur Abwendung einer drohenden Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.2.2012 – 408 F 199/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 73/10)

Anrechnung eines Auslandsverwendungszuschlags für einen in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten zum unterhaltsrechtlichen Einkomme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2012 (10 UF 230/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Cham vom 21.12.2011 wird verworfen. 2. Die weitere Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 325/11)

Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Eheleute streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 66/10)

Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 623/11)

Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung...

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 473/10)

Berücksichtigung von Änderungen an der maßgeblichen Versorgungsordnung nach dem Ende der Ehezeit bei der Entscheidung über den...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10)

Anforderungen an die Prüfung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren; Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien sind [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (2 A 520/11)

Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern durch die Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 - 5 K 1790/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2012 (1 UF 107/12)

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen ausländischen Staat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die gem. § 40 Abs. 2 IntFamRVG statthafte [...]
AG Hagen - Beschluss vom 17.04.2012 (129 F 18/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung

1. Die am 08.10.2004 vor dem Standesamt I unter der Heiratsregisternummer ....... geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2012 (7 UF 154/12)

Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen fortbestehender Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2012 (11 UF 205/12)

Rechtsfolgen unterbliebener Berichtigung des Bargebots bei Erteilung des Zuschlags an einen Berechtigten in der Teilungsversteigerung;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 15.02.2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.04.2012 (10 UF 322/11)

Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 22. November 2011 betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich teilweise geändert und betreffend [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2012 (10 WF 255/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 21 FamFG

1. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Straubing vom 20.12.2011 wird verworfen. 2. Die weitere Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (34 Wx 485/11)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 22/12)

Maßgebliches Unterhaltsstatut

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, daß nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 - XII 198/11 (veröffentlicht bei juris sowie auf der Internetseite des BGH) für das vorliegende Verfahren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2012 (7 K 3041/10)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 324/11)

Einsatz einer Abfindung zur Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.04.2012 (11 UF 20/12)

Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten bei Versterben eines von ihnen vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 9.1.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker für seinen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 153/11)

Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist

Die Erinnerung des Antragsgegners vom 15. März 2012 gegen den Kostenansatz betreffend die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (12 A 427/12)

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.04.2012 (17 UF 22/12)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wohnsitzwechsel in die Türkei

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 21. Dezember 2011 - 26 F 1932/11 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (13 WF 56/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (13 WF 56/12)

Der Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 06.02.2012 - 23 FH 13/11 - wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Nauen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2012 (1 UF 648/11)

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 10.11.2011, Az. 1 F 278/11, wird abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (5 UF 66/11)

Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes und für die Vorfrage der Abstammung

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterhalt ab dem 1.1.2010 nicht in Höhe von '50 % der Einkommensstufe 2 der jeweiligen Altersstufe der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle' sondern in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2012 (10 WF 111/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner...

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem Amtsgericht - [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (XII ZB 459/10)

Berücksichtigung von auf mangelhafter Amtsführung gestützten Gegenansprüchen beim Vergütungsfestsetzungsverfahren bzgl. eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. August 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 660 € I. Die Betroffene wendet sich gegen die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2012 (XII ZR 99/10)

Eigenständige Prüfung des Eingreifens der Härteklausel durch das Gericht in einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahre...

Auf die Revision der Antragsgegnerin zu 2 wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2012 (II-6 WF 92/12)

Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 11.01.2012 abgeändert und der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus R. für die [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (XII ZB 504/11)

Anforderungen an die Pflicht des Beschwerdegerichts zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Betreuungssache

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2012 (17 WF 40/12)

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Anwendbarkeit der Kostenvorschrift des § 183 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter Y. S. wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 10. Januar 2012 - 21 F 556/11 - dahin abgeändert, dass der Antragsgegner die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2012 (10 UF 65/12)

Kostenhaftung des Jugendamts bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder, obwohl die Voraussetzungen einer...

1. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 8.952 € festgesetzt (12 x 2 x 334 € + 936 € Rückstände). 2. Es wird erwogen, auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss vom 15. Februar 2012 nach § 117 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2012 (9 WF 315/11)

Rechtsfolgen der ungeklärten Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 20.10.2011 (Az.: 5 F 297/10) aufgehoben. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2012 (II-1 WF 307/11)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 14.11.2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2012 (17 UF 50/12)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens betreffend die elterliche Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Auf die Beschwerde der Mutter wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. Februar 2012 - 124 F 3674/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (3 UF 423/11)

Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - U vom ... 2007, Az. 4 F 186/03 S, wird hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich dahingehend angepasst, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2012 (II-12 UF 235/11)

Berichtigung der Beschlussformel wegen offenbarer Unrichtigkeit

wird die Beschlußformel des Senatsbeschlusses vom 28.03.2012 wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass es heißen muß:''Die Beschwerde des Antragstellers ......... wird zurückgewiesen.'' Vorinstanz: AG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (3 UF 220/11)

Höhe der Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Versorgungsausgleich bezüglich des Wertausgleichs der bei den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. bestehenden Anrechte wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]