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OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2017 (18 WF 128/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren wegen Untersuchung des Kindes ohne...

1. 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tübingen vom 18.07.2017 (6 F 47/16) abgeändert. Der Antrag des Vaters auf Ablehnung des Sachverständigen ... wird für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 2998/16)

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2017 (15 W 413/16)

Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der GeburtsurkundeFeststellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in Deutschland lebende Eheleute. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2017 (10 WF 109/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (II-3 WF 120/17)

Einsichtsrecht der Kinder des Annehmenden in die Akten eines Adoptionsverfahrens

Die Beschwerde der Kinder des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 15. Mai 2017 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. und zu 2. zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 €. Die zulässige Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2017 (II-6 UF 30/17)

Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 12.01.2017 - Az. 7 F 319/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.09.2017 (2 UF 133/17)

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells bei schwerwiegender Störung der elterlichen Kommunikation

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2017 (Az.: 3 F 321/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2017 (II-1 UF 105/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines KindesRechtsfolgen der nahezu vollständigen Ausschöpfung der Jahresfrist gem. Art. 12...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Düsseldorf vom 22.06.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2017 (6 WF 133/17)

Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansat...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Die in den Gerichtskostenrechnungen vom 27.7.2015, Kassenzeichen ...1 und ...2, abgerechnete Vergütung für die Tätigkeit des Sachverständigen SV1 in Höhe von jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2017 (II-8 WF 268/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Auslagenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der am 17.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mühlheim an der Ruhr hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.09.2017 (4 WF 499/17)

Umfang der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bestimmung des Gegenstandswerts einer EhesacheAbzug von Freibeträgen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S... vom 12.07.2017 (Az. 2 F 168/17), in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 25.08.2017, wird mit der Maßgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2017 (5 WF 63/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2017 (10 WF 138/17)

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2017 (18 UF 15/17)

Gerichtliche Abänderung eines paritätischen Wechselmodells

Die Beschwerde des ### vom 10. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. Januar 2017 - 82 F 151/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2017 (3 WF 95/17)

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft im Umgangsverfahren

Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2017 (6 WF 137/17)

Berichtigung des Rubrums

wird das Rubrum Beschluss des Senats vom 11.7.2017 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30.3.2017 (Aktenzeichen 101 F 90/14) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2017 (1 WF 181/17)

Gegenstandswert eines Umgangsverfahrens bei gleichzeitiger Stellung des Auskunftsanspruchs gem. § 1586 BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht den Umgang des Beschwerdeführers [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2017 (18 WF 62/17)

Begriff des Kindes i.S. von § 99 Abs. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 07.03.2017 (16 F 149/16) aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2017 (II-8 UF 96/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.04.2017 wird als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2017 (4 UF 72/17)

Anordnung begleiteter Umgänge des Vaters mit seinem KindVoraussetzungen eines Umgangsausschlusses

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 19.04.2017 erlassene Beschluss - 410 F 309/16 - teilweise abgeändert und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.09.2017 (13 WF 76/17)

Ende der Vormundschaft über einen Staatsangehörigen der Republik Guinea

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Zur Klarstellung wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 seit dem 18. Mai 2017 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2017 (18 UF 1/17)

Entscheidung des BeschwerdegerichtsZurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22 Dezember 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 07. Dezember 2016 - 131 F 12037/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (6 WF 167/17)

Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 02.05.2017 (AZ: 13 F66/14) abgeändert. Aufgrund des Versäumnisbeschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-1 UF 113/17)

Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 6. Juli 2017 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben, soweit mit ihm die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2017 (3 UF 19/17)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffern 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 23. Januar 2017, Az.: 5 F 447/16 S, (Entscheidung über den Versorgungsausgleich) wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2017 (4 UF 61/17)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nach wie vor bestehendem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (9 WF 160/17)

Zulässigkeit des Einwandes eines Wechselmodells im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Unterhaltsfestsetzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juni 2017 - Az. 54 FH 8/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2017 (11 UF 89/17)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.04.2017 (31 F 83/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2017 (8 UF 131/17)

Rechtmäßigkeit der bloßen Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W. (geboren 2004), H. (geboren 2006) und K. (geboren 2010). Sie sind seit wenigen Monaten voneinander geschieden. Die Beteiligte zu 2. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 9 AS 228/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2017 (25 UF 83/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen eingeschränkter Bindungstoleranz und zwanghafter Persönlichkeit...

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2017 (4 UF 146/15)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden VerbundentscheidungZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2017 (II - 5 UF 162/17)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils zur Sorgeübertragung in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 20. Juni 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (16 F 85/17) aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2017 (3 WF 145/17)

Zulässigkeit der Berichtigung der Anordnung einer Pflegschaft hinsichtlich der berufsmäßigen FührungBindungswirkung einer formell...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für die Führung der Pflegschaft von der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.175,76 € festgesetzt. Die bereits ausgezahlte Vergütung in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (9 WF 187/17)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Auskunft über die Einkünfte des anderen vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.08.2017 (5 WF 62/17)

Recht des nicht mehr im gemeinsamen Familienheim wohnenden Ehegatten auf Zutritt zum Zweck des freihändigen Verkaufs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2017 (4 UF 49/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Beschlusstenors) abgeändert und um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.08.2017 (18 WF 230/15)

Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2017 (10 WF 217/17)

Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 23.05.2017 (48 F 76/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 1123 Abs. 1 S. 2 FamFG, 567 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (17 U 14/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (4 WF 73/17)

Berücksichtigung der Kinder und des Kindergeldes bei Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen - der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 31.10.2016 abgeändert. Der [...]