2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (13 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Beschränkung eines VersorgungsausgleichsAbsprache zum Versorgungsausgleich in einer notariellen VereinbarungGrobe...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden Ziffer II. und III. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 21.12.2020 klarstellend wie folgt abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2022 (10 UF 90/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein KindBeschwerde gegen den Ausspruch der Feststellung einer ErledigungErledigungserklärung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 20.10.2021 teilweise abgeändert. Der Ausspruch, es werde festgestellt, dass sich das vorliegende Verfahren erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (10 WF 105/21)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKosten eines AbstammungsverfahrensBerechtige Zweifel an einer Vaterschaft (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (2 UF 60/22 e)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Zustimmung zur Durchführung der Schutzimpfung eines Kindes gegen das CoronavirusEmpfehlungen...

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3 Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2022 (2 WF 22/22)

Verletzung einer GewaltschutzverfügungDurchtrennung der in einem Kellerraum befindlichen Gefriertruhe der Antragstellerin vom Stromnet...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 2.500,00 € reduziert wird. Das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2022 (6 WF 21/22)

Wertfestsetzung bei unterbliebener Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss 10.12.2020 die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2022 (6 UF 5/22)

Beschwerde gegen die Anordnung von UmgangsverbotenPersönliche Anhörung eines Kindes unabhängig vom Alter auch in einstweiligen AnordnungsverfahrenRegelmäßig...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Dezember 2021 - 9 F 311/21 EASO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.02.2022 (2 UF 8/22)

Verwerfung einer BeschwerdeUnterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen BeschwerdeeinlegungVoraussetzung einer eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 22/22)

Übertragung der elterlichen Sorge nach Versterben der betreuenden Kindesmutter auf die Großeltern, da die Übertragung auf den Vater...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2022 (L 1 AS 108/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEnkel als FamilienangehörigeBegriff des Verwandten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (6 UF 135/21)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Ehescheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.02.2022 (16 UF 108/21)

Auseinandersetzung einer AußengesellschaftEheleute als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBehandlung von EntnahmenGrundregel...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 21.9.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2022 (16 UF 113/21)

Geltendmachung von Kindesunterhalt durch einen Elternteil bei Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 24.09.2021 dahingehend abgeändert , dass die Anträge des Antragstellers als unzulässig abgewiesen werden. 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2022 (12 UF 37/22)

Rückführung eines Kindes in die UkraineBeschwerde ohne fristgerechte BeschwerdebegründungKenntnis der Rechtsbehelfsvoraussetzunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 20.12.2021, Az. 517 F 10433/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2022 (27 UF 149/21)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiges EntscheidungskriteriumRecht eines Kindes auf eine unbeschwerte...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (4 UF 8/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführenden Jugendamts als unzulässig verworfen. Den Kindeseltern wird für den zweiten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A in [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2022 (19 W 170/21)

Höhe der Vergütung eines vom Nachlassgericht zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 4.10.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 1.626,49 EUR zurückgewiesen. I. Am 1.12.2014 bestellte das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2022 (3 WF 3/21)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vergütungsempfängers...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2022 (9 UF 8/22)

Ausgleich von Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen DienstesGeringer Wertunterschied von AusgleichswertenBeiderseitige...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. Dezember 2021 - Az. 5 F 630/19 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. Absätze 2 und 4 des Tenors wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.02.2022 (5 UF 5/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungÜbertragung der Entscheidungsbefugnis über die Impfung eines gemeinsamen Kindes gegen das...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2022 (7 UF 196/21)

Kindesunterhalt in Höhe des gesetzlichen MindestunterhaltsZurechnung eines Einkommens aus einer fiktiven Tätigkeit in VollzeitErstausbildung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 04.08.2021 (berichtigt durch Beschluss vom 30.08.2021) abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2022 (13 UF 156/21)

Beschwerde gegen die Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl im Wege einer einstweiligen AnordnungBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.11.2021 - 29 F 193/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2022 (6 WF 14/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAnwaltszwang für selbständige FamiliensachenBegriff der sonstigen Familiensache...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2022 (7 UF 208/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsAnrechte auf ein Ruhegehalt nach...

I. Auf die Beschwerde der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, wird der zweite Absatz des Tenors zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.01.2022 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2022 (7 UF 25/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichInterne Teilung eines Anrechts aus einer bei einem Arbeitgeber bestehenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 10.03.2021, Az. 983 F 12/18/VA, in Ziffer 1, letzter Absatz, des Tenors (betr. das Anrecht des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2022 (9 WF 261/21)

Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFehlende Begründung einer BeschwerdeVereinfachtes Verfahren über...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.09.2021 - Az. 530 FH 15/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2022 (9 WF 1212/21)

Beschwerde gegen eine Entlassung als ErgänzungspflegerBerufsmäßig tätiger ErgänzungspflegerPflichtwidriges Verhalten und Gefährdung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers XXX N wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 29.09.2021 (Az.: 50 F 59/20) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2022 (V 4 Ws 336/21)

Vollzugsrechtliche Betrachtung der Mutter-Kind-Unterbringung in JVAErziehungsfähigkeit und Kindeswohlgefährdung bei Antrag auf Verlegung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ellwangen (Jagst) vom 28. Oktober 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2022 (12 WF 8/22)

Beschwerde gegen eine in einem Umgangsabänderungsverfahren getroffene KostenentscheidungUnanfechtbare Kostenentscheidung bei unanfechtbarer...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 29. September 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2022 (13 UF 100/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichBewertung eines GrundstücksAuswahl eines Wertermittlungsverfahrens im pflichtgemäßen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2022 (15 W 142/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anmeldung zur EheschließungEhehindernis durch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 00.11.2017 beabsichtigten die Beteiligten zu 1) und 2), [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2022 (9 WF 4/22)

Isolierte Kostenbeschwerde gegen Auferlegung von Gerichtskosten nach AntragsrücknahmeAuslagen einer VerfahrensbeiständinAbsehen von...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2021 - Az. 33 F 2/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2022 (7 UF 538/21)

Nichtgewährung einer Einsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Verpflichtung des Kindesvaters zur Zahlung von laufendem...

I. Mit dem angefochtenen Teilanerkenntnisbeschluss hat das Familiengericht den Antragsgegner am 19.02.2021 zur Zahlung von laufenden Kindesunterhalt verpflichtet. Die Entscheidung wurde ihm am gleichen Tag zugestellt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2022 (9 WF 282/21)

Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches AbänderungsverfahrenAbwendung einer KindeswohlgefährdungRegelmäßige Überprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. August 2021 - Az. 53 F 143/21 - abgeändert und den Antragstellern für das sorgerechtliche Abänderungsverfahren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (10 UF 95/21)

Rückführung eines Kindes nach PolenVerbringung oder Zurückhalten eines Kindes unter Verletzung des SorgerechtsKeine Pflicht zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.12.2021 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind J... T..., geboren am ....2017, mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2022 (2 Wx 1/22)

Einziehung eines erteilten ErscheinsAnwendung des Erbrechts des BGB in der Fassung vom 18.08.18961965 verstorbener Erblassers mit ständigem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aschersleben vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (14 UF 186/21)

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (14 UF 186/21)

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nach der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22.01.2022 abgegebene Erklärung, nicht weitermachen zu wollen, die als Beschwerderücknahme auszulegen ist, beendet ist. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (13 WF 230/21)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGeltendmachung einer Zustimmung zum sogenannten RealsplittingWertfestsetzung nach billigem Ermesse...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2021 - 20 F 3/21 - wie folgt abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2022 (10 UF 77/21)

Herausgabe von Kindern an einen VormundTante als AntragstellerinVoraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2022 (6 UF 70/21)

Abgrenzung der familiengerichtlichen Zuständigkeiten für Verfahren betreffend Nutzungsvergütungsansprüche in der TrennungszeitHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, an den Antragsgegner eine Nutzungsvergütung in Höhe von 15.933,- € zu zahlen. Im Übrigen [...]