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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2017 (10 UF 101/16)

Umfang der Zinspflicht hinsichtlich des im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Betrages

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 14. Juli 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2017 (9 UF 168/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorg...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 27.09.2017 den am 01.09.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2017 (6 UF 100/17)

Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nebst-Erklärung und im einzelnen aufgeführten...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis 500,- € festgesetzt. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (27 U 108/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen AltersversorgungErheblichkeit des Einwands der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 287/14)

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von UnterhaltspflichtenAnwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2017 (19 WF 87/17)

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens betreffend die Zahlung von Ausbildungsunterhal...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird diesem in Abänderung des am 27. Juni 2017 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 141 F 3202/17 - Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (13 WF 265/17)

Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (II-10 UF 135/17)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die Stellung eines Scheidungsantrags anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 3.7.2017 - 229 F 138/16 - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2017 (13 UF 11/17)

Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglGZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 30.11.2016 abgeändert: Die Kürzung des Anrechtes des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung X [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (II-10 WF 8/17)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2017 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 31. Mai 2017 (Kassenzeichen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2017 (2 M 100/17)

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2017 (13 WF 257/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2017 (11 UF 174/17)

Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin

1.) Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 08.08.2017 (3 F 81/17) Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2.) Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2017 (13 WF 258/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Beschwerde des Schuldners führt zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2017 (3 UF 85/17)

Verfahrenswert eines kindschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die beteiligten Kindeseltern je zur Hälfte; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2017 (4 UF 72/17)

Vergütung des Umgangspflegers für eine Umgangsbegleitung

I. Auf die Gehörsrüge der Kindesmutter wird der Beschluss des erkennenden Senats vom 11.10.2017 abgeändert und in Ergänzung der Ziffer 2 des Rechtsfolgenausspruchs in dem Beschluss des Senats vom 12.09.2017 nunmehr für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2017 (4 WF 207/17)

Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 8.8.2017 wird abgeändert und der Verfahrenswert auf 35.352,21 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.11.2017 (12 Wx 54/17)

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten gem. § 1365 Abs. 1 BGB zu Geschäften des Insolvenzverwalters über das Vermögen des anderen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in Abt. II Nr. 6 des Grundbuchs von S. Blatt ... wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2017 (13 UF 256/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf ElternunterhaltPrüfung der BedürftigkeitRechtmäßigkeit einer sogenannten Wegzugsklausel bei Bestellung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 12.10.2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2017 (II-25 UF 45/17)

Unterhaltsansprüche unter geschiedenen Ehegatten aufgrund unterschiedlicher Kapitalerträge nach vollständiger Vermögensauseinandersetzun...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2017 (321 F 9/15) im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2017 (21 UF 97/17)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (304 F 142/17) vom 20. Juni 2017 abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der Rückführung des Kindes N H A, geboren am 09. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.10.2017 (4 UF 86/17)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für wesentliche Bestandteile eines im Vergleichswege zu übertragenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (11 UF 64/17)

Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 6.3.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2017 (10 UF 1116/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Versorgungsträgers gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache durch das Familiengericht...

1. Die Beschwerde des Versorgungsträgers F.... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Abteilung für Familiensachen - vom 26.7.2017 wird als unzulässig verworfen 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2017 (27 UF 78/17)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltHortkosten als SonderbedarfAnteilige Tragung durch Eltern

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2017 (13 WF 192/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.7.2017 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (1 UF 221/14)

Wirksamkeit und Wirkungen eines gerichtlichen Geständnisses i.S. von § 288 ZPO

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 22.4.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S... vom 13.3.2014, zugestellt am 21.3.2014, Az. 2 F 22/09, abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2017 (9 UF 147/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Bundeszollbeamten

1. Auf die Beschwerde vom 31. Juli 2017 wird der am 22. Mai 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 263/16) betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches (II. des Tenors) unter Beibehaltung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (11 A 1052/17)

Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch Aufgabe des Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten; Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (L 20 SO 384/15)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der LeistungsträgersAbgrenzung zur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2017 (6 W 162/14)

Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2017 (33 WF 866/17)

Umfang des Vergütungsanspruchs des berufsmäßig tätigen Vormundes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 348/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.10.2017 (4 UF 107/17)

Zulässigkeit einer Beschleunigungsrüge im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 31.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.10.2017 (1 UF 42/15)

Inanspruchnahme der Beteiligten auf Tragung der Gerichtskosten nach Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren

1. Die Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 23.8.2017 wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 FamGKG). I. Auf die Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (1 UF 283/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge auf die das Kind betreuende Kindesmutter allein

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rüsselsheim vom 30.09.2016 abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des Entscheidungsrechts in schulischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (2 WF 247/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beweisbeschlüsse im Kindschaftsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.05.2017 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2017 (33 WF 866/17)

Höhe der Vergütung des berufsmäßig tätigen VormundesErmittlung des erforderlichen ZeitaufwandesErstattungsfähigkeit von Auslage...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2017 (8 WF 202/17)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung...

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2017 (6 WF 204/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2017 (25 WF 47/17)

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der den Eltern beigeordneten Rechtsanwältin hat in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2017 (27 UF 7/17)

Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (2 UF 143/17)

Zulässigkeit der Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs über eine vorläufige Unterhaltsregelun...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 31.05.2017 aufgehoben. 2. Das Verfahren betreffend den Antrag im Schriftsatz vom 28.11.2016 wird [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2017 (3 WF 140/17)

Begründetheit eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung an einem hälftigen Grundstücksanteil hilfsweise auf Ausgleich des Zugewinns...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Februar 2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2017 (8 WF 37/17)

Anforderungen an die Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 458 F 12172/14, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.08.2017 aufgehoben; das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2017 (11 UF 1080/15)

Berücksichtigung der gesetzlichen Verschiebung des Rentenbeginns in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Durchführung des...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2017 (13 WF 183/17)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBScheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei auf einer psychischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der am 31. August 2017 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 20. September 2017 erlassene [...]