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OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2013 (10 UF 12/13)

Bekanntgabe des Ergebnisses der Kindesanhörung und Befugnisse des mit dem erweiterten Aufgabenkreis beauftragten Verfahrensbeistande...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 745/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (12 A 2592/12)

Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten eines Unterhaltsberechtigten gegenüber der Vorschusskasse bzgl. Eheschließung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 27.02.2013 (2 U 352/12)

Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Gera vom 02.11.2011, Az. 3 O 1439/09, teilweise abgeändert und auch im Hinblick auf die beiderseitige Erledigungserklärung vom 06.02.2013 wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (5 UF 12/13)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinschaftlichen Eigentum...

Die Beschwerde wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Beschwerdewert: 11.275,- EUR (§§ 40, 35 FamGKG). [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (4 WF 279/12)

Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführrein auferlegt. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 675,08 Euro. I. Mit ihrer am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2013 (6 UF 426/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren; Anforderungen...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.02.2013 (10 WF 204/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung durch die gesetzlichen Vertreter...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2013 (6 UF 38/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater wegen Wegzugs der Mutter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. November 2012 - 12 F 84/12 EASO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2013 (6 Ta 369/12)

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2013 (4 WF 281/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Siegen vom 06.07.2011, in dem die Verfahrenswerte festgesetzt wurden, wird verworfen. Das Verfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2013 (11 WF 250/13)

Vergütung des in zwei Kindschaftsverfahren bestellten Verfahrensbeistandes nach Verbindung der Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 15.01.2013 aufgehoben. II. Für den Verfahrensbeistand ... wird auch für die Kindschaftssache 'Umgangsrecht' gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2, 3 FamFG [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2013 (1 F 253/12)

Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren; Anschlussbeschwerde eines Ehegatten; Bagatellprüfung bei einem betrieblichen Anrech...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildburghausen vom 27.01.2012, Az. 1 F 111/11, wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und in Ziffer 4. und 5. wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2013 (1 UF 253/12)

Rechtskraft der Scheidung hinsichtlich Folgesachen bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildburghausen vom 27.01.2012, Az. 1 F 111/11, wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und in Ziffer 4. und 5. wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2013 (L 15 AS 139/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2013 (2 UF 246/12)

Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein Sorgerechtsentzug trotz Heroinabhängigkeit der Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und des Kindesvaters wird der am 17.10.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur teilweisen Entziehung des Sorgerechts für den am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (5 UF 14/13)

Kündigung des Mietvertrages über die Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten im Zuge der Trennung; Zuweisung der Ehewohnung an den...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Rechtsanwalt ... wird ihm [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2013 (15 UF 143/12)

Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich mehrerer Haushunde

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 20.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3405/12)

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge typische Unterhaltssituation ist...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 UF 95/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Zeit von September 2011 bis April 2012 eine Nutzungsvergütung in Höhe von 2.200 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 WF 13/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 WF 13/13)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Rechtsmittel, das sich gegen die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Bezirk des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 UF 43/12)

Wertfestsetzung und Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das erstinstanzliche Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Beschwerdeverfahren ist ebenfalls gerichtskostenfrei. Auch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2013 (18 UF 13/11)

Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2010 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten L. W., geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 13/13)

Einzuhaltendes Verfahren für die Feststellung der Vaterschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zu Recht hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 39/12)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Dortmund ( Rechtspfleger) vom 19.05.2011 wird der angefochtenen Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (4 UF 226/12)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (3 WF 123/12)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe; Pflicht eines Beteiligten im Scheidungsverfahren zur Durchsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses...

Der angefochtene Beschluss in der Fassung der teilweise abhelfenden Entscheidung wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegner hat monatliche Raten von 30 € ab März 2013 zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.02.2013 (2 UF 280/12)

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen von mehreren Versorgungsträger...

1. Auf die Beschwerde der D. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 6. September 2012 in Ziffer 2 - 3. Absatz - wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2013 (2 WF 642/12)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Gera vom 13. September 2012 - 2 F 657/12 - wird verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (6 WF 9/13)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 23.11.2012 abgeändert. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2013 (10 WF 46/13)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Berechnung des Unterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Januar 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Dezember 2012 geändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2013 (2 UF 272/12)

Entziehung der elterlichen Sorge unter Übertragung auf die Mutter allein wegen der Möglichkeit, als Alleinerziehende länger Elterngeld...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 09.10.2012 - 2 F 94/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (6 UF 71/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung der Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.6.2012 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 15.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 14.5.2012 abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2013 (10 UF 189/12)

OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2013 (10 UF 189/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08. November 2012 (225 F 181/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (4 UF 235/12)

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2013 (18 WF 26/13)

Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 09.11.2012, teilweise abgeändert durch Beschluss vom 14.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2013 (9 U 202/12)

Aufsichtspflicht, Fahrradfahrer, 6-jähriger Junge

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.02.2013 (4 WF 22/13)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils des Pflegegeldes bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe anzurechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.09.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2013 (3 UF 11/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2013 (3 WF 176/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Essen vom 27.06.2012 (108a F 151/12) wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (6 UF 169/11)

Höhe der Verfügung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 398,89 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (4 UF 205/10)

Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung; Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten

1. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über den Versorgungsausgleich, dort Nr. 2, Absätze 3 und 4, abgeändert und zur Klarstellung insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2013 (11 UF 184/12)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

Es verbleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zu 1/3, der Antragsgegner zu 2/3. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 12.860,00 € I. Die am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (I-14 U 7/12)

Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (9 UF 226/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter bei im Übrigen aufrecht erhaltener...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. November 2012 - Az. 32 F 37/11 - zu Ziffern 2. und 3. teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2013 (17 W 13/12)

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 21. Mai 2012 abgeändert. Der Standesbeamte in S. wird angewiesen, das Eheregister Nr. E 1/2010 im Wege der Folgebeurkundung dahin gehend zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2013 (1 UF 14/13)

Anordnung der Rückgabe eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.12.2012 wird abgeändert. Das Kind A ist von jeder Person, in dessen Obhut sich das Kind befindet, an den Antragsteller zum Zwecke der [...]