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OLG Hamm - Beschluss vom 09.04.2013 (1 UF 25/13)

Bestätigung der Ablehnung des Scheidungsausspruchs bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.12.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2013 (2 UF 79/11)

Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 31. Januar 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2013 (13 WF 64/13)

Adressat für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin von 14.02.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 07.05.2012 - 52 F 137/09 - wird verworfen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (II-2 WF 69/13)

Beginn der Rechtsmittelfrist im Familienstreitverfahren bei Berichtigung eines Beschlusses

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 29.11.2012 in der Fassung des berichtigten Beschlusses vom 06.02.2013 - Az. 14 FH 17/12 - wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2013 (10 WF 105/13)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Hannover vom 1. März 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Hannover vom 22. Februar 2013 geändert. Auf die Anschlusserinnerung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2013 (13 UF 22/12)

Verzinsung des zu zahlenden Kapitalbetrages bei der externen Teilung fondsgebundener Anwartschaften

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers .... vom 27.6.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht -, Az. 415f F 123/10 vom 22.5.2012 in Ziff 2. dritter Absatz wie folgt abgeändert: [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.04.2013 (11 K 3419/12)

AufenthaltsR EU; Freizügigkeit; Angehöriger; Ehemann; Bescheinigung/Nachweis einer familiären Beziehung; ausländische Urkunde;...

Der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte als Angehöriger nach dem FreizügG/EU auszustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2013 (6 WF 59/13)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Berechnung des Nettoeinkommens

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2013 - 41 F 94/12 S - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.04.2013 (11 WF 294/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Ehesache nach teilweiser Antrittsrücknahme in einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung im Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Weiden i. d. OPf. vom 23.1.2013 (berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts Weiden vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2013 (2 UF 394/12)

Umfang der Barunterhaltspflicht beider Elternteile bei einem Wechselmodell

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem Monat August 2012 an das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12)

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (10 UF 201/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen eine 1993 ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird als unzulässig verworfen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2013 (10 UF 334/11)

Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird die berichtigte Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Geschäftsstelle wird angewiesen, eine Kostenrechnung unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2013 (3 UF 114/12)

Auskunftsansprüche des rechtlichen Vaters eines Kindes über Geschlechtspartner der Ehefrau in der Empfängniszeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 18.000,-- €. Die Beteiligten waren miteinander [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2013 (18 UF 72/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung des Anspruchs auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Februar 2013 - 131 F 2917/13 - abgeändert: Zur Sicherung der Vollstreckung wegen einer [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2013 (17 UF 42/13)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Die Beschwerden der Annehmenden und des Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. Januar 2013 - 159 F 13995/12 - werden auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 27. März 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe für ihren Sohn für die Monate November [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2013 (13 UF 81/12)

Entscheidung des Familiengerichts über die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind für die Entscheidung...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung von Kosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2013 (25 UF 241/12)

Unterhaltsanspruch eines seinerseits ein Kind betreuenden Kindes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 2. November 2012 (31 F 3/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2013 (6 UF 66/12)

Berücksichtigung der Zulagenversicherungen im Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin zu 1. wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. ... und der weiteren Beteiligten zu 4. ... wird die Entscheidung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.03.2013 (22 UF 415/06)

Durchführung des nach altem Recht ausgeschlossenen und anschließend zum Ruhen gebrachten Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 17.05.2006, Az.: 302 F 640/03, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.03.2013 (8 UF 4/13)

Verwertbarkeit eines gem. § 1598a BGB eingeholten Abstammungsgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Betroffenen) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 04. Dezember 2012 aufgehoben und das Verfahren, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2013 (7 UF 227/13)

Abänderung des nach altem Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs wegen Nichtberücksichtigung eines Anrechts

1. Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.03.2013 (6 K 578/11)

Namensänderung - Anwendung deutschen Namensänderungsrechts; Anwendung brasilianischen Namensänderungsrechts; Umgehung des bürgerlich-rechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.2.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Nachnamen des Klägers 'Fxxxx. da Sxxx.' in 'da [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2013 (3 WF 8/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Trennungsunterhalt...

Die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Dezember 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500 Euro [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2013 (10 WF 372/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen fehlender Fachkenntnis/Fortbildung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht B. zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. Oktober 2012 wird auf seine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2013 (20 WF 270/13)

Postulationsfähigkeit im familiengerichtlichen Verfahren der Richterablehnung

1. Die am 26.02.2013 beim Amtsgericht eingegangene (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners (ohne Datum) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln, Az.: 1 F 381/11, wird als unzulässig verworfen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (3 WF 28/13)

Anforderungen an die Zulässigkeit des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (3 UF 93/12)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung steht

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 5. September 2012 teilweise abgeändert. Der Mutter werden über das durch Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 17. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2013 (II-12 WF 193/12)

Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenansatz vom 31.10.2012 (Kassenzeichen 70051512 500 2) dahingehend abgeändert, dass die von der Antragstellerin zu tragenden Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2013 (3 UFH 1/13)

Anordnung eines zweimal wöchentlichen Umgangs eines vierjährigen Kindes mit dem Vater im Wege einstweiliger Anordnung, um eine weitere...

Der Vater hat das Recht, mit dem Kind D... B..., geboren am ..., an jedem Dienstag von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr und an jedem Freitag von 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr zusammen zu sein, beginnend mit dem 16. April 2013. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 SchH 5/12)

Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.03.2013 (6 UF 409/12)

Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. August 2012 - 10 F 269/11 AD - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2013 (10 WF 90/13)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 240 Abs. 2 FamFG

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter deren Zurückweisung im übrigen wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Oktober 2012 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird unter [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (3 UF 91/12)

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Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Fürstenwalde vom 17. September 2012 abgeändert. Die Anrechte der beteiligten Ehegatten bei der Deutschen Rentenversicherung ... zu den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.03.2013 (6 UF 44/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; Zuständigkeit für die Berichtigung der Entscheidungsforme...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Oktober 2012 - 52 F 352/08 VA - wird in Ziffer I. berichtigt und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (3 UF 1/12)

Tenorierung der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 17. November 2011 teilweise abgeändert. Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (4 WF 19/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2013 (8 UF 211/12)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 27. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert. Die Jugendamtsurkunden des Kreises Warendorf vom 11.08.2011 - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2013 (10 UF 33/13)

Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren

1. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beteiligten werden gem. §§ 113 Abs.1 FamFG, 139 ZPO darauf hingewiesen, daß der Senat auf die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 UF 261/12)

Ausschluss des Umgangs des Großvaters mit seinem Enkelkind

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung in Ziffer 1. wie folgt gefasst wird: Der Umgang des Großvaters mit A wird bis zum 01.09.2014 ausgesetzt. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2013 (I-24 U 49/12)

Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2013 (13 UF 229/12)

Inhalts- und Ausübungskontrolle des ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. September 2012 - 164 F 10150/10 - zu den Ziffern 2 bis 6 unter Aufrechterhaltung im Übrigen geändert: Ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2013 (8 UF 1/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostengrundentscheidung nach teilweiser Antragsrücknahme

Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung unter Nr. 2 des Tenors des am 08.11.2012 verkündeten [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2013 (1 VA 12/12)

Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung eines deutsch/thailänidschen Ehepaars

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsbürger. Er schloss am 1#. D#### 1## in Österreich die Ehe mit einer Thailänderin. Zunächst lebten die Eheleute in Deutschland und dann in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1013/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 40 v.H., die Klägerin zu 60 v.H. 3. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1012/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte und der Beigeladene als Gesamtschuldner. 3. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2013 (1 WF 112/13)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 09.11.2012, Az. 2 F 488/12, wird in Ziffer 2, Absatz 1, abgeändert. Der Gegenstandswert für die wechselseitigen Anträge im Rahmen der einstweiligen [...]